Politik

Angesichts der weiterhin landesweit viel zu hohen Corona-Zahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder strengere Kontaktbeschränkungen in Aussicht gestellt - auch an Silvester. Durch den Teil-Lockdown sei zwar das exponentielle Wachstum gestoppt worden, aber das reiche nicht aus.

Bayern setzt sich im Bundesrat für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ein. Am Donnerstag will der Freistaat einen entsprechenden Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrates einbringen.

Die Länderchefs haben sich beim Bund für Nachbesserungen bei den Novemberhilfen für Unternehmen im Teil-Lockdown stark gemacht. Die bisher vorgesehenen Abschlagszahlungen seien zu gering. Merkel deutete Nachbesserungen an.

Österreich verhängt für Einreisende aus Corona-Risikogebieten vom 7. Dezember bis zum 10. Januar eine zehntägige Quarantänepflicht. Ziel sei es, den Tourismus weitgehend einzudämmen. Alle Gaststätten müssen bis zum 7. Januar geschlossen bleiben. Hotels dürfen bis dahin keine Touristen aufnehmen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft wurde am Wochenende mit der These zitiert, dass manche vom Teil-Lockdown betroffenen Betriebe nun mehr Geld verdienten, als wenn sie geöffnet hätten. Inzwischen hagelt es Protest aus Gastronomie und Veranstaltungsgewerbe. Das Institut zeigt sich nun verwundert.

Deutschland setzt sich wegen der Corona-Hilfen bei der EU-Kommission für großzügigere Beihilferegeln ein. Für Hilfen zwischen einer und vier Millionen Euro gebe es derzeit bereits eine Regelung mit Brüssel. Für staatliche Hilfen von über vier Millionen Euro seien die Abstimmungen noch im Gange.

Der DEHOGA hat Bund und Länder, mit Blick auf den drohenden Streit zu Corona-Hilfen, aufgefordert, «sich zusammenzuraufen». Es könne nicht sein, dass die Hilfen am Ende im Föderalismus zerstückelt würden, weil sich einzelne Bundesländer die Zahlungen nicht leisten könnten.