Wegen Mindestlohn: Berliner Hotelchef zieht Förderantrag zurück

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Hotelier und Berliner DEHOGA Präsident Christian Andresen zieht seinen Antrag auf „Digitalprämie“ zurück und verzichtet freiwillig auf Fördergelder in Höhe von 17.000 Euro. Der Grund: Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) zahlt den Betrag nur aus, wenn der Antragssteller seinen Mitarbeitern den Landesmindestlohn von 12,50 Euro pro Stunde zahlt. Wie der Tagesspiegel nun berichtet, ist das für den Hotelier in der aktuellen Situation nicht möglich. Der Landesmindestlohn in Berlin liegt mit 12.50 Euro gut drei Euro über dem bundesweit gültigen gesetzlichen Mindestlohn.

Eigentlich wollte Christian Andresen, Mitgründer und Geschäftsführer der Mandala-Hotels am Potsdamer Platz und in der Friedrichstraße, mit den Fördergeldern ein kontaktloses Check-in-System aufbauen. Er hatte sogar schon einen positiven Förderbescheid bekommen, doch erst dann wurde ihm klar, dass die „Digitalprämie“ an den Berliner Mindestlohn gekoppelt sei. Und zwar „ungeachtet des Umstandes, ob sie in dem zur Förderung beantragten Projekt tätig sind oder nicht“, wie es bei der IBB heißt. Dieser Mindestlohn ist generell nicht verpflichtend, jedoch für die Unternehmen unumgänglich, die sich auf Ausschreibungen sowie Förderprogramme des Landes bewerben wollen.

Andresen könne die Absicht hinter dem Mindestlohngesetz politisch verstehen, hoffe aber, dass der Senat diese Regelung streicht oder aussetzt. „Der Berliner Landesmindestlohn dient dazu, dass alle Angestellten am Erfolg Berlins teilhaben. Aber die Unternehmen müssen auch fähig sein, das zu leisten. Wir können das zumindest bei einigen Mitarbeitern in der Küche und bei der Zimmerreinigung nicht“, sagte er dem Tagesspiegel. Auch Christian Gräff, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, kritisierte gegenüber der Zeitung, dass die Regelung in diesen Zeiten „vollkommen an der Realität vorbei“ gehe. Ramona Pop (Grüne), von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, ließ über ihren Sprecher ausrichten, dass man bereits „an einer tragfähigen Lösung“ arbeite. Scharfe Kritik kam hingegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Wer ein Luxushotel mit Niedriglöhnen betreibt, schließt sich von Förderprogrammen des Senats selbst aus“, zitiert der Tagesspiegel Christian Hoßbach, der DGB-Vorsitzende für Berlin und Brandenburg.

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