Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Die Regierung in Österreich rechnet mit weiteren Öffnungsschritten frühestens um Ostern herum. Die Entscheidung darüber werde am 1. März fallen, kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in Wien an. Restaurants sind in dem Alpenland seit 15 Wochen geschlossen, ebenso Hotels für Urlauber.
Nach Party-Exzessen im polnischen Wintersportort Zakopane erwägt die Regierung in Warschau, die probeweise eingeführte Lockerung des Lockdowns zurückzunehmen. Der Gesundheitsminister rügte das «dumme und verantwortungslose» Treiben der Feiernden.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sehen keine Chance für Urlaubsreisen zu Ostern. Der Vorstoß sorgte für massive Kritik: Es sei ein erneuter Schlag ins Gesicht der Branche und völlig inakzeptabel, so der DEHOGA.
Wer aus 33 Ländern einer «Roten Liste» nach England einreist, muss sofort für zehn Tage in ein Hotel in Quarantäne. Die Maßnahme soll das Land vor einer Verbreitung von Corona-Varianten schützen und tritt an diesem Montag in Kraft.
In Deutschland sinken die Corona-Fallzahlen weiter. Doch jenseits der Grenzen gibt es womöglich neue Gefahren: Mutationen des Virus. Nun hat Deutschland im Südosten für die meisten Reisenden dicht gemacht - aber es gibt Ausnahmen.
Eigentlich sollte ein Stufenplan für Öffnungen in der Corona-Pandemie bereits in der vergangenen Woche vorliegen. Nun soll es Anfang März so weit sein. Viele interessiert derweil auch die Frage: Was passiert mit dem Osterurlaub?
Die EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hat sich grundsätzlich für die Einführung einer EU-Bescheinigung einer Corona-Impfung ausgesprochen. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis fordert dies seit Wochen, damit Reisen ohne Einschränkungen stattfinden können.
Der Bundesrat feierte mit einem prominenten Gast ein Jubiläum. Aber nur kurz. Im Anschluss an die kurze Feier zur 1000. Sitzung ging es unter anderem um eine Fristverlängerung für Insolvenzanträge.