Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.
Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.
Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.
Wenn Unternehmen klagen, geht es oft um überbordende Bürokratie. Der Bundesjustizminister will bei der Entbürokratisierung nun Tempo machen. Bei der Vorbereitung von Gesetzen mahnt er seine Kabinettskollegen dagegen zu mehr Sorgfalt und Geduld.
„Wer die Gastronomie schwächt, schwächt die gesamte touristische Dienstleistungskette. Deshalb müssen die 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen über das Jahresende hinaus beibehalten werden“, so die Forderung der Verbände der Tourismuswirtschaft, der Veranstaltungs-Centren sowie der Incoming-Unternehmen.
Das Briefporto wird regelmäßig teurer, seit gut anderthalb Jahren kostet der Versand eines Standardbriefs 85 Cent. Geht es schon bald nach oben mit dem Preis? Solche Pläne hatte die Post, bekam nun aber eine Abfuhr von einer Bonner Behörde.
Der Chef der Restaurant-Kette Hans im Glück, Johannes Bühler, hat einen „Offenen Brief“ an die verantwortlichen Politiker zur Mehrwertsteuer-Thematik geschrieben. Bühler, der für 90 Burger-Restaurants spricht, fordert darin „Geselligkeit als Grundrecht“.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat Politik und Behörden zu mehr Anstrengungen für den Zuzug ausländischer Fachkräfte nach Deutschland aufgeforderrt. Das Fachkräftezuwanderungsgesetz sei ein Schritt in die richtige Richtung. Es müsse aber noch viel mehr getan werden.
Betriebsschließungen, Preissteigerungen, sinkende Umsätze und weniger Jobs – dies droht, laut DEHOGA, im deutschen Gastgewerbe, wenn die Mehrwertsteuer auf Speisen von aktuell 7 auf 19 Prozent steigt. Der Verband stemmt sich mit einer Kampagne dagegen - jetzt wurden Videos von Gastronomen veröffentlicht.
12,41 Euro - für die einen ist die beschlossene Mindestlohn-Erhöhung ein Skandal. Für die anderen sind Forderungen nach mehr «Populismus mit der Lohntüte». Eine Ende des Streits ist nicht in Sicht.
Deutschlands Arbeitgeber haben die Pläne der Bundesregierung zur Stärkung der Tarifbindung als verfassungswidrig kritisiert. «Tarifzwangregelungen greifen in die vom Grundgesetz geschützte Tarifautonomie ein», sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.