Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Der Teil-Lockdown in Deutschland wird voraussichtlich zunächst bis zum 20. Dezember verlängert. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder. Eine endgültige Entscheidung soll bei Beratungen der Ländervertreter mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch fallen.

Eigentlich sollten die derzeitigen Corona-Beschränkungen Ende November auslaufen. Das erwartet inzwischen aber kaum noch jemand. Niedersachsens Ministerpräsident Weil hält offensichtlich sogar längerfristig strengere Maßnahmen für möglich.

Das angeschlagene Gastgewerbe in Nordrhein-Westfalen pocht auf die rasche Auszahlung staatlicher Hilfen. «Wir brauchen die Entschädigung - am besten gestern», erklärte DEHOGA-Präsident Bernd Niemeier. Viele Unternehmer stünden mit leeren Händen da.

Der Chef des Hamburger Hotel- und Gaststättenverbands, Franz J. Klein, ist tot. Der 72-Jährige sei am vergangenen Sonnabend «plötzlich und unerwartet» gestorben, so der Verband. Klein stand dem Hamburger DEHOGA seit 2015 als Präsident vor.

Hunderttausende Unternehmen haben in der Corona-Pandemie ihre Mitarbeiter schon in Kurzarbeit geschickt. In der Krise wurden die Regeln dafür ausgeweitet, nun werden die Sonderbestimmungen noch einmal bis Ende nächsten Jahres verlängert. Das deutsche Wort «Kurzarbeit» hat es schon bis in den englischen Sprachgebrauch geschafft.

Man stelle sich vor, in Deutschland würden täglich doppelt so viele Corona-Infektionen gezählt und es wären mehr als doppelt so viele Menschen gestorben. Noch drastischere Maßnahmen wären wohl die Folge. Nicht so in der Schweiz. Dort ist Gelassenheit angesagt.

Hotellerie und Gastronomie fordern im Fall einer Verlängerung der harten Corona-Beschränkungen weitere Hilfen. «Aus der Novemberhilfe muss eine Winterhilfe werden», sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA-Bundesverbands, der «Rheinischen Post».

Gesundheitsminister Jens Spahn rechnet noch in diesem Jahr mit Impfungen gegen das Coronavirus. «Es gibt Anlass zum Optimismus, dass es noch in diesem Jahr eine Zulassung für einen Impfstoff in Europa geben wird. Und dann können wir mit den Impfungen sofort loslegen», sagte Spahn.