Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Ab dem 1. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro. Die Verdienstgrenze bei den Minijobs steigt auch auf 520 Euro und zukünftig dynamisch. Ebenfalls steigen die Verdienstgrenze bei den Midijobs. Außerdem ändert sich hier die Verteilung der Sozialversicherungsbeiträge. Die Kernpunkte sind allen Betroffenen klar, Details nicht unbedingt.

Um gegenüber der Politik sprachfähig zu sein und mit konkreten Zahlen und aussagefähigen Fakten zu überzeugen, bittet der DEHOGA-Bundesverband um Unterstützung bei einer Umfrage. Diese läuft noch bis Montag, 3. Oktober. Es geht schwerpunktmäßig um Fragen zum Thema Energie und um die Kosten.

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten in den kommenden Jahren bis zu 3.000 Euro steuerfreie Prämien zur Abfederung der hohen Inflation zahlen. Der Bundestag hat beschlossen, dass auf solche Boni bis Ende 2024 keine Einkommensteuer anfällt.

Rund 6,6 Millionen Menschen werden von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab 1. Oktober profitieren, vor allem Menschen mit Minijobs und Teilzeitkräfte, ist die NGG überzeugt. Dennoch seien weitere Entlastungen nötig.

Das Signal soll sein: Der Staat lässt die Bürger mit der Energiekrise nicht allein. Stattdessen schnürt die Ampel ein riesiges Rettungspaket, das an die Coronakrise erinnert. Doch sehr viele Details sind noch offen.

Nach massiver Kritik des DEHOGA am Beleuchtungsverbot auch für Firmennamen, hat heute das Bundeskabinett Anpassungen der Energieeinspar-Verordnung beschlossen: Namenszüge eines Hotels oder Restaurants dürfen während der Öffnungszeit weiter beleuchtet werden, auch nach 22 Uhr.

Der Deutsche Tourismusverband rechnet angesichts der hohen Energiepreise mit einem harten Winter für die Branche und warnt vor Betriebsschließungen. Nun appellierte Verbandspräsident Reinhard Meyer an Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Fernsehkoch und Gastronom Tim Mälzer fordert, dass der Staat bei den Energiekosten eingreift und einen Teil der Erhöhungen mitfinanziert. Dabei gehe es ihm nicht konkret um seine Geschäfte. «Wir kommen da irgendwie durch», sagte Mälzer, der eher an Gastronomen und Bäcker, denkt, die vor existenziellen Herausforderungen stünden.