Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

Der Berliner Senat hat weitere deutliche Einschränkungen für Menschen ohne Corona-Impfschutz beschlossen. Die sogenannte 2G-Regel soll nach einer Entscheidung vom Mittwoch deutlich ausgeweitet werden, wie die Senatskanzlei mitteilte - das gilt auch für die Gastronomie.

 

Als getestet gilt man in Nordrhein-Westfalen ab sofort nur noch, wenn der Corona-Schnelltest oder PCR-Test höchstens 24 Stunden alt ist. Zuvor lag die Grenze bei 48 Stunden. Das geht aus der neuen Coronaschutz-Verordnung hervor, die seit Mittwoch gilt.

Der Lufthansa-Konzern sieht sich durch die Klimapläne der EU in seiner Wettbewerbsposition gefährdet. Die Vorschläge belasteten einseitig die Zubringer- und Langstreckenflüge von EU-Airlines und schadeten so auch den europäischen Drehkreuzen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag hat die für Donnerstag und Freitag geplanten Kontrollen in der Gastronomie auf Einhaltung der Corona-Regeln scharf kritisiert. Die Gastronomie sei in der Pandemie gebeutelt genug.

Die Coronazahlen steigen, die Politik reagiert. Das hat Folgen auch für viele Beschäftigte. Was geplant ist - und was ungeimpften Arbeitnehmern drohen könnte, wenn sie nicht mit einem aktuellen Test zur Arbeit kommen.

Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage mehren sich Rufe nach bundesweiten Einschränkungen für Ungeimpfte sowie Warnungen vor einer zunehmenden Belastung der Krankenhäuser. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach sich für schärfere Kontrollen von Maßnahmen aus, insbesondere in der Gastronomie.

Mitarbeiter von Hotels, in der Gastronomie und körpernahen Dienstleistungen müssen ab Mittwoch nicht mehr zwingend zweimal pro Woche PCR-Tests durchführen lassen. Pro Arbeitstag können die Beschäftigten in Bayern auch einen Antigenschnelltest vorlegen. Alle neuen bayerischen Regeln auf einen Blick.

Eine 3G-Regel am Arbeitsplatz macht aus Sicht der Arbeitgeber nur mit einem Auskunftsrecht Sinn. Komme der Arbeitnehmer seiner Nachweispflicht nicht nach, werde er vielfach nicht mehr beschäftigt werden können, so die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.