Politik

Politik

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.

Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.

Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.

Beim DEHOGA Bayern hängt der Haussegen mächtig schief. Gestern hatte eine Untergliederung des Verbandes angekündigt, gegen ein geplantes Kongresshotel in Ingolstadt bei der EU-Kommission Beschwerde einlegen zu wollen (hoga um acht

In Ingolstadt planen die Stadtoberen, neben einem neuen Kongresszentrum, auch den Bau ein Kongresshotels, das von Maritim betrieben werden soll. Der DEHOGA-Bayern will den Bau stoppen und hat angekündigt, bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen die Stadt einzulegen. Der Vorwurf des Verbandes: Die Gemeinde wolle Hotel und Kongresszentrum als Einheit vermarkten, was die übrigen Hoteliers benachteiligen würde.

Die Ausbildungen im Gastgewerbe gehören nicht unbedingt zu den beliebtesten Lehrberufen. Dabei sei es die perfekte Basis für eine internationale Karriere, wie Gerrit Buchhorn vom Dehoga der Berliner Zeitung erklärte. Mit verschiedenen Initiativen stemmt sich der Verband gegen den Fachkräftemangel. Schließlich bietet kaum ein Beruf so viel Abwechslung – die künftigen Mitarbeiter müssen es nur erfahren.

Die deutsche Tourismusbranche möchte verstärkt auf Flüchtlinge setzen. Ihre Wachstumsbranche mit rund drei Millionen Beschäftigten würde Chancen für alle Qualifikations- und Bildungsstufen bieten, erklärte der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) gestern in Berlin. Dafür müssten jedoch die Grundlagen stimmen. Möglichst frühe Sprachkurse, Planungssicherheit für die Unternehmen und Korrekturen bei der Vorrangsprüfung seien dazu nötig.

Stagnierende Preise, steigende Kosten, sinkende Ergebnisse: Anders als in Deutschland kämpfen die Hoteliers im Nachbarland Österreich mit wirtschaftlichen Problemen. Nun gibt die Österreichische Hotelvereinigung (ÖHV) seinen Mitgliederbetrieben sogar eine Investitionswarnung heraus.

Das sächsische Gastgewerbe kann sich noch nicht so richtig mit dem Mindestlohn anfreunden. Laut einer Studie im Auftrag des Dehoga muss fast die Hälfte der Betriebe Umsatzeinbußen verkraften, die große Mehrheit hat die Preise angehoben. Die genauen Ergebnisse der Befragung gibt es bei der sächsischen Morgenpost.

Nach Frankreich hat nun auch in Italien das Parlament die Ratenparitätsforderungen Online Reisevermittlern (OTAs) verboten und das mit 434 zu 4 Stimmen mehr als deutlich. Der Senat, als zweite Kammer, muss dem Gesetz noch zustimmen. Wer den Artikel dazu lesen will, muss allerdings Italienisch können. Es gibt derzeit noch keine andere Quelle.

In Baden-Württemberg herrschte bisher eines der striktesten Tanzverbote an Feiertagen. Selbst an Sonntagen war um drei Uhr die Party zu Ende. Die Landesregierung hat nun beschlossen, diese Regelungen zu lockern. An mehreren Feiertagen heißt es jetzt statt Tanzverbot: „Schwaben dürfen rocken“. Gastro und Diskotheken werden frohlocken.