Politik

In Sachen PKW-Maut war die Kanzlerin beim TV-Duell recht deutlich: Mit ihr sei das nicht zu machen. Keinesfalls. CSU-Chef Seehofer schert das allerdings wenig – er beharrt weiter auf die Abgabe. Wenn der Bund keine Schulden machen und keine Steuern erhöhen wolle, dann könne man die Probleme bei der Infrastruktur nur mit der Einführung einer PKW-Maut lösen, so der Politiker. Nach seinem Vorschlag wäre die Maut nur für Ausländer zu zahlen. Für Bundesbürger wäre sie bereits mit der Kfz-Steuer abgegolten.

Die Bundestagswahl rückt mit großen Schritten näher – die Umfragewerte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sehen allerdings noch ziemlich düster aus. Sollte der Hanseat dennoch das Rennen machen, hat er schon in den ersten 100 Tagen Großes vor. Sein „Politikwechsel“ setzt vor allem auf die Einführung eines Mindestlohns, die Abschaffung des Betreuungsgeldes sowie eine Mietpreisbremse.

Das Bodenpersonal am Hamburger Flughafen legte gestern Morgen teilweise die Arbeit nieder. Wie eine Flughafensprecherin mitteilte, sei es dadurch aber nur zu geringen Verzögerungen gekommen. Die meisten Maschinen seien pünktlich gestartet. Verdi fordert eine Erhöhung der Stundenlöhne um 1,50 Euro.

Verkehrsminister Peter Ramsauer hat einem schnellen Börsengang der Deutschen Bahn eine deutliche Absage erteilt. Mit ihm als Verkehrsminister werde es einen Börsengang der Deutschen Bahn AG oder einzelner Teile nicht geben, stellte der Minister im Spiegel klar. Das schließe er für die gesamte nächste Legislaturperiode aus.

Mit Erich Sixt haben die Gegner der neuen Rundfunkgebühren einen prominenten Mitstreiter. Der Mietwagen-Mogul will nun gerichtlich gegen die Gebühr vorgehen. Im Notfall sogar bis vors Bundesverfassungsgericht. Der Ärger ist verständlich, stellte ihm der Beitragsservice des Bayerischen Rundfunks doch gerade eine Quartals-Rechnung über rund 718.000 Euro aus. Der Säumniszuschlag von 7.000 Euro war da aber schon mit drin.

Stephan Beck, Vorsitzender des Sylter Dehoga, hat einen dramatischen Arbeitskräftemangel erkannt. Seinen Angaben nach seien allein auf der Nordseeinsel 400 Arbeitsplätze unbesetzt. Die Gründe sind vielfältig. Hohe Mieten, Saisongeschäft und natürlich die Qualität der Ausbildung, wie es die NGG nicht müde wird zu betonen.

Von der neuen Bundesregierung erwartet der Geschäftsreiseverband VDR ein Umdenken bei der Luftverkehrssteuer, der Übernachtungsabgabe und beim Emissionshandel. Fragt sich nur, ob der Verband in Berlin überhaupt Gehör findet.

Die Personal-Probleme am Mainzer Bahnhof schlagen Wellen in der Politik. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück machte seinem Unmut nun in der Presse Luft. Hier wurde offenbar falsch gespart. Das räche sich jetzt. Die Bahnmitarbeiter zu bestrafen und aus dem Urlaub zurückzuholen, sei aber der falsche Weg, so Steinbrück weiter. Schließlich seien sie nicht für die Fehlplanung verantwortlich.