Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Alle vom Lockdown getroffenen Branchen wollen am 11. April in Düsseldorf demonstrieren. Auch der DEHOGA Nordrhein unterstützt die Demo. Die Veranstalter distanzieren sich ausdrücklich von Corona-Leugnern und Extremisten.

Nachts geht nichts mehr: Die Ausgangsbeschränkung sollte in Brandenburg schon an Weihnachten und Silvester im Kampf gegen das Coronavirus helfen. Sie wird befristet regional wieder eingeführt. Dazu kommen weitere Regeln - Modellprojekte bleiben vorerst raus.

Seine Zweifel am Tübinger Modellprojekt formuliert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nicht zum ersten Mal. Dieses Mal könnten sie die Tübinger aber stärker schmerzen. Denn neue Zahlen zeigen, dass auch der Sonderweg nicht risikolos ist.

Klingt erstaunlich, ist aber so: Urlaub auf Mallorca ist möglich in der Corona-Krise, ein paar ruhige Tage an der Ostseeküste sind es aber nicht. Kanzlerin Merkel hätte das gerne geändert. Daraus wird aber vorerst nichts.

Sachsen will Modellprojekte zu Öffnungen in der Gastronomie und im Tourismus zwar nicht mehr an die Zahl der Neuinfektionen koppeln. Dafür spielt jedoch die Bettenauslastung in den Kliniken eine größere Rolle. Was heißt das für die geplanten Projekte?

Bei vergleichsweise niedrigen Fallzahlen und Impffortschritten könnten nach Berechnungen von Göttinger Forschern ab Juni deutlichere Öffnungsschritte möglich sein. Ändern würde sich die Prognose, sollte eine mutierte Variante des Coronavirus auftauchen.

Die Kritik der Kanzlerin beeindruckt das Saarland nicht. Dort bleibt man bei dem Plan, nach Ostern mit Schnelltests zu lockern. Es sei denn, die Dritte Welle lässt das nicht zu. Von mehr Corona-Kompetenzen des Bundes hält man an der Saar nichts.

Geöffnete Cafés und Biergärten dank massenhafter Tests: Das Modellprojekt in der schwäbischen Universitätsstadt erhält großen Zulauf. Doch nun bereitet auch hier die Entwicklung der Inzidenz Sorgen. Boris Palmer steuert gegen.