Urteil zur Bettensteuer: Vermittler muss Stadt Köln Auskunft erteilen

| Hotellerie Hotellerie

Das Oberverwaltungsgericht hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen muss.

Ein Internetanbieter, der private, aber zu bezahlende Übernachtungsmöglichkeiten in Köln vermittelt, muss der Stadt Auskunft über seinen Kunden geben. Das entschied das nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) am Montag in Münster. Nach Auffassung des 14. Senats ist die Stadt zum Auskunftsersuchen berechtigt, um bei den Betrieben die sogenannte Bettensteuer (Kulturförderabgabe) einziehen zu können. Damit bestätigte das OVG eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aus der Vorinstanz. Die Richter in Münster wiesen den Antrag auf Berufung ab. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht habe zurecht angenommen, dass der Stadt Köln die Identität von privaten Beherbergungsbetreibern zum Großteil nicht bekannt sei, heißt es zur Begründung. Auch sei davon auszugehen, dass viele dieser Anbieter ihre Einkünfte nicht versteuerten. Daher habe die Stadt den Betreiber der Plattform auffordern dürfen, Namen und Adressen aller Anbieter zu liefern. 

Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts waren das rund 300. Nur so könne ermittelt werden, wer «entgeltliche Beherbergungen bisher verschwiegen hätte», teilte das OVG mit. Die Stadt könne wegen des unverhältnismäßig großen Aufwands auch nicht darauf verwiesen werden, die privaten Unterkunftsbetreiber auf der Website sowie auf anderen vergleichbaren Websites jeweils durch Einzelabfrage zu ermitteln. (Mit Material der dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Motel One Group hat ihr erstes Hotel der Marke The Cloud One Hotels in Portugal eröffnet. Das neue Haus befindet sich in Lissabon und umfasst 88 Zimmer, darunter Suiten sowie Zimmer mit privater Terrasse. Mit Bildergalerie.

Weiterlesen

CIC Hospitality aus Norwegen übernimmt den Betrieb des Flightgate Munich Airport Hotel in Hallbergmoos bei München. Das Haus mit 212 Zimmern wird künftig unter der Marke Radisson Individuals geführt.

Weiterlesen

Das frühere Wyndham Grand Salzburg tritt künftig unter der Marke Radisson Blu auf. Das Haus verfügt über 262 Zimmer und 1.785 Quadratmeter Veranstaltungsfläche und positioniert sich verstärkt im Tagungs- und Geschäftsreisemarkt.

Weiterlesen

Die DSR Hotel Holding eröffnet am 6. Juli 2026 das neue Henri Hotel Garmisch-Partenkirchen mit 69 Zimmern im ehemaligen Reindl's Partenkirchner Hof. Das neue Haus ist ab sofort buchbar und erweitert das Alpen-Portfolio des Unternehmens.

Weiterlesen

Das Hotel Gut Ising am Chiemsee investiert in den Bau von zwei neuen Wohngebäuden für seine Angestellten. Bis Oktober entstehen insgesamt 37 Einheiten mit 60 Betten sowie verschiedene Gemeinschaftseinrichtungen für Auszubildende und Fachkräfte.

Weiterlesen

Das Webers Hotel im Essener Ruhrturm wird künftig von Signo Hospitality betrieben und schließt sich der Accor-Gruppe an. Ab Ende 2026 sind umfassende Renovierungsarbeiten und ein Markenwechsel des Hauses mit 137 Zimmern geplant.

Weiterlesen

Eine Studie von HotellerieSuisse zeigt den anhaltend hohen Einfluss von Buchungsplattformen auf die Preisgestaltung in der Schweizer Hotellerie. Hotels berichten zunehmend über Preisunterbietungen und eingeschränkte Kontrolle im digitalen Vertrieb.

Weiterlesen

Das „Hotel am Sophienpark“ in Baden-Baden soll nach einer umfassenden Modernisierung im Frühjahr 2027 unter dem Namen „The Floris“ weitergeführt werden. Das traditionsreiche Gebäude an der Sophienstraße 14 werde derzeit revitalisiert und als Vier-Sterne-Superior-Hotel neu positioniert.

Weiterlesen

Das Hotel du Cap-Eden-Roc erweitert sein Angebot 2026 um die Yacht Millesime. Die 37 Meter lange Yacht soll exklusiv Hotelgästen für Fahrten entlang der Mittelmeerküste zur Verfügung stehen.

Weiterlesen

Mecklenburg-Vorpommern zählte im vorigen Jahr rund acht Millionen Urlauber und etwa 33 Millionen Übernachtungen. Das hohe Niveau soll mindestens gehalten werden. Aber die Branche steht unter Druck.

Weiterlesen