Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Kleine und mittlere Unternehmen, die mit Öl oder Pellets heizen, sollen in Härtefällen nun doch finanzielle Hilfen vom Bund bekommen. Darauf einigten sich die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition. Die Mittel für die Härtefallregelung werden um 25 Millionen Euro angehoben.

Kurz vor dem Start der zweiten Verhandlungsrunde am 8. Februar fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten von Coca-Cola Deutschland ein deutlich verbessertes Angebot: ein Lohnplus von 400 Euro sowie mehr Geld für Auszubildende.

Ein Wissenschaftsverbund sucht nach Alternativen zur konventionellen Fleischproduktion. Im Mittelpunkt des vom Bund mit rund 1,2 Millionen Euro geförderten Projektes «Cellzero Meat» steht das im Labor hergestellte zellbasierte Fleisch.

Sachsen will den Weinbau im Freistaat besser gedeihen lassen. Dem dient eine Konzeption, die Agrarminister Wolfram Günther nun im Landtag vorgestellt hat. Zugleich listet das Papier zahlreiche Probleme auf.

Ob mit Maske oder ohne: Darüber können Fahrgäste seit diesem Donnerstag bundesweit selbst entscheiden. Sowohl im Fernverkehr als auch in allen verbliebenen Bundesländern mit Maskenpflicht läuft diese aus - zur Freude der Branche.

Der neue, grüne Tourismusbeauftragte Dieter Janecek macht sich für eine komplette Abschaffung der Hotelmeldepflicht auf Papier stark. Nach einem Termin mit Hotelvertretern in Berlin, schrieb Janecek auf Linkedin: „Die analoge Hotelmeldepflicht muss weg!“

Voraussichtlich Mitte Februar soll im Bayerischen Landtag abschließend über ein landesweites Verbot für die Einführung von Bettensteuern durch Kommunen abgestimmt werden. Sollte München vorher eine Übernachtungssteuer beantragen, werde dies laut Innenminister abgelehnt.

Mit dem Coronavirus infizierte Menschen müssen sich in einigen Bundesländern ab dieser nicht mehr isolieren. Auch die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen fällt vielerorts weg.