Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Mit einem neuen Onlineportal will die Regierung erfahren, wo Bürger und Unternehmen im Alltag auf Hürden stoßen – und setzt dabei auch auf Künstliche Intelligenz.
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Die Gastronomie bekommt dauerhaft den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu sichern. Da massiv gestiegene Kosten für Personal und Lebensmittel die Margen unter Druck setzen, planen die meisten Unternehmen keine Preissenkungen, sondern nutzen die steuerliche Entlastung zur Stabilisierung ihrer Geschäfte.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat das Land Berlin dazu aufgerufen, die geltenden Corona-Regeln besser durchzusetzen. Er könne nicht verstehen, dass es Restaurants gebe, wo man mit Maske angeguckt werde, als wäre man vom Mond.
Wie soll Berlin in der Corona-Pandemie weiter vorgehen? Die Politik ist sich nicht sicher: Kaum gelten neue Beschränkungen, wird über weitergehende Schritte diskutiert. Es regt sich Widerstand.
Schleswig-Holstein hat am Sonntag als dritten Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wegen der hohen Corona-Infektionszahlen als Risikogebiet im Inland ausgewiesen. Auch die Bezirke Berlin-Mitte und Berlin-Neukölln gelten im Norden weiter als Risikogebiet.
In der Corona-Krise arbeiten viele von zuhause aus. Nach dem Willen des Arbeitsministers sollen sie nach der Pandemie sogar ein Recht darauf haben - zumindest zeitweise. Nicht alle finden das gut.
Mecklenburg-Vorpommern lässt sich Zeit mit der Umsetzung des beschlossenen Bußgelds für falsche Angaben in Restaurant-Gästelisten. Der notwendige Beschluss, um die Vereinbarung in Landesrecht umzusetzen, soll erst am 22. Oktober gefasst werden.
Gerald Kink ist seit neun Jahren Präsident des DEHOGA Hessen und Inhaber des Hotel Oranien in Wiesbaden. In dem Podcast „Die kleine Kneipe“ spricht er über das Ehrenamt, seine Motivation und die Frage, wie politische Interessenvertretung gelingt.
Das Auswärtige Amt hebt die pauschale Reisewarnung für rund 160 Länder außerhalb Europas auf. Stattdessen gelten nun weltweit differenzierte Reise- und Sicherheitshinweise. Dies ändere laut DRV für die Kunden und die Reisewirtschaft jedoch leider so gut wie nichts.
Eine Woche lang hieß es in Teilen der Münchner Innenstadt: Maske auf. Damit wollte die Stadt die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen. Die Zahl der Neuinfektionen ist wieder gesunken. Nun gibt es Lockerungen. Bei einigen Dingen bleibt die Stadt aber streng.