Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete wollen die Berliner Corona-Infektionsschutzverordnung vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Sie reichten in Karlsruhe einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung ein, der sich vor allem gegen die 2G-Regelung richtet.

Am 2. und 3. Dezember 2021 begrüßte HOTREC in Lyon die nationalen Verbände und Redner zu seiner Generalversammlung. Die Delegierten äußerten ihre Sorge um das wirtschaftliche Überleben der Branche und forderten die politischen Entscheidungsträger auf, die Unterstützungsmaßnahmen zu verlängern und zu verstärken. 

Laut Medienberichten wollen die Ampel-Parteien einem Lockdown für die Gastronomie ermöglichen. Scheinbar pochen einige Bundesländer darauf, die Schließung von Restaurants als Corona-Maßnahme anwenden zu können, das hatten die Koalitionäre bislang abgelehnt. Tageskarte hatte bereists in der letzten Woche berichtet, dass Bund und Länder in ihrem Maßnahmenpaket auch einen zeitlich befristeten Gastro-Lockdown thematisieren.

Die seit dem Wochenende geltenden schärferen Corona-Regeln machen Hamburgs Musikclub-Betreibern schwer zu schaffen. «Insbesondere bei 2G-plus-Veranstaltungen ist ein fortwährender Einbruch bei den Gästezahlen zu verzeichnen», sagte der Geschäftsführer des Clubkombinats.

In mehreren Bundesländern entfällt die Testpflicht für Menschen, die eine Auffrischungsimpfung gegen Corona erhalten haben. Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kündigten die Lockerungen für Drittgeimpfte an. Auch Mecklenburg-Vorpommern prüft einen solchen Schritt.

 

Italien müssen sich die Menschen ab dem heutigen Montag auf strengere Corona-Richtlinien einstellen. Die Regierung hatte Ende November die Einführung von 2G-Regeln für Restaurants Kinos, in Diskotheken und Fußballspiele angekündigt. Die Maßnahmen sollen zunächst bis zum 15. Januar gelten.

In Sachsen dürfen Hotels, Pensionen und Campingplätze in Sachsen keine Touristen mehr aufnehmen - gegen dieses Beherbergungsverbot zieht der Dehoga jetzt vor Gericht. Der Verband unterstützt einen betroffenen Hotelier aus dem Erzgebirgskreis vor dem Oberverwaltungsgericht.

 

Bund und Länder haben wegen der hohen Infektionszahlen weitere Einschränkungen vereinbart. Wie in den Wellen zuvor sind die Gastronomen wieder in besonderer Weise betroffen. Was Alexander Huber, Präsident der Jeunes Restaurateurs, dazu sagt.