Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Justizministerin Lambrecht will das Mietrecht ändern und bekommt jetzt Rückendeckung von den Ministerpräsidenten. Am Sonntag hat die Bund-Länder-Runde festgestellt, dass Beschränkungen in Folge der Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können.

Angesichts des harten Lockdowns ab Mittwoch erweitert der Bund die Corona-Finanzhilfen für Unternehmen. Konkret soll bei der Überbrückungshilfe III, die ab Januar gilt, der Höchstbetrag von 200 000 Euro auf 500 000 Euro erhöht werden.

Seit 2015 gibt es den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Jetzt soll Bilanz gezogen werden. Die SPD weiß schon, wo die Reise aus ihrer Sicht bei der Lohnuntergrenze hingehen soll: Finanzminister Olaf Scholz forderte "mindestens zwölf Euro".

Das öffentliche Leben in Deutschland wird angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie schon ab dem kommenden Mittwoch (16.) drastisch heruntergefahren. Der Einzelhandel, mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf, muss schließen. Die Verschärfung der Maßnahmen hat Auswirkungen auf die Feiertage.

Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen steuert Deutschland deutlich vor Weihnachten auf einen harten Lockdown ab Mitte kommender Woche zu. Zeigen sich Bund und Länder diesmal einig? Die Eckpunkte des Entwurfes der Bund-Länder-Runde.

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat zwei Minister aus dem Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder sowie drei Abgeordnete wegen Corona-Verstößen im Landtags-Restaurant gerüffelt. Sie alle hatten zusammen an einem Tisch gesessen.

An diesem Sonntag wollen sich Bund und Länder auf Details des geplanten Lockdowns einigen. Möglicherweise sind bereits ab Mitte der Woche fast alle Läden zu. Doch es gibt noch einige Streitpunkte.

Immer mehr Bundesländer stemmen sich mit Einschnitten in das private und öffentliche Leben gegen die Corona-Pandemie in Deutschland. Bei einem Treffen der Länderregierungschefs mit Angela Merkel am Sonntag wird eine Entscheidung für einen bundesweiten Lockdown erwartet. Eine Zusammenfassung.