Politik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, effektiver gegen Schwarzarbeit vorzugehen. Der DGB gehe davon aus, dass bei Umwandlung der Schwarzarbeit in Beschäftigung mindestens 500.000 Arbeitsplätze entstehen könnten, so ein Bericht der „Neuen Westfälischen“. Zu einer neuen Ordnung am Arbeitsmarkt, die Beschäftigte vor Lohndumping und Ausbeutung schütze, gehöre zudem ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro.

Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt hat vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. Jeder Arbeitsplatz müsse sich wirtschaftlich tragen, sonst falle er weg, schrieb der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in einem Gastbeitrag für die Zeitung Bild am Sonntag. Daher müsse der Mindestlohn niedrig angesetzt werden: 8,50 Euro seien entschieden zu hoch.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen den Präsidenten des Dehoga Rheinland-Pfalz Gereon Haumann wurden eingestellt. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte für ein strafrechtliches Verhalten, so der Leitende Oberstaatsanwalt Michael Brandt. Im Vorfeld des Landes-Delegiertentages waren Anfang März Untreuevorwürfe laut geworden, anonyme Schreiben an die Staatsanwaltschaft und die Medien verschickt worden. Der Präsident selbst hatte die Vorwürfe publik gemacht und von einer Intrige gesprochen.

Im nördlichsten Bundesland Deutschlands werden die Fachkräfte knapp. Ob Köche, Kellner oder Hotelfachleute – hunderte Stellen sind in Schleswig-Holstein noch immer unbesetzt. Ende Februar standen noch 954 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zur Verfügung, wie die Agentur für Arbeit nun meldete. Und die Zukunft verspricht vorerst keine Linderung: Das Problem hätten sie seit zwei bis drei Jahren, so der dortige Dehoga-Hauptgeschäftsführer Stefan Scholtis. Und es werde mit jedem Jahr schlimmer.

Seit 15 Jahren sitzt Ernst Burgbacher im Bundestag. Während dieser Zeit hat der ehemalige Oberstudienrat die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung oder die Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie maßgeblich vorangetrieben. Nun stellt sich der FDP-Politiker nicht mehr zur Wahl und zieht im Tagesspiegel Bilanz.

In Ravensburg soll ein neues, großes Hotel gebaut werden. Anders als die Stadt ist der örtliche Hotel- und Gaststättenverband von dem Projekt wenig begeistert. Im Fall der Ansiedlung einer Kette befürchten die Interessenvertreter in auslastungsschwachen Zeiten eine aggressive Preispolitik. Seine Mitglieder vor dem Wettbewerb schützen wolle der Verband allerdings nicht.

Die Jahresbilanz des Beherbergungsgewerbes ist zum dritten Mal in Folge positiv ausgefallen. Besonders die Zahl der Gästeübernachtungen verbesserte sich um 3,6 Prozent und landetet dadurch auf einem neuen Rekordwert von 407,3 Millionen. Das ist eines der Ergebnisse des Jahresberichts des Hotelverbandes (IHA) „Hotelmarkt Deutschland 2013“, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Diese gute Entwicklung sei vor allem der Mehrwertsteuersenkung zu verdanken, unterstrich der IHA-Vorsitzende Fritz G. Dreesen deren Bedeutung für die Branche.

Der neue FDP-Vize Christian Lindner sieht den Mindestlohn offenbar weniger dramatisch, als die meisten seiner liberalen Kollegen. Sie müssten sich der Tatsache stellen, dass es inzwischen Regionen und Branchen gebe, in denen die Tarifbindung massiv reduziert sei, so Lindner. Möglich seien Mindestlöhne regional, branchenbezogen und mit Öffnungsklauseln etwa für Auszubildende und Langzeitarbeitslose. Einen allgemeinen, politisch festgesetzten Lohn dürfe es allerdings nicht geben.