Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

„Wir brauchen jetzt schnelle und pragmatische Maßnahmen zur Mitarbeitergewinnung“, sagt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick. Für das Gastgewerbe fordert er erleichterte Zuwanderungsregeln sowie eine verbesserte Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten.

Nach den angekündigten Erleichterungen für den Einsatz ausländischer Helfer auf deutschen Flughäfen fordert verschiedene Landesverbände des Dehoga von der Bundesregierung die gleichen Sonderregeln auch für das Gastgewerbe.

Mehr als ein Jahr lang konnte sich jeder regelmäßig kostenlos auf Corona testen lassen. Die sogenannten «Bürgertests» kosten aber so viel Geld, dass sie nun deutlich eingeschränkt werden. Die Fakten.

Die Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Müller, wirft der Luftverkehrsbranche angesichts chaotischer Zustände an deutschen Flughäfen Fehler bei der Personalplanung vor.

Die deutschsprachigen Verbände der Hotellerie und Gastronomie haben sich vom 26. bis 28. Juni 2022 über unterschiedliche Themen der Branche ausgetauscht. Dabei hat sich gezeigt, dass sich die großen Herausforderungen in den letzten Monaten stark verändert haben.

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 wurden auch der Grundfreibetrag und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag rückwirkend zum 1. Januar 2022 angehoben. Das hat Auswirkungen auf das Kurzarbeitergeld, die Arbeitgeber berücksichtigen sollten.

Der Bundestag hat kürzlich Regelungen für das Arbeitsleben beschlossen. Die Gesetze verpflichten Arbeitgeber dazu, Vereinbarungen zu Überstunden oder Ruhepausen schriftlich zu dokumentieren. Bei befristeten Jobs werden die Möglichkeiten einer Probezeit begrenzt. Bußgelder drohen. Der DEHOGA hatte im Gesetzgebungsverfahren die Verschärfungen und den dadurch für Arbeitgeber entstehenden Aufwand kritisiert.

Die milliardenschweren staatlichen Corona-Hilfen für Unternehmen laufen Ende Juni aus. Die Bundesregierung zog ein positives Fazit. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden insgesamt fast 5 Millionen Anträge auf Zuschüsse sowie rund 170 000 Anträge auf Kredite gestellt.