Sachsen will angesichts rasant steigender Corona-Zahlen vom kommenden Montag an weite Teile des öffentlichen Lebens einschränken. Das teilte die Regierung am Freitagabend noch vor einer abschließenden Kabinettssitzung mit. Schließen müssen alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Bibliotheken, Bars, Clubs und Diskotheken. Das gleiche gilt für Weihnachtsmärkte. Die Beherbergung von Touristen ist untersagt. Die Gastronomie soll mit der 2G-Regel (geimpft/genesen) bis 20.00 Uhr öffnen dürfen. Die Einschränkungen gelten von kommenden Montag zunächst bis zum 12. Dezember.
Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sprach von «harten und krassen» Maßnahmen. Auch Großveranstaltungen, Feste und Messen sind untersagt, ebenso touristische Bahn- und Busfahrten. Tanz-, Musik- und Kunstschulen dürfen genau wie Volkshochschulen nicht unterrichten. Eine Ausnahme sind Angebote für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre. Für Zugang zum Arbeitsplatz gilt die 3G-Regel. Für Hotspot-Regionen mit einer Inzidenz über 1000 wird eine Ausgangssperre für Ungeimpfte in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr verfügt. Zudem ist der Ausschank von Alkoholverbot im öffentlichen Raum verboten.
Die Maßnahmen seien «schwer, aber notwendig», sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Mit diesem «Wellenbrecher» wolle man erreichen, dass die täglich steigenden Infektionszahlen sinken, die Gesundheitsämter wieder Kontakte nachverfolgen können und die Krankenhäuser nicht überlaufen. Ob man das mit den Maßnahmen erreichen könne, sei aber unklar: «Die niedrige Impfquote ist der eigentliche Grund für diese Situation.» Man wende 2G und 3G dort an, wo es möglich ist. «Deshalb ist das auch kein Lockdown.» Sachsen registrierte am Freitag binnen 24 Stunden 7791 Neuinfektionen.
Schulen und Kindertageseinrichtungen bleiben geöffnet. Kitas sowie Grund- und Förderschulen müssen jedoch bis einschließlich der Weihnachtsferien in den eingeschränkten Regelbetrieb gehen. Das bedeutet die strikte Trennung der Gruppen und feste Bezugspersonen, um eventuelle Infektionsketten kurz und nachvollziehbar zu halten. Zudem wird bis Weihnachten die Schulbesuchspflicht ausgesetzt.
Im Einzelhandel gibt es für Geschäfte der Grundversorgung keine Einschränkungen, also für Supermärkte, Drogerien, Apotheken, Getränkemärkte, Läden für den Tierbedarf oder Tankstellen. Bei allen anderen Geschäften gilt die 2G-Regel. Nur Geimpfte und Getestete haben Zutritt. Das trifft auch für den Friseurbesuch zu. Andere Läden mit körpernahen Dienstleistungen bleiben geschlossen. Prostitution ist verboten.
Profisport ist ohne Zuschauer möglich, auf den Fußball kommen also wieder Geisterspiele zu. Rehasport und medizinischer Sport sowie Vereinssport für Jugendliche unter 16 darf inklusive Spielbetrieb gleichfalls ausgeübt werden. Fitnessstudios bleiben zu. Kirchen und Religionsgemeinschaften können unter der Maßgabe von 3G agieren. Das trifft auch für Versammlungen zu, sie dürfen aber nur bis zu 10 Teilnehmer haben und müssen an festen Orten stattfinden.
Kretschmer war mit seinen beiden Stellvertretern Wolfram Günther (Grüne) und Martin Dulig (SPD) erschienen. Neben Köpping betraten auch noch die Fraktionsvorsitzenden die Bühne. Das sollte Geschlossenheit demonstrieren. Nach Einschätzung von Kretschmer macht Sachsen mit seinem «Wellenbrecher» das, was anderen Ländern in Deutschland noch bevorsteht. Keine Region werden bei dieser Dynamik des Infektionsgeschehens Weihnachten ohne Einschränkungen erleben. Für Sachsen sei es ein Gebot der Stunde zu handeln.
Es geht darum, ganz massiv die Kontakte und Bewegungen der Menschen herunterzufahren, sagte Günther. Dabei differenziere man aber. Inzwischen gebe es täglich mehr als 7000 Neuinfektionen im Freistaat. «Das macht deutlich, dass wir handeln müssen.» «Corona hat uns fest im Griff, wir müssen handeln und mit drastischen Schritten vorangehen», betonte Dulig und forderte Mitmenschlichkeit und Solidarität von den Bürgern ein. Das medizinische Personal sei am Ende seiner Kräfte. Nun gelte es «Herz zu zeigen».
Kretschmer kündigte konsequente Kontrollen bei 2G und 3G an. Es gebe eine große Zahl von Fälschungen bei Impfzertifikaten. Die kommenden Wochen werde man nutzen, diese Leute zu finden und mit drastischen Strafen zu belegen. «Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist eine wirkliche Gefährdung für die öffentliche Gesundheit.» Eine Pandemie könne man nicht bekämpfen, wenn die Regeln nicht eingehalten würden. (dpa)
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