Hamburg hebt Sperrstunde in der Gastronomie auf

| Politik Politik

In Hamburg ist die erste Stufe der von Bund und Ländern geplanten dreistufigen Aufhebung aller Corona-Maßnahmen am Samstag in Kraft getreten. Geimpfte und Genesene können sich seit Mitternacht wieder in unbegrenzter Zahl privat treffen.

Außerdem wurden das Alkoholverkaufsverbot für den Handel und die Sperrstunde in der Gastronomie aufgehoben. Bis dato mussten Lokale um 23.00 Uhr schließen, Alkohol durfte schon nach 22.00 nicht mehr verkauft werden.

Der Außer-Haus-Verkauf offener Getränke bleibt aber auch nach der am Freitag geänderten Eindämmungsverordnung verboten, wie die Sozialbehörde mitteilte.

Für Ungeimpfte gilt weiterhin eine Beschränkung auf Kontakte mit Mitgliedern des eigenen Haushalts sowie maximal zwei weiteren Personen eines anderen Haushalts.

Wie schon im Einzelhandel wurde nun auch in Museen, Gedenkstätten, Archiven, Ausstellungshäusern, Bibliotheken, zoologischen und botanischen Gärten sowie Tierparks das 2G-Zugangsmodell (geimpft oder genesen) durch eine FFP2-Maskenpflicht für alle Besucher über 14 Jahre ersetzt. Kinder unter sechs Jahren sind davon befreit, bei über Sechsjährigen reicht eine medizinische Maske.

Alle Corona-Beschränkungen auf öffentlichen Spielplätzen wurden ebenfalls gestrichen. Bisher durften die Spielplätze von unter Siebenjährigen nur in Begleitung eines Sorgeberechtigten genutzt werden. Außerdem gab es ein Abstandsgebot für Erwachsene und Jugendliche ab 14 Jahren.

Mit der neuen Verordnung hat der Senat den ersten von drei Öffnungsschritten umgesetzt, die Bund und Länder am vergangenen Mittwoch beschlossen hatten. Am 4. März soll der zweite Schritt unter anderem mit der Öffnung von Musikclubs und Diskotheken nach der 2G-plus-Regel, also für Geimpfte und Genesene mit zusätzlichem Test oder ersatzweise Auffrischungsimpfung, folgen.

Voraussetzung ist, dass die Lage in den Krankenhäusern weiter stabil bleibt. Auch Ungeimpfte sollen dann mit negativem Corona-Test wieder in Restaurants und Hotels dürfen. Zudem wird bei Groß- und Sportveranstaltungen in Innenräumen wieder eine Auslastung von bis zu 60 Prozent möglich, maximal aber 6000 Menschen. Im Freien kann die Kapazität bis 75 Prozent ausgenutzt werden - bis zu einer Höchstzahl von 25 000 Menschen.

Wenn alles gut läuft und das Gesundheitswesen nicht an seine Grenzen kommt, sollen dann laut Beschluss von Bund und Ländern am 20. März alle wesentlichen Corona-Maßnahmen aufgehoben werden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.