Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Ziel ist laut Entwurf eine grundlegende Reform und Ausweitung der Kennzeichnungspflichten, insbesondere auf die Außer-Haus-Verpflegung wie Restaurants, Kantinen und Imbisse.

Das lange geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch soll nach Plänen des Bundesagrarministeriums im nächsten Jahr mit mehreren Änderungen eingeführt werden - und zwar außer in Supermärkten auch in Restaurants und Kantinen.

Sie ist ein Kernversprechen von Olaf Scholz, die Arbeitgeber wollen vielleicht gegen sie klagen - die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro. Jetzt kündigt Arbeitsminister Heil an, wann es so weit sein soll.

Das Einchecken per App oder das Ausfüllen von Kontaktformularen gehörte in Corona-Zeiten lange zum Alltag. Während es damit nicht nur in Bayern oder NRW schon wieder vorbei ist, müssen baden-württembergische Gastronomen weiter sammeln. Jetzt setzen sie sich zur Wehr.

Die Omikron-Welle baut sich auf. Weil er noch viel höhere Fallzahlen erwartet, will der Gesundheitsminister das Pandemiemanagement anpassen. Bund und Länder befassen sich unter anderem damit, wie mit der Knappheit bei PCR-Tests umgegangen werden kann

Viele Menschen in Deutschland waren seit zwei Jahren nicht mehr auf einem Konzert oder einer Messe - das spüren am stärksten die, die von solchen Veranstaltungen leben. Ein Branchenverband schlägt Alarm.

 

Am Wochenende treten in Thüringen neue Corona-Regeln in Kraft. Thüringen vertagt die 2G-Plus-Regel um zwei Wochen und will die nächste Bund-Länder-Runde am Montag abwarten.

Am Montag berät die Ministerpräsidentenkonferenz über die Corona-Maßnahmen. Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Blume muss das bisherige Vorgehen wegen der Omikron-Variante auf den Prüfstand.

Das Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland über Programme der Bundesagentur für Arbeit kommt nur langsam voran. Pflegekräfte, Köche und Gärtner sind besonders gefragt.

Die in Nordrhein-Westfalen mitregierende FDP will coronabedingte Einschränkungen in Handel und Gastronomie lockern. Geimpfte und Genesene sollten in der Gastronomie demnach keinen Test mehr vorlegen müssen.