Urteil zur Bettensteuer: Vermittler muss Stadt Köln Auskunft erteilen

| Hotellerie Hotellerie

Das Oberverwaltungsgericht hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen muss.

Ein Internetanbieter, der private, aber zu bezahlende Übernachtungsmöglichkeiten in Köln vermittelt, muss der Stadt Auskunft über seinen Kunden geben. Das entschied das nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) am Montag in Münster. Nach Auffassung des 14. Senats ist die Stadt zum Auskunftsersuchen berechtigt, um bei den Betrieben die sogenannte Bettensteuer (Kulturförderabgabe) einziehen zu können. Damit bestätigte das OVG eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aus der Vorinstanz. Die Richter in Münster wiesen den Antrag auf Berufung ab. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht habe zurecht angenommen, dass der Stadt Köln die Identität von privaten Beherbergungsbetreibern zum Großteil nicht bekannt sei, heißt es zur Begründung. Auch sei davon auszugehen, dass viele dieser Anbieter ihre Einkünfte nicht versteuerten. Daher habe die Stadt den Betreiber der Plattform auffordern dürfen, Namen und Adressen aller Anbieter zu liefern. 

Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts waren das rund 300. Nur so könne ermittelt werden, wer «entgeltliche Beherbergungen bisher verschwiegen hätte», teilte das OVG mit. Die Stadt könne wegen des unverhältnismäßig großen Aufwands auch nicht darauf verwiesen werden, die privaten Unterkunftsbetreiber auf der Website sowie auf anderen vergleichbaren Websites jeweils durch Einzelabfrage zu ermitteln. (Mit Material der dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ein Hotel, das den Fokus auf die mentale Gesundheit seiner Mitarbeitenden und Kultur legt, ein von Auszubildenden geführtes Restaurant und eine Systemgastronomie, die auf Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt setzt – an Arbeitgeber-Konzepte wie diese gingen am Mittwochnachmittag insgesamt 16 Hospitality HR Awards.

Weiterlesen

Hyatt hat einen umfassenden Expansionsplan für die kommenden zwei Jahre in Portugal und Kap Verde bekanntgegeben. Bis 2027 soll sich die Anzahl der Hyatt-Hotels in der Region durch die Eröffnung von vier neuen Standorten verdreifachen.

Weiterlesen

In Osnabrück hat das erste Hotel der Marke Prize by Radisson mit dem neuen Designkonzept eröffnet. Das Hotel vereint urbanes Design mit digitalen Services. Es ist das erste Haus der Marke, in dem das weiterentwickelte Konzept umgesetzt wurde.

Weiterlesen

Das Pannonia Tower Hotel im österreichischen Parndorf plant eine Erweiterung. Neben dem bestehenden 4-Sterne-Haus soll ein zweites Hotelgebäude mit rund 300 zusätzlichen Zimmern entstehen.

Weiterlesen

Nach kurzer Vorbereitungszeit betreibt die DQuadrat Living GmbH seit dem 17. November nun auch ihr zweites Accor Franchisehaus, das ibis Styles Tübingen, und erweitert damit die Marktpräsenz in der Neckar-Alb-Region.

Weiterlesen

Kurzzeitvermietung verändert Städte, Märkte und Machtverhältnisse. Was als Sharing-Idee begann, ist heute ein milliardenschweres Ökosystem mit massiven Auswirkungen auf andere Wirtschaftszweige und die Gesellschaft. In ihrem Podcast sprechen Marco Nussbaum und Otto Lindner darüber, warum diese Debatte für die Zukunft der Hotellerie so entscheidend ist.

Weiterlesen

Die IFA by Lopesan Hotels haben ihre vier deutschen Standorte umfassend modernisiert und starten damit in die neue Saison. Die Überarbeitungen betrafen nach Angaben der Hotelgruppe unter anderem die Ausstattung und das Design in Lobbys, Restaurants, Bars, Zimmern, Spas und Tagungsräumen.

Weiterlesen

Die auf Seniorenresidenzen spezialisierte „Schönes Leben Gruppe“ erweitert ihr Geschäftsfeld und wird künftig auch im Hotelgewerbe tätig. Am Niederrhein hat das Unternehmen den traditionsreichen Hotel Krefelder Hof übernommen. Ein neues Gebäude soll Hotel und Seniorenresidenz vereinen.

Weiterlesen

Die Dertour Group Hotel Division erweitert ihr Markenportfolio und nimmt zur Sommersaison 2026 insgesamt sieben neue Häuser in ihr Angebot auf. Die Expansion stärkt die Präsenz der Marken ananea, Sentido und Calimera, insbesondere in wichtigen Destinationen rund um das Mittelmeer.

Weiterlesen

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat einen neuen Podcast ins Leben gerufen, der sich an die deutsche und europäische Hotellerie richtet. Als Gastgeber fungieren die beiden IHA-Vorstandsmitglieder Otto Lindner und Marco Nussbaum.

Weiterlesen