Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
Vor dem Hintergrund der rasant steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen spielt die Suche nach den Hotspots eine immer wichtigere Rolle. Ansatzpunkte könnten Daten liefern, die in den vergangenen Wochen durch das System der Luca-App erfasst wurden.
Das Corona-Management der Regierung sei gescheitert, ein Plan B fehle. Die ÖHV fordert ein Auffangnetz für stark betroffene Branchen. Massiv zur katastrophalen Situation trage die FPÖ mit ihrer billigen Agitation bei, so der Verband.
Nach dem Lockdown für Ungeimpfte denkt die österreichische Bundesregierung auch an nächtliche Ausgangsbeschränkungen für alle Bürger. Dieser Vorschlag liege auf dem Tisch und darüber werde am kommenden Mittwoch entschieden, so der Gesundheitsminister.
In Brandenburg treten am Montag schärfere Corona-Regeln aufgrund der hohen Werte bei der Pandemie in Kraft. Die 2G-Regel - geimpft oder genesen - wird nun zur Pflicht, um einige Bereiche betreten zu können. Die neuen Maßnahmen sollen vorerst bis zum 5. Dezember gelten.
Die möglichen Ampel-Koalitionspartner haben ihre Pläne für eine Infektionsschutzgesetz nachgeschärft. Danach sind auch Kontaktbeschränkungen, wie ein Lockdown für Ungeimpfte, möglich. Die generelle Untersagung oder Beschränkung von Gastronomie und Hotellerie sowie von Reisen, Handel und Gewerbe ist nicht vorgesehen.
Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle gilt in Österreich von diesem Montag an ein Lockdown für Ungeimpfte. Das haben Bundeskanzler Alexander Schallenberg und die Regierungschefs der Länder am Sonntag in Wien beschlossen.
Wegen der Corona-Lage verschärft Bayern die Maskenpflicht auch für Geimpfte und Genesene. Als Reaktion auf die außer Kontrolle geratenen Corona-Infektionszahlen führt Bayern eine flächendeckende 2-G-Regelung ein. Sie soll vom 16. November an bayernweit gelten.
In Berlin müssen sich Ungeimpfte von Montag an auf eine Reihe neuer Einschränkungen einstellen. Der Senat hat beschlossen, die sogenannte 2G-Regel erheblich auszuweiten. Das hat zahlreiche Konsequenzen.