Grünen-Chef Robert Habeck fordert Mindestpreis für Tierprodukte

| Politik Politik

Die Grünen fordern eine grundlegend Reform der Fleischproduktion in Deutschland, nachdem sich deutsche Schlachthöfe zunehmend zu Corona-Brennpunkten entwickelt hatten. In einem sieben Punkte umfassenden Plan, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) vorliegt, verlangt Grünen-Chef Robert Habeck unter anderem einen Mindestpreis für Tierprodukte, ein Verbot von Werkverträgen über Subunternehmen, bessere Haltungsbedingungen für Tiere, eine «korrekte Entlohnung» der Mitarbeiter und eine Ausweitung der staatlichen Kontrollen in den Betrieben.

Die Ausbruch der Lungenkrankheit Covid-19 in mehreren Schlachthöfen werfe ein Schlaglicht auf die dramatischen Probleme der Agrarindustrie, schreibt Habeck. «Sie funktioniert nach dem Prinzip: Massenproduktion von Fleisch zu Dumpingpreisen dank Dumpingbedingungen.» Für Montag hat auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Konzept dazu angekündigt.

In mehreren deutschen Schlachthöfen war die Krankheit zuletzt ausgebrochen. Im April war dies bereits in einem Fleischwarenwerk in Birkenfeld in Baden-Württemberg der Fall. In den vergangenen Tagen waren Belegschaften in Coesfeld und Oer-Erkenschwick (Nordrhein-Westfalen) sowie Bad Bramstedt in Schleswig-Holstein betroffen. Die Fleischindustrie steht wegen prekärer Arbeits- und Unterkunftsbedingungen bereits seit vielen Jahren in der Kritik.

Bartsch attackiert Grünen-Vorstoß für Fleisch-Mindestpreis

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisiert den Vorstoß des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck für einen Mindestpreis für Tierprodukte. «Die Preisdebatte der Grünen springt viel zu kurz und gibt moralisch implizit den Verbrauchern die Schuld», sagte Bartsch der «Welt». «Ich will keine soziale Spaltung über das Schnitzel.» Aber auch er findet: «Weil die Zustände in den Schlachthöfen größtenteils skandalös sind, brauchen wir eine Strukturdebatte zur Landwirtschaft: zwölf Euro Mindestlohn, bessere Arbeitsbedingungen, lückenlose Kontrollen und weg von massenhaften Antibiotika.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.