Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Ziel ist laut Entwurf eine grundlegende Reform und Ausweitung der Kennzeichnungspflichten, insbesondere auf die Außer-Haus-Verpflegung wie Restaurants, Kantinen und Imbisse.
Das lange geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch soll nach Plänen des Bundesagrarministeriums im nächsten Jahr mit mehreren Änderungen eingeführt werden - und zwar außer in Supermärkten auch in Restaurants und Kantinen.
Kanzler Olaf Scholz dringt auf eine flächendeckende Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten Corona-Zugangsregeln für die Gastronomie. Er werbe dafür, «dass auch in diesen Bundesländern, wo das noch nicht so gesehen wird, alle mitmachen».
Schließungen, Zugangsbeschränkungen, Kurzarbeit: Die Corona-Pandemie hat die Gastronomie hart getroffen. Ab Donnerstag kommt mit der 2G-Plus-Regel in NRW eine weitere Maßnahme hinzu.
Die Arbeitgeber lehnen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab. Das machte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am Mittwoch klar. Der Staat schaffe mit neuen Vorschriften kein Vertrauen.
Gastronomiebetriebe in Niedersachsen können voraussichtlich auch weiterhin auf das 2G-Modell mit verringertem Platzangebot setzen. Im jetzigen Entwurf der Corona-Verordnung ist bisher keine Änderung vorgesehen.
Mieter gewerblich genutzter Räume können in Folge des Corona-Lockdowns nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Anspruch auf eine Anpassung der Miete haben. Es müssten aber immer sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Halbe/Halbe-Aufteilungen der Miete seien aber zu pauschal.
Strengere Corona-Regeln greifen im Norden in Restaurants und auch beim Sport. Dort gilt 2G plus. Für Kneipen gibt es eine Sperrstunde, Diskotheken dürfen vorerst nicht mehr öffnen. Bei Veranstaltungen drinnen gilt Maskenpflicht.
Derzeit wird in Müchnen über eine Vorverlegung des Oktoberfestes diskutiert. Für Festleiter Clemens Baumgärtner (CSU) ist eine Hochsommer-Wiesn keine Option. Ein Volksfest für Ungeimpfte - ausgenommen Kleinkinder - könne er sich ebefalls nicht vorstellen, sagte Baumgärtner der «Bild»-Zeitung.
Vor der angekündigten Verschärfung der Coronaregeln für die Gastronomie und den geplanten Quarantäne-Erleichterungen verlängert Hessen formal seine Corona-Verordnung um vier Wochen. Das teilte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Wiesbaden mit.