Politik

Die Landesregierung will dem durch die Pandemie gebeutelten Tourismus in Sachsen-Anhalt weiter unter die Arme greifen. Der gesamten Tourismuswirtschaft gehe es aktuell nicht gut, so Wirtschaftsminister Sven Schulze.

Seit Dienstag gelten im nördlichsten deutschen Nachbarland bis auf vereinzelte Einreiseregeln keine Einschränkungen mehr. Auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gehört bis auf Weiteres der Vergangenheit an.

Die saarländische Landesregierung hat am Dienstag das Ende der Luca-App beschlossen. Die Kontaktnachverfolgung könne alternativ mit anderen Apps wie der Corona-Warn-App oder in Papierform sichergestellt werden.

Im Bundestag streitet Wolfgang Kubicki über die Impfpflicht mit Abgeordneten-Kollegen. Außerhalb mit Behörden-Chefs. Die Frage des Zugangs zu Arbeitslosengeld für Ungeimpfte ließ nun die Wellen hochschlagen.

Trotz weiter steigender Corona-Infektionszahlen werden in der Politik die Rufe nach einem Konzept für eine Rücknahme von Beschränkungen lauter. Es wäre zu spät, diese Diskussion erst anzustoßen, wenn der Höhepunkt der Omikron-Welle überwunden sei.

Nachdem bereits viele Bundesländer die Kontaktdatenerfassung nicht mehr vorschreiben, hat auch Baden-Württemberg diesen Schritt angekündigt. Was derzeit in den Ländern gilt, hat der DEHOGA zusammengefasst.

Finanzminister Christian Lindner hat sich in der Corona-Pandemie dafür ausgesprochen, ein Konzept für schrittweise Öffnungen zu erarbeiten. Die nächste Bund-Länder-Runde im Februar sollte sich damit beschäftigen.