Politik

Laut der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten zahlen viele Betriebe des Gastgewerbes keinen Tariflohn mehr. Er beobachte die zunehmende Tarifflucht schon seit Jahren, erklärte der Geschäftsführer der NGG-München. Die bayerische Landeshauptstadt gehöre zu den traurigen Spitzenreitern.

Nach vier ergebnislosen Verhandlungsrunden soll nun ein Schlichter im festgefahrenen Tarifkonflikt der Systemgastronomen vermitteln. Verhandelt wird unter anderem für die Beschäftigten von McDonald's, Burger King und Pizza Hut. Als Knackpunkt gilt die in diesem Bereich verhältnismäßig große unterste Lohngruppe.

In Strandkörben vor dem Reichstag in Berlin hat die deutsche Tourismuswirtschaft gestern, zum Glück bevor der große Regen kam, Politik und Öffentlichkeit über ihre Relevanz für den Wirtschaftsstandort Deutschland aber auch über notwendige Veränderungen der Rahmenbedingungen informiert. Branchenpräsident Dr. Michael Frenzel: „Tourismus schafft Wohlstand und ist zudem eine echte Friedensindustrie, denn sie verbindet Menschen mit Menschen. Daher fordern wir vom neu zu wählenden Bundestag, die Belange der Tourismuswirtschaft in der kommenden Legislaturperiode stärker zu berücksichtigen.“

Die Club- und Partyszene der Hauptstadt hat die aus ihrem G20-Einsatz heimgeschickten Polizisten mit einem eigenen Statement gefeiert. Das Berliner Einsatzteam sei seiner Vorbildfunktion gerecht geworden und habe eine große Auftaktparty veranstaltet, erklärte die Clubcommission Berlin. Und das traditionell kostümiert in Uniformen, mit musikalischen Einlagen und exzessiven Liveperfomances. Nur die „spießigen Kollegen aus Hamburg“ hätten leider für Ärger gesorgt.

Kurz vor der Sommerpause hat sich die Große Koalition tatsächlich auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt. Die Parteien stimmten dem „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ vollständig zu. Nun müssen WLAN-Betreiber nicht mehr befürchten, für die Vergehen ihrer Nutzer zu haften. Ein Passwortschutz für den Internetzugang ist auch nicht vorgeschrieben.

Eigentlich wollte die Große Koalition für mehr offene WLAN-Hotspots sorgen. So richtig funktioniert hat das allerdings noch nicht. Der erhoffte Befreiungsschlag in Sachen rechtssicherer WLAN-Angebote der Hotellerie blieb bisher aus, wie es Stefan Dinnendahl vom Hotelverband formulierte. Die Branche brauche aber Rechtsklarheit und keine weiteren Verzögerungen.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses rechnet nicht mit einer BER-Eröffnung im kommenden Jahr, wie er der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Der BER sei ein Theaterstück, der letzte Akt stehe noch nicht fest, erklärte Martin Burkert. Nach fünf geplatzten Terminen hatte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup 2018 als Ziel ausgegeben.

Gestern vor 25 Jahren wurde der Hotelverband Deutschland (IHA) gegründet. Gefeiert wurde auf dem Hotelkongress im Hamburger Hotel Grand Elysée – und das mit so viel Fachprogramm wie möglich und so wenig „Vereinsmeierei“ wie rechtlich nötig, erklärte der Vorsitzende Otto Lindner. Das Jubiläum sei ein Grund, stolz auf das Erreichte zurückzublicken und zugleich voller Optimismus einen Blick in die Zukunft zu werfen.