Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft will mit seiner neuen Fördermaßnahme „LIFT Klima“ zu mehr Klimaschutz im Tourismus in Angebot und Nachfrage anregen. Es werden Projekte gefördert, die Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung erfolgreich miteinander kombinieren.

HOTREC befasste sich erstmals 2014 in einem Positionspapier mit dem Thema Kurzzeitvermietung, das damals als "shadow economy" bezeichnet wurde. Heute befindet sich das Tourismus- und Gastgewerbe an einem kritischen Punkt bei der Entwicklung eines geeigneten Rechtsrahmens für Kurzzeitvermietung.

Die Bundesregierung will Bürger, die Hinweise auf Missstände in Unternehmen oder Behörden geben, besser vor Kündigung und Mobbing schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Kabinett am Mittwoch. Als nächstes befassen sich Bundestag und Bundesrat damit.

Österreich schafft die Corona-Quarantäne für Infizierte ab. Die grundsätzliche Lockerung gilt ab dem 1. August. Auch Infizierte dürften nun weiter unterwegs sein, allerdings mit FFP2-Maske. Die Hotellerie begrüßt das Quarantäne aus.

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 wurde auch die Energiepreispauschale beschlossen. Diese Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro an alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen, soll die finanziellen Auswirkungen der Energiekosten abmildern. Jetzt gibt es Details aus dem Finanzministerium.

Nach ihren in der Branche vielbeachteten Äußerungen zur Arbeitskräftezuwanderung ins Gastgewerbe haben Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil am 20. Juli in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt ihre Eckpunkte eines neuen Einwanderungsrechts skizziert.

Corona hat eine deutliche Delle bei der Ausbildung hinterlassen. Im besonders von den Auswirkungen der Pandemie betroffenen Gastgewerbe war der Rückgang mit 24,1 Prozent mehr als doppelt so hoch. 12.524 Anträge aus dem Gastgewerbe auf Ausbildungsprämie wurden allerdings positiv entschieden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor einer «katastrophalen» Corona-Entwicklung, sollten vor dem Herbst keine tauglichen Maßnahmen im Kampf gegen das Virus beschlossen werden. «Das ist wie eine Kerze, die an beiden Enden brennt», so Lauterbach.