Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.
Das grün-schwarze Kabinett beschloss am Dienstag mit der neuen Corona-Verordnung deutliche Lockerungen, die wohl am Mittwoch in Kraft treten sollen. Auch Clubs und Diskotheken dürfen unter strengen Bedingungen wieder öffnen.
Zwölf Euro Mindestlohn - in dieser Woche soll ein soziales Kernprojekt der Ampel die erste Etappe nehmen. Die Arbeitgeber haben Argumente gegen die Pläne gesammelt und sehen das Verfassungsrecht auf ihrer Seite.
Weniger Kontaktbeschränkungen, Restaurantbesuche auch für Ungeimpfte und mehr Zuschauer in den Stadien: Hessen lockert die Corona-Regeln nach und nach. Ab 4. März sind Lockerungen unter anderem in der Gastronomie, für Freizeiteinrichtungen sowie bei Großveranstaltungen vorgesehen.
In zwei Schritten geht Brandenburg die Lockerung der Corona-Beschränkungen an. In Gaststätten soll bis 3. März für Geimpfte und Genesene die Testpflicht (2G-plus-Regel) entfallen. Ab 4. März soll dort der Besuch mit negativem Test (3G) möglich sein - auch in Hotels.
Österreich lockert seine Einreisebestimmungen. Ab Dienstag gilt beim Grenzübertritt wieder die 3G-Regel. Damit können auch Ungeimpfte wieder ins Land kommen, sofern sie einen negativen Test vorweisen. Für die Tourismusbranche ist das ein wichtiger Schritt.
Im Ringen um die künftigen Corona-Maßnahmen pocht die FDP auf «Normalität» ab 20. März. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnte dagegen am Sonntag auf Twitter vor einem zu schnellen Öffnen jenseits der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse.
Die Bundesregierung will voraussichtlich kommende Woche die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro beschließen. Er sei zuversichtlich, dass das Kabinett die Anhebung am Mittwoch auf den Weg bringen werde, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.
In Hamburg ist die erste Stufe der von Bund und Ländern geplanten dreistufigen Aufhebung aller Corona-Maßnahmen am Samstag in Kraft getreten. Das Alkoholverkaufsverbot für den Handel und die Sperrstunde in der Gastronomie wurden aufgehoben.