Politik

Der heimische Veranstaltungsmarkt brummt wie eh und je. Im vergangenen Jahr konnten die Messen, Kongresse, Tagungen und Events rund 371 Millionen Besucher verbuchen – ein Plus von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Besucher ist damit nun schon zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Ergebnisse beruhen auf dem aktuellen Meeting- und Eventbarometer, das der Europäische Verband der Veranstaltungszentren (EWC), die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) und das German Convention Bureau (GCB) jährlich herausgeben.

Fast jeder zweite Mitarbeiter in der Branche ist ein Minijobber. Wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte, sei die Zahl der 450-Euro-Kräfte von 2005 bis 2013 um 34 Prozent gestiegen. Für den tourismuspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag Markus Tressel ist der Fall jedenfalls klar: Die Branche müsse dafür sorgen, dass die Quote der Minijobs sinke und ordentliche Löhne gezahlt würden. Im Hinblick auf den Mindestlohn sieht auch das Arbeitsministerium Konfliktpotential. So würden die Schwarzarbeitsprüfer vom Zoll im Jahr 2015 ganz besonders im Hotel- und Gaststättengewerbe genau hinsehen.

Das französische Wirtschaftsministerium bläst zum Sturm auf booking.com – die Behörde reichte Klage wegen unfairer Geschäftspraktiken ein. Grund für den Gang vors Gericht ist mal wieder die sogenannte Best-Price-Klausel, die Hotels verbietet, Zimmer zu günstigeren Preisen als auf dem Portal anzubieten. Der Vorstoß unterstreiche den Wunsch der Regierung, dass ausländische Unternehmen die nationalen Regeln einhalten, so das Büro des Ministers.

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Ingrid Arndt-Brauers Vorschlag zum einheitlichen Mehrwertsteuersatz (hoga um acht

Die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze sind ein Dauerbrenner in der Politik. Die Flickschusterei der vergangenen Jahre hat jedoch dazu geführt, dass kaum ein Wähler das System richtig versteht. Und die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag bildet da offenbar keine Ausnahme. Sie sei für einen einheitlichen Steuersatz von 16 Prozent auf alle Produkte, so Ingrid Arndt-Brauer. Schließlich könne man die bestehenden Sonderfälle niemandem mehr erklären.

Der Bundesrat hat für die Zeit der Fußball-WM vom 12. Juni bis zum 13. Juli Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln erlassen. Fußballfans können die Spiele in dieser Zeit auf Großleinwänden auch zu später Stunde draußen schauen. Geräuschempfindliche Nachbarn können sich bis Mitternacht nicht beschweren.

Geht es nach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, dann muss die Deutsche Bahn tief in die Tasche greifen. Für das Geschäftsjahr 2014 werde eine Dividendenausschüttung in Höhe von 700 Millionen Euro angestrebt, so ein Schreiben an den Verkehrsausschuss. Im vergangenen Jahr hatte der Bund wegen der schwachen Bilanz des Unternehmens noch auf 325 Millionen Euro verzichtet, die vereinbarten 525 Millionen wurden dann aber sogar noch auf 200 Millionen zusammengestrichen.