Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat auch noch einmal zusammenfassend über aktuelle Neuerungen bei den Corona-Zuschusshilfen informiert. Es geht um Antragsfristen, Antragsberechtigte sowie Prüfungen und Abrechnungen.

Angesichts von kostenfreien Impfangeboten für Jedermann, einer Impfquote von über 80 Prozent bei den Erwachsenen und gleichzeitig steigenden Genesenenraten fordern Hoteliers und Gastronomen immer lauter klare Aussagen zur möglichen Aufhebung aller Corona-Maßnahmen für das Gasgewerbe.

Mit Wirkung vom 19. Oktober müssen, in allen Bereichen mit 3G-, 3G plus- und 2G-Regelungen in Bayern, künftig auch die Betreiber und Beschäftigten mit Kundenkontakt Impf-, Genesenen- oder Testvoraussetzungen erfüllen. Was die Regelungen für Gastgeber bedeuten, hat der DEHOGA in Bayern in einem Hinweisblatt zusammengefasst.

Die Maskenpflicht für geimpfte oder genesene Beschäftigte zum Beispiel in der Gastronomie soll sehr bald wieder gelockert werden. Künftig sollen geimpfte oder genesene Mitarbeiter von Restaurants auf eine Maske verzichten können, sofern der Arbeitgeber einverstanden ist und dies der Arbeitsschutzverordnung entspricht.

SPD, Grüne und FDP steuern auf Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung zu. «Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können», erklärten die drei Parteien am Freitag in einem gemeinsamen Papier zum Ergebnis ihrer bisherigen Sondierungsgespräche.

Von der Corona-Pandemie betroffene Soloselbständige können ab sofort Direktanträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Neustarthilfe Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen.

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung angepasst. Neu ist unter anderem die Einführung eines 2G-Optionsmodells und eine Testpflicht für nicht geimpfte und nicht genesene Beschäftigte sowie Selbstständige mit Außenkontakt.

Das Einchecken per App oder das Ausfüllen von Kontaktformularen gehörte in diesen Corona-Zeiten lange zum Alltag in Bayern. Nun ist es damit vorbei – nicht aber in Clubs, Diskotheken. Wenn ein 2G oder 3G-Regel gilt, müssen sich zukünftig auch Mitarbeiter daran halten.