Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.

In der letzten Woche legte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine „Corona-Arbeitsschutzverordnung“ vor. Die bis zum 15 März befristete Verordnung sieht eine Verpflichtung zum Home-Office-Angebot vor. Ist die Arbeit zuhause nicht möglich, haben die Arbeitgeber gleichwertigen Schutz sicherzustellen.

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus wurden gerade erst verschärft, die Infektionszahlen sinken langsam. Und schon wird wieder über eine Rückkehr zur Normalität diskutiert. Es gibt auch konkrete Ideen, wo man damit anfangen könnte.

Hotels und Gaststätten in Deutschland schöpfen Zuversicht aus Überlegungen für einen EU-Impfpass und die EU-weite Anerkennung von Corona-Schnelltest-Ergebnissen. Antigen-Schnelltests stärker anzuwenden, stoße in der Branche auf Zustimmung.

Der Beschluss der EU-Staaten zum gemeinsamen Impfpass ist aus Sicht der deutschen Tourismusbranche gut und richtig. Allerdings müsse parallel zu den Impfungen auch eine intelligente Teststrategie greifen.

Die Corona-Lockdowns haben kaum eine Branche so hart getroffen wie den Tourismus und das Gastgewerbe. Bayerns Wirtschaftsminister hat mal wieder Forderungen zur Lockerung, zum großen Ärger seines Chefs.

Die EU-Kommission hat den noch ausstehenden Teil der außerordentlichen Wirtschaftshilfen, die sogenannten November- und Dezemberhilfe Extra, genehmigt. Damit stehen die Förderbedingungen insbesondere für Unternehmen fest, die Beträge von über vier Millionen Euro geltend machen wollen.

Die Corona-Lockdowns habe kaum eine Branche so hart getroffen wie den Tourismus und das Gastgewerbe. Jetzt fordert Bayerns Wirtschaftsminister von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin einen Kurswechsel. Das erste Echo im Freistaat ist positiv.

Die EU-Kommission hat den noch ausstehenden Teil der außerordentlichen Wirtschaftshilfen, die sogenannten November- und Dezemberhilfe Extra, genehmigt. Damit stehen die Förderbedingungen insbesondere für Unternehmen fest, die Beträge von über vier Millionen Euro geltend machen wollen.