Politik

Ab Herbst soll es in Städten dunkler und in Amtsstuben kühler werden - jedenfalls ein bisschen. Das Kabinett billigt neue Vorgaben für öffentliche Gebäude und Privatwohnungen. Auch Arbeitgeber im gewerblichen Bereich sollen rechtssicher weniger heizen dürfen.

Nach nur wenigen Corona-Auflagen im Sommer rücken für den Herbst wieder schärfere Vorgaben zum Pandemieschutz näher. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Entwurf auf den Weg, der vom 1. Oktober bis 7. April 2023 weitergehende Regeln zu Masken und Tests vorsieht. Alle Details.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann haben die geplanten schärferen Corona-Regeln für den Herbst verteidigt. Dazu zählen Maskenpflichten im öffentlichen Nahverkehr und in öffentlich zugänglichen Innenräumen.

Bei Starts von deutschen Flughäfen sind die allgemeinen Regeln klar: An Bord müssen alle eine Corona-Maske tragen. Ausgerechnet Bilder aus einem Regierungsjet zeigen maskenfreie Passagiere. Wie kann das sein?

Wegen des Ukraine-Kriegs dürfen Menschen aus Russland nur noch beschränkt nach Estland einreisen. Auch in Deutschland gibt es zunehmend Stimmen für eine Einschränkung von Schengen-Visa.

Trotz zuletzt gestiegener Umsätze während der Pandemiezeit wächst der Druck in Gastronomie und Hotellerie. Der Hauptgrund: Den höheren Umsätzen stehen deutlich gestiegene Kosten gegenüber. Zudem ist das Vor-Corona-Niveau von 2019 noch lange nicht erreicht.

„Manchmal hilft ein Zurück auf Los“, so Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und appelliert an die Bundesregierung, die Gasumlage und die angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Gas zu überarbeiten.

Das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium hat ein Hintergrundpapier „Energieeinspar-Verordnungen zur Senkung des Gas- und Stromverbrauchs“ veröffentlicht. Der Dehoga Bundesverband gibt jedoch zunächst Entwarnung