BdS kritisiert Pläne zur Novellierung des Verpackungsgesetzes

| Politik Politik

Der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS) kritisiert die Pläne zur Novellierung des Verpackungsgesetzes. Ein Statement von BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert:

"Der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS) sieht die geplante Reform des Verpackungsgesetzes sehr kritisch. Die ab 2024 geplante Ausweitung der geltenden Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke To-Go auf alle Materialien sowie das Verbot von Einwegverpackungen beim Vor-Ort-Verzehr ab 2025 würden die ohnehin schon gebeutelte Systemgastronomie hart treffen. Ein generelles Verbot von Einwegverpackungen berücksichtigt weder die fragwürdige Ökobilanz von Mehrwegverpackungen und die Recycelfähigkeit von Papierverpackungen noch Aspekte der Lebensmittelsicherheit und Hygiene. Darüber hinaus erfordert die komplette Umstellung auf Mehrwegalternativen einen enormen organisatorischen und finanziellen Aufwand für die Unternehmen der Systemgastronomie. Dies würde die Komplexität der Restaurantabläufe massiv erhöhen.

Unsere Mitgliedsunternehmen haben bereits in den letzten Monaten sehr viel unternommen, um die Mehrwegangebotspflicht, die seit dem 1. Januar 2023 gilt, umzusetzen. In der Praxis haben manche Mitglieder ein eigenes Mehrwegpfandsystem entwickelt, andere nutzen das Angebot von externen Dienstleistern und Mehrwegpoolsystemen. Dementsprechend unterschiedlich sind auch die Abläufe. Doch bei allen ist der Logistik- und Kostenaufwand hoch. Für unsere Mitglieder ist grundsätzlich wichtig, dass die Mehrwegangebotspflicht in der Praxis umsetzbar ist.

Die neuen Vorschläge aus dem Bundesumweltministerium sind insbesondere mit den engen Übergangsfristen in der Praxis nicht umsetzbar und würden die Branche – die im Hinblick auf steigende Energie,- Lebensmittel- und Personalkosten, den anhalten Arbeitskräftemangel, ein drohendes Werbeverbot für den Großteil der Produkte, die drohende Mehrwertsteuererhöhung auf Speisen, die weiterhin hohe Inflation sowie weitere ordnungspolitische Vorgaben ohnehin schon stark belastet ist – schwer treffen und die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen der Systemgastronomie ernsthaft gefährden.

Nicht nachvollziehbar ist darüber hinaus, wieso die Bundesregierung gerade jetzt mit einem Alleingang vorprescht und einen Flickenteppich von ordnungspolitischen Vorgaben zum Umgang mit Verpackungen riskiert, wenn auf EU-Ebene einheitliche Regelungen für eine EU-Verpackungsrichtlinie erarbeitet werden."


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.