Tschechien: Lockerungen für Gastronomie und Einzelhandel bis Ende April

| Politik Politik

Tschechiens Regierung rechnet mit ersten Lockerungen für die Gastronomie und den Einzelhandel bis Ende des Monats. «Vorausgesetzt, dass alles gut geht, könnten Ende April schrittweise Dienstleistungsbetriebe, Geschäfte und Restaurant-Außenbereiche öffnen», sagte Innenminister Jan Hamacek am Dienstag der Zeitung «MF Dnes.»

Die meisten Geschäfte sind wegen der Corona-Pandemie - abgesehen von einer kurzen Unterbrechung vor Weihnachten - seit Oktober geschlossen. Ausgenommen sind Läden für den täglichen Bedarf wie Supermärkte und Drogerien.

Hamacek bekräftigte erneut, dass der Corona-Notstand in Tschechien nicht mehr verlängert werden soll. Der Ausnahmezustand läuft in der Nacht vom 11. auf den 12. April aus. Damit endet die nächtliche Ausgangssperre sowie das Verbot, den eigenen Wohnbezirk zu verlassen.

Andere Maßnahmen dürften nach dem neuen Pandemie-Gesetz weitergeführt werden. Es trat Ende Februar in Kraft und ähnelt dem Infektionsschutzgesetz in Deutschland.

Die dritte Corona-Welle hat Tschechien hart getroffen, doch die Lage bessert sich stetig. Innerhalb von sieben Tagen steckten sich nach aktuellen Zahlen noch rund 350 Menschen je 100 000 Einwohner an. In Deutschland lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag bei 123.

Seit Pandemiebeginn gab es in Tschechien mehr als 1,5 Millionen bestätigte Infektionen und 27 169 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.