Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Über 1.000 Mitglieder haben bereits bei der DEHOGA-Umfrage zu Fachkräften und Auszubildenden aus Drittstaaten mitgemacht. Um einen noch aussagekräftigen Branchenüberblick in seine Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit und anderen Akteuren einbringen zu können, bittet der Verband um noch stärkere Beteiligung.

Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich nach der Kabinettsitzung zu den Modalitäten der Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen geäußert, auf die sich Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium verständigt haben.

In zwölf besonders von Corona betroffenen Kreisen und Städten in Bayern ist das öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren worden. Dort lag die Inzidenz am Freitag wieder über der 1000er-Marke. Gastronomie und Beherbergungsbetriebe aller Art müssen schließen,

 

 

Vor allem Ungeimpfte müssen sich in Berlin auf erheblich mehr Einschränkungen einstellen - nicht zuletzt beim Einkaufen. Es gilt die 2G-Regel plus Maskenpflicht in der Innengastronomie. Ferner dürfen nur noch geimpfte und genesene Gäste in Hotels. Eine Übersicht.

Angesichts schnell steigender Infektions- und Patientenzahlen verhängen die Niederlande einen abendlichen Lockdown. Geschäfte, Kulturstätten, Gaststätten und Sportclubs müssen täglich bereits um 17 Uhr schließen. Die verschärften Maßnahmen gelten ab Sonntag für zunächst drei Wochen.

Den von der Pandemie und dem neuerlichen Lockdown Betroffenen wird finanziell unter die Arme gegriffen. Die Corona-Kurzarbeit wird bis Ende März 2022 verlängert, kündigte Arbeitsminister Martin Kocher an. Saisonbetriebe im Tourismus bekommen eine „Saisonstarthilfe“.

Die Corona-Zahlen in Bayern steigen kaum gebremst weiter. Ärzte und Pfleger sind am Anschlag, erste Patienten werden in andere Länder verlegt. Ministerpräsident Söder und Minister Holetschek rufen zum Impfen auf - und richten dringliche Forderungen Richtung Berlin.

Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland steigen und steigen. Der eindringliche Appell von Gesundheitsminister Spahn und RKI-Präsident Wieler lautet: Alle Kontakte runterfahren - und zwar sofort! Eine neue Virusvariante treibt ihnen Sorgenfalten auf die Stirn.