Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Im Streit um Rückforderungen von Corona-Soforthilfen hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Freitag fehlerhafte Bescheide aufgehoben. Damit schloss sich das OVG der Sicht der Verwaltungsgerichte aus der Vorinstanz an. Geklagt hatte auch der Betreiber eines Schnellrestaurants.

Die Europäische Kommission hat neue Vorschläge zur Modernisierung des Mehrwertsteuersystems in der EU auf den Tisch gelegt. Plattformen würden damit stärker in die Verantwortung genommen. Ziel ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Online-Plattformen und dem Hotelgewerbe herzustellen.

Der Tourismusausschuss des Bundestages hat sich in dieser Woche in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Künstliche Intelligenz und Robotik – Chancen für den Tourismus“ befasst. Sachverständige beantworteten Fragen der Abgeordneten zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Reisebranche und von Robotern in der Gastronomie.

Anlässlich seiner Sachsen-Reise traf der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus, Dieter Janecek, die sächsische Staatsministerin für Wissenschaft, Kultur und Tourismus. Dieter Janecek besuchte im Kurort Rathen das Hotel Steiger, um sich vor Ort über die Herausforderungen und Chancen sowie über digitale Lösungen zu informieren.

Am 17. Februar hatten Bundesinnen- und Bundesarbeitsministerium die Verbändeanhörung zu den Gesetz- und Verordnungsentwürfen zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung gestartet und auch den DEHOGA um Stellungnahme gebeten. Der Verband fordert jetzt deutliche Modifikationen.

Im Kampf gegen Schwarzarbeit haben am Donnerstag rund 3400 Mitarbeiter der 41 Hauptzollämter in ganz Deutschland zahlreiche Geschäfte und Läden kontrolliert. Der Schwerpunkt habe auf der Einhaltung des Mindestlohns gelegen, sagte eine Sprecherin der Generalzolldirektion.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung plädiert angesichts der hohen Inflation für Maßnahmen, um insbesondere Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten. Höhere Löhne seien "das effektivste Instrument".

Mehrere Hundert Beamtinnen und Beamte der Hauptzollämter sind am Donnerstagmorgen in ganz Deutschland für Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns unterwegs. An den Kontrollen sind alle 41 Hauptzollämter bundesweit beteiligt.