Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Angesichts der Corona-Lage in Baden-Württemberg will Ministerpräsident Kretschmann die Maßnahmen im Kampf gegen das Virus nochmal verschärfen. «So ernst ist die Lage, wie sie noch nie war in dieser Pandemie», sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend nach dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik.

Schärfere Regeln für Ungeimpfte, mehr Kontrollen und eine deutliche Ausweitung der Impfangebote - soll will Hessen gegen die massiv steigenden Corona-Zahlen ankämpfen.

Die bundesweit einheitliche Verschärfung der Corona-Regeln im Fall stärker belasteter Krankenhäuser führt laut Ministerpräsident Stephan Weil in Kürze zur Einführung der 2G-Regel auch in Niedersachsen.

Die Corona-Zahlen in Bayern kennen nur eine Richtung: nach oben, und das ungebremst. Nun will Ministerpräsident Söder hart gegensteuern. «Es handelt sich natürlich um einen De-facto-Lockdown für Ungeimpfte», kündigte er an.

Bei einer Schalte einigen sich Bund und Länder auf verschärfte Corona-Regeln. Das Saarland will diese teilweise noch strenger fassen. Dabei ist die Situation dort besser als in einigen anderen Bundesländern.

 

Die neuen bundesweiten Beschlüsse im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen in Rheinland-Pfalz umgehend umgesetzt werden. Ministerpräsidentin Dreyer kündigt für Mittwoch eine neue Rechtsverordnung an.

Angesichts der Corona-Welle mit Rekord-Infektionszahlen kommen neue Alltagsauflagen auf Millionen Bürger zu. Weitreichende praktische Folgen könnten die Beschlüsse von Bundestag, Bundesländern und Bundesregierung vom Donnerstag für Ungeimpfte haben. Ein Überblick.

Besonders belastete Unternehmen in der Corona-Krise bekommen länger Wirtschaftshilfen. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022. Verlängert werden sollen auch Regelungen zur Kurzarbeit sowie die Neustarthilfe für Soloselbständige.