Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Die belgische Regierung hätte Restaurants und Cafés im Land während der Corona-Pandemie nach einer Gerichtsentscheidung nicht auf diese Weise schließen dürfen. Die von Innenministerin Annelies Verlinden verhängten Maßnahmen seien illegal, befand ein Brüsseler Gericht am Freitag.

Immer mehr Menschen werden geimpft, und es drängt die Frage: Wann werden für sie Alltagseinschränkungen gelockert? Die Regierung will sich um eine zügige Verständigung bemühen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will Hotels möglichst schnell für Geimpfte und Getestete öffnen. Günther sprach sich für eine Mischung aus Impf- und Testnachweisen aus, um auch Familien Urlaub zu ermöglichen.

Nach der Schleiregion mit Eckernförde ist ab Sonnabend auch Nordfriesland touristische Modellregion in der Corona-Pandemie. Mehrere Tausend Betriebe beteiligen sich nach Angaben des Kreises an dem Modell, mit dem unter strengen Auflagen der Tourismus wieder hochgefahren werden darf.

Bei der eigentlich anstehenden Präsidiumswahl des DEHOGA in Nordrein-Westfalen ist in dieser Woche kein neuer Präsident bestimmt worden. Vielmehr haben sich die Delegierten entschlossen, die drei Präsidenten der Regionalverbände für ein Jahr mit der Führung des Landesverbandes zu beauftragen.

Bei einer Entspannung der Corona-Lage will Niedersachsen Lockerungen der Beschränkungen in den Blick nehmen. So könnte schon bald die Außengastronomie wieder öffnen. Festgezurrt werden soll dies in der Corona-Verordnung, die vom 10. Mai an gilt.

Ab sofort können zur Überbrückungshilfe III Änderungsanträge gestellt werden. Unternehmen, die bereits einen Antrag gestellt hatten, erhalten damit die Möglichkeit, neue Leistungen, wie den Eigenkapitalzuschuss oder die Anhebung der Fixkostenerstattung, zu beantragen.

In der Debatte über Lockerungen der Corona-Beschränkungen für geimpfte Menschen fordern Handel und Gastgewerbe schnelle und bundeseinheitliche Regeln. Dass Geimpfte ihre Grundrechte zurückbekommen, sei richtig und geboten. Justizministerin Lambrecht legte gestern einen Vorschlag zu der Debatte auf den Tisch.