Bundesrat berät über mögliches Ende der Vorkasse bei Flugtickets

| Politik Politik

Reisende sollen nach dem Willen Niedersachsens Flugtickets künftig erst beim Check-in bezahlen müssen. Eine entsprechende Vorlage des Landes gegen die Vorkasse in dem Bereich wurde am Freitag in den Bundesrat eingebracht. Die Initiative wird in den kommenden Tagen in den Ausschüssen der Länderkammer beraten.

Bislang ist es üblich, dass Reisende ihre Flugtickets bereits bei der Buchung und damit oft Monate im Voraus bezahlen müssen. Aus Sicht der Landesregierung in Hannover benachteiligt diese Praxis die Fluggäste. Flugausfälle gingen fast immer zulasten der Reisenden. Diese müssten sich im Falle einer Stornierung mühsam und teils langwierig um eine Rückerstattung bemühen. Deshalb soll der Flugpreis künftig erst bei Antritt des Fluges fällig werden. Passagiere müssten ihre Tickets also erst beim Check-in bezahlen.

Hintergrund der Initiative sind die zahlreichen Flugstornierungen in diesem Sommer aufgrund von Personalengpässen. Diese habe die Luftfahrtbranche selbst zu verantworten, argumentiert das Land. Auch zu Beginn der Pandemie hätten Unternehmen versucht, Kundinnen und Kunden Gutscheine auszustellen, statt ihnen die gezahlten Flugpreise zu erstatten.

Nach den Vorstellungen des Landes soll die Länderkammer die Bundesregierung bitten, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass der Beförderungspreis frühestens bei Abfertigung des Fluges verlangt werden darf. Der Rechtsauschuss und weitere Ausschüsse der Länderkammer wollen sich noch im September mit dem Vorschlag befassen. Dann kann das Plenum darüber abstimmen, ob es eine entsprechende Entschließung fasst. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.