Experten beraten vor Bund-Länder-Runde

| Politik Politik

Vor der Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen gegen die neue Corona-Variante Omikron sollen mögliche weitere Maßnahmen zunächst fachlich vorbereitet werden.

An diesem Dienstag soll erneut der Expertenrat der Bundesregierung beraten, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin mitteilte. Offen war demnach zunächst, ob auch eine aktuelle Stellungnahme vorgelegt werden soll. Laut Gesundheitsministerium befasst sich das Robert Koch-Institut (RKI) zudem mit möglichen Verkürzungen von Quarantänezeiten. Hierzu würden im Lauf der Woche entsprechende Empfehlungen erwartet (Tageskarte berichtete).

Experten beraten vor Bund-Länder-Runde zu Corona

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten wollen an diesem Freitag über das weitere Vorgehen zum Start ins Jahr beraten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Beschlüsse unter anderem zu möglichen zusätzlichen Kontaktbeschränkungen und zu Quarantäneregelungen in Aussicht gestellt.

Im Gespräch sind kürzere Zeiten insbesondere für Beschäftigte wichtiger Versorgungsbereiche, um zu viele gleichzeitige Personalausfälle zu vermeiden. Ein Ministeriumssprecher erläuterte, in einem solchen Fall könne es nötig sein, angepasste Regelungen zu haben. Die konkrete Umsetzung liege bei den Ländern.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, man diskutiere über einen Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium innerhalb der Regierung und stehe in engem Kontakt zu einer etwaigen Umsetzung. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.