Politik

Wie sieht man am Schnitzel, dass ein Schwein einmal besser gehalten wurde? Ein Logo soll das bald klarer machen. Auch eine Förderung für Tierhalter kommt in Sicht. Doch es gibt Ärger um die Ausgestaltung.

Das Bundesarbeitsministerium hat mitgeteilt, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel entgegen bisheriger Planung nicht mehr überarbeitet wird. Es wird also keine sog. technische Regel mehr in Kraft treten, die die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ergänzt und konkretisiert.

Unter der Überschrift „Die diskreten Lobbyjobs der Ex-Abgeordneten“ zeigt eine Medienrecherche, wie Ex-Bundestagsabgeordnete heute in Berlin Lobby-Arbeit betreiben. Dabei geht es auch um die „Union der Wirtschaft“, einen Zusammenschluss, der unter anderem die Interessen des Gastgewerbes vertreten will, und dessen Vorstandschef Marcel Klinge.

Die bayerischen Bauern warnen vor einer Reduzierung der Tierhaltung in Deutschland. «Fleisch gehört zu einer gesunden Ernährung», sagte Bauernpräsident Günther Felßner am Mittwoch. Gerade die Schweinehalter seien unter Druck. «Das Schäufele ist gefährdet», warnte Felßner.

Der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek soll neuer Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr soll nun auch in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen entfallen. In Bayern, Sachsen-Anhalt und in Schleswig-Holstein ist das bereits seit dem Neujahrstag der Fall.

Fach- und Arbeitskräfte werden in Deutschland an vielen Stellen dringend gesucht. Nun sollen verstärkt auch Ausländer die Lücken füllen. Auch ein neues Punktesystem soll helfen.

Der Präsident des Dehoga Sachsen-Anhalt​​​​​​​, Michael Schmidt, hat die in der Gastronomie seit Jahresanfang geltende Pflicht zur Bereitstellung von Mehrwegverpackungen kritisiert. Viele Gäste seien nicht bereit, einen Aufpreis zu zahlen.