Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Es ist ein Modell, das zur Unzeit kommt - sagen die Kritiker, die vor den Folgen der dritten Corona-Welle warnen. Der saarländische Ministerpräsident verteidigt die Lockerungen - und stellt sich damit gegen die Linie von CDU-Chef Laschet.

Das Tübinger Corona-Modellprojekt «Öffnen mit Sicherheit» darf trotz steigender Infektionszahlen vorerst weitergehen - jedoch nur mit weiteren Anpassungen. Die bisher geöffnete Außengastronomie in Tübingen muss schließen. Nur Abhol- und Lieferdienste sind weiterhin möglich.

Der CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stößt mit seiner Forderung nach einem schnellen und harten «Brücken-Lockdown» auf starke Skepsis und Ablehnung. Bayerns Ministerpräsident Söder begrüßte den Vorstoß.

Tschechiens Regierung rechnet mit ersten Lockerungen für die Gastronomie und den Einzelhandel bis Ende des Monats. Vorausgesetzt, dass alles gut gehe, könnten Ende April schrittweise Dienstleistungsbetriebe, Geschäfte und Restaurant-Außenbereiche öffnen.

Der saarländische DEHOGA hat Öffnungen mit verstärktem Testen in der Corona-Pandemie im Bundesland begrüßt. Es gehe aus Verbandssicht um ein verantwortungsvolles Öffnen unter dem Motto «Testen, Impfen, Öffnen».

Der britische Premier Boris Johnson hat die für England geplanten Corona-Lockerungen bestätigt. Am Montag, den 12., werde er selbst zu einem Pub gehen und vorsichtig, aber unwiderruflich, ein Bier an seine Lippen führen. Ins Ausland dürfen die Engländer frühestens erst ab Mitte Mai.

Um in der Corona-Krise zusätzliche Konjunkturimpulse zu setzen, erhöht Thüringen die Fördersätze für die Wirtschaft. Vor allem Investitionsvorhaben im Gastgewerbe würden stark subventioniert, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) der «Thüringer Allgemeinen».

Erstmals geht ein ganzes Bundesland als Corona-Modellprojekt an den Start: Im Saarland dürfen von Dienstag an Außengastronomie, Kinos, Theater, Fitnessstudios und Tennishallen wieder öffnen. Voraussetzung für Gäste und Nutzer ist meist ein negativer Schnelltest.