Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.

Bund und Länder streiten heftig um den weiteren Corona-Kurs mit Impfpflichten und Alltagsbeschränkungen. Vor Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) machte die mitregierende FDP erneut Druck, Auflagen zurückzunehmen.

Der Drogen-Beauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, plädiert für eine Neuregelung beim Verkauf von Bier oder Wein an junge Menschen. «Für mich sprechen viele medizinische Argumente dafür, das Erwerbsalter für Bier, Wein und Schaumwein auf 18 Jahre zu erhöhen», sagte der SPD-Politiker.

Beim elften Ausbildungsbotschaftertages des bayerischen Gastgewerbes lautete das Motto „Wir starten durch – Wer, wenn nicht wir?“ Um Azubis für die neuen Berufe ab Herbst 2022 zu gewinnen, stand dabei die Ausbildungskampagne der Branche im Fokus.

Mit Sorge blickt Familotel auf die politischen Beschlüsse und fordert zum Umdenken auf – entweder dadurch, dass Österreich nicht mehr Hochrisikogebiet ist; oder dass zumindest Kinder von der Quarantänepflicht befreit werden. 

Mittlerweile hat Omikron seinen Schrecken für viele verloren. Trotz hoher Fallzahlen wagt sich ein Land nach dem anderen zurück auf den Rückweg zur Normalität. Ganz vorne dabei sind wieder die Skandinavier.

Die NGG ​​​​hat für die anstehende Frühjahrs- und Sommersaison vor einer weiteren Abwanderung von Fachkräften gewarnt. Hoteliers und Wirte müssten flächendeckend attraktivere Arbeitsbedingungen bieten, so die Gewerkschaft.

Weil die Stadt Leipzig keine überzeugende Berechnung für die Erhebung der Gästetaxe präsentieren kann, hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen im Rahmen einer Normenkontrollklage zugunsten der Berliner Hotel- und Hostelgruppe a&o entschieden.

Nächste Woche beraten Bund und Länder wieder über die Corona-Lage. Diesmal geht es um Lockerungen, umstritten ist aber, wie schnell sie kommen und wie weit sie gehen sollen. Eine Ampel-Partei geht besonders forsch voran.