Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Aus der Unionsfraktion kommt ein Vorstoß, bei einer Verschärfung der Corona-Pandemie strengere Vorgaben für Unternehmen zu mehr Homeoffice zu machen. Bei einer Verschärfung sollte demnach je Unternehmen nur noch ein Viertel der Beschäftigten in Büros gehen dürfen.

Die Kritiker von DEHOGA-RLP-Chef Gereon Haumann haben ihre Klage gegen den Präsidenten einen Tag vor der geplanten Berufungsverhandlung zurückgezogen. Wie der Sprecher der Kläger mitteilte, sei „die Angelegenheit erledigt".

Portugals Regierung hat wegen stark steigender Corona-Zahlen einen landesweiten harten Lockdown wie im vergangenen Frühjahr angeordnet. Die Menschen dürfen damit ab Freitag das Haus nur noch aus dringendem Anlass wie etwa zum Einkaufen, zur Arbeit oder für Arztbesuche verlassen.

Wir alle sind enttäuscht und fühlen uns von der Politik hintergangen, sagt Alexander Huber der Präsident der Jeunes Restaurateurs (JRE). Der Küchenchef des Restaurants „Huberwirt“ in Pleiskirchen kritisiert die schlechte Umsetzung der Förderungen, die in keiner Weise zu verzeihen sei.

Die Tourismuswirtschaft lehnt Reiseprivilegien für Corona-Geimpfte derzeit ab. «Das Reisen generell zu einem Privileg für Geimpfte zu machen, halten wir für den falschen politischen Weg», sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel.

Massiver Umsatzeinbruch statt weiteres Rekordjahr: Die Corona-Krise trifft die Hotelbranche mit aller Härte. Die Zahl der Übernachtungen sinkt auf ein Rekordtief. Die Rede ist von einem Umsatzverlust von März bis Dezember 2020 auf fast 40 Milliarden Euro im Gastgewerbe.

Der Deutscher Tourismusverband kritisiert die Corona-Politik der Regierung scharf und wirft den Verantwortlichen Konzeptlosigkeit vor. Es dürfe nicht sein, dass die Tourismusbranche ohne Plan dauerhaft in den Ruhestand versetzt werde.

Nach wochenlangem Zögern verschärft die Schweiz ihre Corona-Maßnahmen deutlich: Von Montag an bleiben alle Geschäfte geschlossen, die keine Güter des täglichen Bedarfs verkaufen. Damit bleiben Restaurants, Kulturbetriebe, Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen bis Ende Februar zu.