Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.

Sollten Steueraufschläge für Cola und Limo kommen, um Anreize für gesündere Ernährung zu setzen? Die Gesundheitsministerin ist dafür. Doch das letzte Wort in der Regierung ist noch nicht gesprochen.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Kennzeichnung der Tierhaltung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.

Vor der Bund-Länder-Runde am Freitag soll das weitere Vorgehen in der Pandemie fachlich vorbereitet werden. Sorgen vor einer rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante fachen die Diskussion um eine Anpassung der Quarantänezeiten an.

Vor der Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen gegen die neue Corona-Variante Omikron sollen mögliche weitere Maßnahmen zunächst fachlich vorbereitet werden. Am Dienstag wird sich deshalb zunächst der Expertenrat der Bundesregierung beraten.

Einen Verordnungsentwurf für eine verkürzte Corona-Quarantäne hat die Bundesregierung noch nicht fertig. Gesundheitsminister Lauterbach hatte am Wochenende gesagt, er rechne mit einer schnellen Entscheidung über eine Verkürzung.

Bereits vor der für Freitag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz hat Gesundheitsminister Lauterbach neue Beschlüsse angekündigt: Es werde neue Quarantäneregeln geben, und man werde über Kontaktbeschränkungen beraten.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat vom Bund mehr finanzielle Unterstützung für die Betreiber von Bars, Clubs und Diskotheken gefordert. Sie müssten bei den Überbrückungshilfen Schaustellern und Marktkaufleuten gleichgestellt werden.

 

Hört das irgendwann mal auf? Das fragen sich viele nach zwei Jahren Corona-Pandemie. Optimistisch blicken nur die wenigsten auf das kommende Jahr. Die Hoffnung auf Besserung war schon mal größer.

Vor sieben Jahren wurde der Mindestlohn in Deutschland eingeführt - seither ist er um 1,10 Euro gestiegen. Nun ist die nächste Erhöhungsstufe da. Über die weitere Entwicklung gibt es aber Streit.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat für die kommenden Jahre Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt. So sollen zum Beispiel die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer abgesetzt werden können.