Politik

Menschen in Niedersachsen müssen sich vielerorts von Mittwoch an auf verschärfte Corona-Maßnahmen einstellen. Dann greift in weiten Teilen des Landes die Corona-Warnstufe 2, wie die Landesregierung am Dienstag in Hannover mitteilte, so auch in Hotels und Restaurants.

Angesichts zunehmender Infektionen verschärft Rheinland-Pfalz die Corona-Maßnahmen. Die 2G-plus-Regel gilt dann in Restaurants und Hotels. In der Gastronomie und im Fitnessstudio sind dabei Selbsttests unter Aufsicht möglich.

Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mitteilte.

Auch im Handel und in der Außengastronomie soll in Bayern künftig die 2G-Regel gelten, kündigte Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag nach den Beratungen von Bund und Ländern an.

In Dresden gelten mit Überschreiten der Corona-Wocheninzidenz von 1000 ab Mittwoch nächtliche Ausgangssperren. Sie gelten in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages für alle Personen, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind.

Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Bund-Länder-Schalte am Dienstag Sympathien für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona gezeigt. Die Abstimmung darüber im Bundestag solle ohne Fraktionszwang stattfinden.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat nach dem Karlsruher Urteil zur Corona-Politik vor einem erneuten Lockdown in Deutschland gewarnt. Ein möglicherweise bundesweiter umfassender Lockdown des Wirtschaftslebens wäre unangemessen und würde weitere schwere Schäden in der Volkswirtschaft verursachen.