Politik
Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband fordert von der Bundesregierung sofortige Erleichterungen für die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte.
„Hinsichtlich der angekündigten Erleichterungen des Einsatzes ausländischer Aushilfen auf deutschen Flughäfen gehen wir fest davon aus, dass die selben Regeln auch für andere Branchen wie das Gastgewerbe gelten“, so Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes
„Denn es kann ja nicht sein, dass wir mit Hilfe von Sonderregelungen deutsche Urlauber ins Ausland bringen, während heimische Tourismusbetriebe Gäste ablehnen müssen, da ihnen Arbeitskräfte fehlen. Dabei sind es diese Unternehmen, die überall im Land Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und hier ihre Steuern zahlen."
Corona habe der Branche schwer zugesetzt, während der Pandemie hätten sie andere Branchen unterstützt, so Inselkammer. "Nun fordern wir gleiches Recht für alle, die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland muss auch für gastgewerbliche Betriebe eins zu eins vereinfacht werden. Man sieht, wie schnell die Regierung in der Lage ist zu handeln.“
Dazu meldet sich auch der Hotel- und Gastronomieverband Dehoga-Hessen ad hoc zu Wort: „Hinsichtlich der angekündigten Erleichterungen des Einsatzes ausländischer Aushilfen auf deutschen Flughäfen gehen wir fest davon aus, dass die selben Regeln auch für andere Branchen wie das Gastgewerbe gelten“, so Gerald Kink, Präsident des DehogaHessen: „Es kann nicht angehen, dass wir mit Hilfe von Sonderregelungen deutsche Urlauber ins Ausland bringen, während heimische Tourismusbetriebe Gäste ablehnen müssen, da ihnen Arbeitskräfte fehlen.
Dabei sind es diese Unternehmen, die überall im Land Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und hier ihre Steuern zahlen. Corona hat unserer Branche schwer zugesetzt. Nun fordern wir gleiches Recht für alle, die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland muss auch für gastgewerbliche Betriebe eins zu eins vereinfacht werden. Man sieht, wie schnell die Regierung in der Lage ist zu handeln.“
Der Verband kämpfe aktuell besonders mit einem drastischen Personalmangel und zugleich unüberwindbaren bürokratischen wie finanziellen Hürden bei der Anwerbung von Fachkräften aus dem nicht-europäischen Ausland. Allein dem hessischen Gastgewerbe fehlten akut schätzungsweise ca. 22.000 Beschäftigte.
Gereon Haumann, Präsident des rheinland-pfälzischen Hotel- und Gaststättenverbandes, schließt sich an: „Wir gehen fest davon aus, dass die selben Regeln auch für andere Branchen wie das Gastgewerbe gelten. Denn es kann ja nicht sein, dass wir mit Hilfe von Sonderregelungen deutsche Urlauber ins Ausland bringen, während heimische Tourismusbetriebe Gäste ablehnen müssen, da ihnen Arbeitskräfte fehlen. Dabei sind es diese Unternehmen, die überall im Land Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und hier ihre Steuern zahlen. Corona hat unserer Branche schwer zugesetzt, während der Pandemie haben wir andere Branchen unterstützt. Nun fordern wir gleiches Recht für alle, die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland muss auch für gastgewerbliche Betriebe eins zu eins vereinfacht werden. Man sieht, wie schnell die Regierung in der Lage ist zu handeln.“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video.
Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.
Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.
Moderne Zutrittssysteme können mehr als nur Türen öffnen. Die innovativen Systeme von Salto optimieren Abläufe von der Rezeption bis ins Back-Office. Automatisierte Prozesse, nahtlose Integration, maximale Effizienz – für ein perfekt vernetztes Hotel, das Zukunft lebt.
Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form.
Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.
Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.
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Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.
Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.
Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.
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Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.
