Politik

Die Bundesregierung will Bürger, die Hinweise auf Missstände in Unternehmen oder Behörden geben, besser vor Kündigung und Mobbing schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Kabinett am Mittwoch. Als nächstes befassen sich Bundestag und Bundesrat damit.

Österreich schafft die Corona-Quarantäne für Infizierte ab. Die grundsätzliche Lockerung gilt ab dem 1. August. Auch Infizierte dürften nun weiter unterwegs sein, allerdings mit FFP2-Maske. Die Hotellerie begrüßt das Quarantäne aus.

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 wurde auch die Energiepreispauschale beschlossen. Diese Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro an alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen, soll die finanziellen Auswirkungen der Energiekosten abmildern. Jetzt gibt es Details aus dem Finanzministerium.

Nach ihren in der Branche vielbeachteten Äußerungen zur Arbeitskräftezuwanderung ins Gastgewerbe haben Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil am 20. Juli in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt ihre Eckpunkte eines neuen Einwanderungsrechts skizziert.

Corona hat eine deutliche Delle bei der Ausbildung hinterlassen. Im besonders von den Auswirkungen der Pandemie betroffenen Gastgewerbe war der Rückgang mit 24,1 Prozent mehr als doppelt so hoch. 12.524 Anträge aus dem Gastgewerbe auf Ausbildungsprämie wurden allerdings positiv entschieden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor einer «katastrophalen» Corona-Entwicklung, sollten vor dem Herbst keine tauglichen Maßnahmen im Kampf gegen das Virus beschlossen werden. «Das ist wie eine Kerze, die an beiden Enden brennt», so Lauterbach.

Die Politik verhandelt derzeit darüber, welche Instrumente zur Bekämpfung von Corona im Herbst bereitstehen sollen. Der Vorsitzende des Weltärztebundes hat eine weitreichende Forderung.

Bei den Vorbereitungen für eine erwartete nächste Corona-Welle im Herbst rücken wieder umfassendere Schutzvorgaben für das Alltagsleben in den Blick. Aus den Ländern wächst der Druck gen Berlin, bald größere Eingriffsmöglichkeiten bei einer kritischen Pandemie-Lage festzulegen.