Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

In Baden-Württemberg gelten ab Mittwoch strengere Regeln für Menschen ohne Corona-Impfung. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss vielerorts einen PCR-Test vorweisen - etwa im Restaurant, Kino, Schwimmbad, Museum oder in der Kantine.

Mit einer 3G-Regel am Arbeitsplatz will Österreich wieder Schwung in die Impfkampagne gegen das Coronavirus bringen. Seit Montag müssen alle, die Kontakt zu anderen Menschen nicht ausschließen können, getestet, genesen oder geimpft sein. Für eine Übergangsfrist kann auch Maskenpfllicht gelten.

Sachsens Regierung will angesichts drastisch steigender Corona-Infektionen die Schutzmaßnahmen verschärfen und die 2G-Regel (geimpft oder genesen) für Gastronomie, Veranstaltungen im Innenbereich oder Großveranstaltungen einführen. Das sehen Eckpunkte der neuen Schutzverordnung vor.

Auch bei steigenden Inzidenzen kein Lockdown und keine Kontaktbeschränkungen mehr, dafür aber Testpflichten für Ungeimpfte bei Restaurantbesuchen - so soll der neue Corona-Kurs in Sachsen-Anhalt aussehen.

Mitten in den Koalitionsverhandlungen haben sich Ökonomen für ein höheres Renteneintrittsalter ausgesprochen. Um die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren, sollte das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031 angehoben werden.

Die Corona-Kurve in Österreich kennt nur eine Richtung: nach oben. Damit rückt die zweite Stufe des Maßnahmenplans näher. Seit Montag müssen sich fast alle Arbeitnehmer an die 3G-Regeln halten - sonst drohen Strafen.

Trotz steigender Corona-Infektionszahlen blicken Niedersachsens Hoteliers und Gastronomen zuversichtlich auf die Wintermonate mit dem wichtigen Weihnachtsgeschäft. Wichtige Voraussetzung sei jedoch, dass es keine Verschärfungen der Corona-Maßnahmen gebe.

Wegen stark steigender Corona-Zahlen wird der Druck Ungeimpfte in Baden-Württemberg ab Mittwoch an wohl erhöht. Diese dürften öffentliche Veranstaltungen, Museen, Theater, Kinos oder Restaurants dann nur noch mit negativem PCR-Test besuchen - und müssten diesen auch selbst bezahlen.