Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Angesichts der Corona-Krise schlägt die CSU eine finanzielle Förderung von Urlaub in Deutschland in diesem Jahr vor. Mit finanziellen Anreizen in den Sommermonaten könnte man «ein Stück Entlastung für die Branche, aber auch Freude für die Menschen bringen».

Die Grünen fordern eine Reform der Fleischproduktion, nachdem sich deutsche Schlachthöfe zunehmend zu Corona-Brennpunkten entwickelt hatten. So verlangt Robert Habeck einen Mindestpreis für Tierprodukte, bessere Haltungsbedingungen sowie eine «korrekte Entlohnung» der Mitarbeiter.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass in weiten Teilen Europas in diesem Sommer Urlaub möglich sein wird. «Die Chancen stehen gut», sagte der Tourismusbeauftragte der Regierung, Thomas Bareiß. Bundesaußenminister Maas berät am Montag mit Urlaubsländern über die Öffnung für Touristen.

Millionen Deutsche warten sehnsüchtig darauf, wieder ins Ausland reisen zu dürfen. Außenminister Maas hat sich vorgenommen, das noch vor Beginn des Sommers zu ermöglichen. Bevor die Verhandlungen darüber beginnen, setzt er ein Zeichen.

Die Schweiz hat die Absperrungen an ihren Grenzübergängen nach Österreich und Deutschland entfernt. Das an Deutschland, die Schweiz und Liechtenstein grenzende österreichische Bundesland Vorarlberg öffnet seine Grenzen erst in der Nacht zu Sonntag. Auch Luxemburg ist wieder offen.

Paradigmenwechsel beim Umgang mit Corona in Schleswig-Holstein: Statt Verboten mit Ausnahmen setzt die Regierung nun auf grundsätzliche Erlaubnisse unter Auflagen. Ab Montag sind neben Tourismus Restaurantbesuche und Training im Fitnessstudio möglich.

Die Bundesländer sind inzwischen für die Lockerungen der Corona-Beschränkungen verantwortlich. Tageskarte fasst zusammen, welche Regeln für Kneipen, Restaurants und Hotels in den Regionen derzeit bekannt sind. Neue Verordnungen sind in Thüringen und Sachsen erschienen.

Das Sterben in der Gastronomie wegen der Corona-Krise hat laut Dehoga bereits begonnen. «Die Notlage in unserer Branche spitzt sich zu, uns erreichen täglich neue Nachrichten von Betriebsaufgaben und Insolvenzen», so der Landesvorsitzende Fritz Engelhardt in Stuttgart.