Urteil zur Bettensteuer: Vermittler muss Stadt Köln Auskunft erteilen

| Hotellerie Hotellerie

Das Oberverwaltungsgericht hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen muss.

Ein Internetanbieter, der private, aber zu bezahlende Übernachtungsmöglichkeiten in Köln vermittelt, muss der Stadt Auskunft über seinen Kunden geben. Das entschied das nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) am Montag in Münster. Nach Auffassung des 14. Senats ist die Stadt zum Auskunftsersuchen berechtigt, um bei den Betrieben die sogenannte Bettensteuer (Kulturförderabgabe) einziehen zu können. Damit bestätigte das OVG eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aus der Vorinstanz. Die Richter in Münster wiesen den Antrag auf Berufung ab. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht habe zurecht angenommen, dass der Stadt Köln die Identität von privaten Beherbergungsbetreibern zum Großteil nicht bekannt sei, heißt es zur Begründung. Auch sei davon auszugehen, dass viele dieser Anbieter ihre Einkünfte nicht versteuerten. Daher habe die Stadt den Betreiber der Plattform auffordern dürfen, Namen und Adressen aller Anbieter zu liefern. 

Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts waren das rund 300. Nur so könne ermittelt werden, wer «entgeltliche Beherbergungen bisher verschwiegen hätte», teilte das OVG mit. Die Stadt könne wegen des unverhältnismäßig großen Aufwands auch nicht darauf verwiesen werden, die privaten Unterkunftsbetreiber auf der Website sowie auf anderen vergleichbaren Websites jeweils durch Einzelabfrage zu ermitteln. (Mit Material der dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die GCH Hotel Group übernimmt das Management des markanten Pyramiden-Hotels in Fürth. Ab März 2026 firmiert das Haus unter der Marke Radisson Individuals und setzt auf eine Verbindung von eigenständiger Architektur und internationalem Vertrieb.

Weiterlesen

Die tschechische Region Liberec kauft für rund 7,5 Millionen Euro das ikonische Bauwerk auf dem Ještěd. Der Deal umfasst neben dem markanten Fernsehturm auch das geschichtsträchtige Berghotel und Restaurant, deren Erhalt und Sanierung nun durch die öffentliche Hand gesichert werden.

Weiterlesen

Der Europa-Park baut seine Marktführerschaft in der deutschen Freizeitgastronomie weiter aus. Bei der Wasserwelt Rulantica soll ein siebtes Hotel mit 350 Betten entstehen. Während die Auslastung der bestehenden Häuser Rekordwerte erreicht, rücken bei der neuen Erweiterung vor allem Nachhaltigkeit und ein neues Verkehrskonzept in den Fokus der Planer.

Weiterlesen

Strategische Erweiterung in der Rhön: Die Ritter von Kempski Group übernimmt die renommierte Fachklinik Dr. von Weckbecker. Mit Millioneninvestitionen und einem Fokus auf präventive Medizin soll der Standort Bad Brückenau zukunftssicher aufgestellt werden.

Weiterlesen

Das Hilton Berlin am Gendarmenmarkt schließt einen weiteren Abschnitt seiner Modernisierung ab. Das Haus eröffnet in seiner markanten Glaskuppel die „Beletage“ sowie eine neu gestaltete Executive Lounge. 

Weiterlesen

Urlaub an der Nordseeküste, auf den Ostfriesischen Inseln und in der Lüneburger Heide: Die Zahl der Gäste und Übernachtungen übertrifft erstmals das Vor-Corona-Niveau.

Weiterlesen

Die Schweizer Beherbergungsbranche erreicht 2025 mit fast 44 Millionen Übernachtungen einen neuen Rekord. Während Stadthotels und Fernmärkte wie China und die USA das Wachstum treiben, belasten steigende Kosten und sinkende Margen die Betriebe.

Weiterlesen

Das Bio Berghotel Ifenblick im Allgäuer Bergdorf Balderschwang hat nach umfangreichen Umbaumaßnahmen neu eröffnet. Zentraler Bestandteil ist das neu geschaffene Panorama-Spa mit Outdoor-Infinity-Pool und Hallenbad.

Weiterlesen

Das Conrad Hamburg erweitert sein Angebot im Levantehaus um ein 1.000 Quadratmeter großes Spa. Neben dem größten Hotelpool der Stadt setzt das Haus auf ein neuartiges Longevity-Konzept mit medizinisch orientierten Anwendungen.

Weiterlesen

Das Grand Hotel Central in Barcelona hat sein Wellness-Angebot erweitert. Auf der hoteleigenen Dachterrasse „La Terraza del Central“ wurde eine Panorama-Sauna in Betrieb genommen, die Gästen einen direkten Blick über die Stadt ermöglicht.

Weiterlesen