Politik
Entscheidung für das Gastgewerbe: Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen kommen dauerhaft
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Glücksspielgesetz in Deutschland: Sind Anpassungen schon im Jahr 2026 denkbar?
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Kostenloses Workbook: So erstellst du die ideale Gästemappe
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EinfachMachen - Bundesregierung startet Online-Portal zum Bürokratieabbau
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
OVG Münster: Rückforderung von Corona-Hilfen rechtmäßig
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Merkel: Impfstoff vielleicht im Dezember - Südtirol mit Massentest
Ein Corona-Impfstoff schon Ende des Jahres? Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionschefin von der Leyen verbreiten großen Optimismus. Vor allzu schnelleren Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen warnen die EU-Spitzen aber ausdrücklich. Derweil führt Südtirol einen Massentest durch.
Gastronomen und Hoteliers warten weiter auf Details zur Novemberhilfe
Noch immer sind nicht alle Details zu den von der Bundesregierung ankündigten Novemberhilfen geklärt. Anträge sollen ab dem 25. November gestellt werden können. Sollte der Teil-Lockdown weiter gelten, fordert der DEHOGA auch Unterstützung für den Dezember. Erste Politiker sprechen schon von „Dezemberhilfe“.
Infektionsschutzgesetz passiert Bundestag und Bundesrat
Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes bestätigt. Der DEHOGA hält das Gesetz für verfassungswidrig und kündigte Verfassungsbeschwerde an, da es keine Entschädigungsregeln enthält.
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Störung der Geschäftsgrundlage: Justizministerin will Gewerbemieter in Pandemie stärken
Justizministerin Lambrecht will, durch eine Änderung des Mietrechts, Gewerbetreibende, wie Hoteliers und Gastronomen, in der Corona-Krise unterstützen. Die Einschränkung der Nutzung von angemieteten Flächen durch staatliche Beschränkungen bedeute regelmäßig die Störung der Geschäftsgrundlage für ein Mietverhältnis. Der DEHOGA fordert schon lange eine entsprechende Anpassung.
Bund will Mitarbeitern in der Bahn leeren Nachbarplatz zahlen
Zum Schutz vor einer möglichen Corona-Infektion will der Bund Mitarbeitern von Behörden und Ministerien bei Dienstreisen in der Bahn in den nächsten Monaten einen leeren Nachbarplatz zahlen. Dies soll einen größeren Abstand zu den Mitreisenden gewährleisten.
Infektionsschutzgesetz: DEHOGA droht mit Klage vor Verfassungsgericht
DEHOGA-Geschäftsführerin Ingrid Hartges hatte bereits am letzten Freitag angedeutet, dass der Verband ein betroffenes Unternehmen bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue Infektionsschutzgesetz unterstützen könne. Jetzt legt Verbandspräsident Guido Zöllick nach.
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Bund und Länder vertagen Corona-Entscheidungen auf Ende November
Bund und Länder appellieren an die Bürger, private Kontakte weiter zu reduzieren. Bayerns Ministerpräsident Söder stimmte auf eine Verlängerung und weitere Verschärfung der Maßnahmen über das Monatsende hinaus ein. An Lockerungen sei nicht zu denken, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann.
DEHOGA: Ohne Entschädigung sind Verfassungsbeschwerden vorprogrammiert
Die Bundesregierung will in Rekordzeit ein neues Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen. Nach Ansicht des DEHOGA sei dieses jedoch inkonsequent und verfassungswidrig, da keine Entschädigung für diesen Fall für die Betriebe vorgesehen seien.