Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Corona-Kurzarbeiter müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen. Der Richterspruch könnte Auswirkungen auf Zehntausende Arbeitnehmer im Gastgewerbe haben. Wie der DEHOGA das Urteil bewertet.

Für die Tarifrunde 2022 hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) heute eine tarifpolitische Empfehlung beschlossen. Die Gewerkschaft verlangt Lohnsteigerungen im Hotel- und Gaststättengewerbe um 5 bis 6,5 Prozent im Jahr 2022.

Bund und Länder beraten heute um 11 Uhr bereits zum zweiten Mal über Maßnahmen um das Coronavirus einzubremsen. Jetzt wollen Bund und Länder beschließen, welche Werkzeuge in diesem Winter tatsächlich zum Einsatz kommen.

Die Landesregierung verschärft von heute an die Corona-Regeln. Vor allem für Ungeimpfte treten weitere Einschränkungen in Kraft. Für viele Innenbereiche reicht es nicht mehr, geimpft oder genesen zu sein.

Unternehmer, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Corona-Lockdown streiten, können voraussichtlich nicht auf eine pauschale Halbe/Halbe-Regelung hoffen, sondern müssen einzeln vor Gericht ziehen, wie der Bundesgerichtshoif in Karlsruhe andeutete. Haakon Herbst, Präsident des DEHOGA Nordrhein, reagierte entsetzt auf die Aussagen des BGH.

Laut einer aktuellen DEHOGA-Umfrage sind die Umsätze im November im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 um 34 Prozent eingebrochen. Eine erneute Schließung aller Betriebe wäre laut Verband fatal.

Verbandspräsident Haumann bezeichnet den zusätzlich nötigen Testnachweis für Geimpfte und Genesene in Restaurants als «völlig unverhältnismäßig». Es gebe schon jetzt bei Firmen- und Familienfeiern «eine Stornowelle sondergleichen».

Infolge der hohen Corona-Neuinfektionszahlen will Nordrhein-Westfalen Clubs und Diskotheken schließen. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zur Corona-Krise an.