Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Der Hotelverband Deutschland fordert eine Klarstellung der EU-Kommission zur Auslegung der Verpackungsverordnung PPWR. Nach Ansicht des Verbands könnten Hotels und Gastronomiebetriebe sonst fälschlicherweise als Hersteller von Verpackungen eingestuft werden.

Die Europäische Kommission hat wegen der Registrierungspflicht für Reisende ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet. Die spanischen Hotelverbände FEHM und CEHAT begrüßen den Schritt und fordern die sofortige Aufhebung der Regelung.

Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Eine Hotelkette ist mit einem Eilantrag gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Das bedeutet aber nicht, dass das Gericht den Maßnahmen im Umkehrschluss zustimmt.

In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung zusätzliche Hilfen für Unternehmen angekündigt, die vom November-Shutdown betroffen sind. Wie genau die Bedingungen bei den Entschädigungen aussehen, war bislang unklar. Nun gibt es die Details für Hotels, Restaurants und die Zulieferindustrie.

Die Chefs von Hans im Glück und Peter Pane bemägeln in großen Medien die unklaren Bedingungen bei den Entschädigungen für Gastronomen. Peter Pane-Boss Junge glaubt, dass seine Restaurantkette noch bis zum Jahreswechsel aus eigener Kraft durchhalten könne.

Beschäftigte der Hamburger Hotel- und Gastronomiebetriebe wollen am Donnerstag (11.30 Uhr) auf ihre Situation im Corona-Teil-Lockdown aufmerksam machen. Zu der Protestkundgebung unter dem Motto «Wir müssen den Löffel abgeben» hat die NGG aufgerufen.

Von den 25 Milliarden Euro, die für die Überbrückungshilfen zur Verfügung stehen, ist bislang erst ein Bruchteil geflossen. 92.861 von 128.714 Anträgen wurden bewilligt. Verbände kritisieren die hohen Hürden bei der Antragstellung.

Die Beherbergungsverbote der Bundesländer wurden von den meisten Gerichten wieder gekippt. Nun will die Bundesregierung jedoch eine gesetzliche Grundlage für künftige Verbote schaffen. Die erste Lesung des Entwurfs im Bundestag ist für Freitag geplant. 

Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat Anträge gegen das touristische Beherbergungsverbot und die Schließung von Gaststätten im Rahmen des Teil-Lockdowns zurückgewiesen. Dorint war gegen die Verordnungen vorgegangen. Die Ablehnung des Eilantrages aus Sicht des OVG an konkrete Entschädigungsansprüche gekoppelt.

Um die Corona-Pandemie einzudämmen, lässt der Staat Restaurants und Hotels, Kinos und Schwimmbäder mindestens den ganzen November schließen, dafür soll es Entschädigung geben. Die könnte zu spät kommen, fürchtet die SPD in Sachen-Anhalt.