Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
In Österreich öffnet die sieben Monate lang zwangsweise geschlossene Gastronomie und Hotellerie wieder. Für die Einreise nach Österreich entfällt für die Deutschen die Quarantänepflicht. Kosten für Corona-Tests übernimmt das Land. Auch Frankreich und Italien lockern die Corona Regeln.
Der Berliner Senat hat einen Stufenplan für Lockerungen der Corona-Einschränkungen vorgelegt. Demnach dürfen Gastronomen Innenräume erst ab dem 18. Juni mit Personenbegrenzung, Reservierungs- und Testpflicht öffnen. Dann sollen auch touristische Übernachtungen erlaubt sein, bei maximal 50 Prozent Belegung der Hotels.
Der DEHOGA Bayern fordert die sofortige Öffnung aller gastgewerblichen Betriebe für alle Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten unabhängig von Inzidenzwerten. Die Erfahrung habe gezeigt, dass die Betriebe sicher seien.
Überschattet von verärgerten Reaktionen der Arbeitgeber hat ein neuer Expertenrat der Bundesregierung weitgehende Reformen für den Arbeitsmarkt vorgeschlagen. Die Kernforderungen: neue Regeln für mehr Homeoffice, Abschaffen der Minijobs, Aufwerten der Pflege und mehr Weiterbildung.
Trotz der Öffnung der Außengastronomie zu Pfingsten hat sich der Hamburger Hotel- und Gaststättenverband «sehr enttäuscht» von den Corona-Lockerungen des Senats gezeigt. Gebraucht werde auch für die Innengastronomie eine klare und zeitnahe Öffnungsperspektive.
Künftig sollen Corona-Impfungen ganz einfach nachgewiesen werden können: Schnell einen Barcode auslesen und schon sind Geimpfte etwa von einer Quarantäne befreit. Das Prinzip klingt simpel - doch über die Details wird in der Europäischen Union noch gestritten.
Zu Pfingsten können Cafés und Restaurants in Berlin ihre Tische rausstellen. Ab wann Hotels wieder Touristen beherbergen dürfen, gilt dagegen noch als offen. Hoteliers und Gastronomen üben Kritik und fordern Klarheit.
Für mehr Klimaschutz soll es künftig weniger Anreize geben, mit dem Flugzeug zu reisen. So schwebt es den Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen vor. Andere wollen wiederum nicht auf Verbote setzen. Industrieverbände warnen vor Gefahren für die deutsche Wirtschaft.