Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Jetzt also doch: Sachsen-Anhalt lässt Restaurants, Cafés und Co. doch eher öffnen als zuletzt geplant. Doch wann es genau losgeht, kommt auf die Region an - und ist auch in der Landesregierung umstritten.

Bei den Gastwirten im Saarland ist die Vorfreude groß. In einigen Tagen können sie wieder Gäste begrüßen. Die Liste an Auflagen bezeichnet der Branchenverband Dehoga als «machbaren Kompromiss».

Die italienische Provinz Südtirol öffnet die in der Corona-Krise geschlossenen Lokale, Geschäfte und Hotels schneller als von der italienischen Regierung geplant. Am Montag dürfen Bars und Restaurants wieder öffnen. Ab dem 25. Mai könnten Hotels und Seilbahnanlagen loslegen.

Die Öffnung der Grenze zwischen Deutschland und Österreich rückt nach Überzeugung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz näher. Da die Ansteckungszahlen geringer seien, rechne er mit der Öffnung noch vor dem Sommer.

Es war eine große Überraschung, als Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verkündete, dass schon an diesem Samstag Restaurants wieder öffnen dürfen. Der Verband geht davon aus, dass am Wochenende etwa ein Drittel der Wirte diese Gelegenheit nutzen wird.

 

Restaurants und andere Gaststätten in Hessen dürfen vom 15. Mai an wieder unter Auflagen öffnen. Gleiches gilt für Hotels. Diskotheken und Tanzklubs blieben aber vorerst weiter geschlossen.

Nach Wochen der Ungewissheit ein Hoffnungsschimmer, aber auch Fragezeichen für die Gastronomie und Hotellerie im Südwesten: Die Branche soll übernächste Woche peu à peu wieder öffnen dürfen.

Touristen dürfen ab dem 18. Mai wieder in Hotels in Nordrhein-Westfalen übernachten. Das sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Donnerstag in Düsseldorf. Restaurants, Cafés und Kneipen mit Sitzplätzen in Nordrhein-Westfalen dürfen ab kommenden Montag wieder ihren Betrieb aufnehmen.