Politik

Die PKW-Maut scheint dem CSU-Chef wirklich am Herzen zu liegen. Nachdem Verkehrsminister Ramsauer zugegeben hatte, dass es im Ministerium bisher keine Pläne für die Umsetzung der Maut gebe, will sich Horst Seehofer nun persönlich einschalten. Da müsse er erst mal für Klarheit sorgen, so der Ministerpräsident. Er könne im Moment nicht durchblicken, wie weit das Ministerium mit der Maut sei. Doch keine Sorge, Hilfe ist schon unterwegs: Schließlich wolle Seehofer sich das Ganze nächste Woche anschauen.

Der Rundfunkbeitrag kennt bisher nur eine Richtung: nach oben. Nun zeichnet sich jedoch zum ersten Mal in der Geschichte der gebührenfinanzierten Sendeanstalten eine Senkung ab. Die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geht davon aus, dass es zu einer Absenkung kommen könnte, wie der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger verriet. Wie hoch die Senkung sein wird, könne jedoch erst nach neuen Berechnungen ermittelt werden.

Der Mindestlohn soll kommen. Um eine effektive Kontrolle vor Ort gewährleisten zu können, will das Bundesfinanzministerium nun die Zollverwaltung ausbauen. Selbstverständlich würden veränderte Aufgaben auch zu Veränderungen beim Personal führen, war sich Finanzstaatssekretär Werner Gatzer sicher. Und das, obwohl die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll bereits einen sehr hohen Kontrolldruck ausübe. 2012 seien gut 10.000 Unternehmer mehr kontrolliert worden als noch zwei Jahre zuvor.

Der Bundesverband der Tourismuswirtschaft (BTW) will auch weiterhin gegen die Luftverkehrssteuer kämpfen. Sie würden weiter dafür eintreten, dass diese unsinnige Steuer abgeschafft werde, so Präsident Michael Frenzel auf dem gestrigen Tourismusgipfel in Berlin. Die Steuer verzerre den Wettbewerb, da deutsche Fluggesellschaften übermäßig belastet würden. Die Große Koalition plant die Beibehaltung der Abgabe, obwohl erste Entwürfe des Koalitionsvertrages die Abschaffung vorgesehen hatten. 

Die Wellen schlugen hoch, als der Bezahlsender Sky Mitte des Jahres teils erhebliche Preisanpassungen vornahm. Vielfach sahen sich die Wirte in ihrer Existenz bedroht.

Der Koalitionsvertrag trifft in der Wirtschaft auf einigen Widerstand. BDI-Präsident Ulrich Grillo sieht gar „eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft“, da die Vereinbarung keine Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung stelle. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer ist da schon etwas gnädiger: Aus wirtschaftlicher Sicht sei nicht alles vernünftig, manches gehe aber in die richtige Richtung. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, schoss sich vor allem auf den Mindestlohn ein: er sei „Gift für den Arbeitsmarkt“.

Lufthansa-Chef Christoph Franz hat die hessische CDU vor Zugeständnissen an die Grünen gewarnt. In einem Interview mit dem Handelsblatt machte der Vorstandschef deutlich, dass der Frankfurter Flughafen die zentrale Drehscheibe ihres Konzerns sei. Er könne nur hoffen, dass ihnen das Leben dort nicht noch schwerer gemacht würde. Besonders die Ausweitung des Nachtflugverbots würde das komplexe Drehkreuz-System in Frankfurt in Frage stellen und das Geschäft des Unternehmens gravierend belasten.

Die Große Koalition ist nach wochenlangen Verhandlungen Startklar. Der Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhungen vor. Die reduzierte Mehrwertsteuer für die Hotellerie bleibt bestehen, die Gastronomie bekommt keine sieben Prozent. Welche Auswirkungen ein flächendeckender Mindestlohn hat, wird sich zeigen. Die „Welt“ hat den Koaltionsvertrag im Detail unter die Lupe genommen.