Experten beraten vor Bund-Länder-Runde

| Politik Politik

Vor der Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen gegen die neue Corona-Variante Omikron sollen mögliche weitere Maßnahmen zunächst fachlich vorbereitet werden.

An diesem Dienstag soll erneut der Expertenrat der Bundesregierung beraten, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin mitteilte. Offen war demnach zunächst, ob auch eine aktuelle Stellungnahme vorgelegt werden soll. Laut Gesundheitsministerium befasst sich das Robert Koch-Institut (RKI) zudem mit möglichen Verkürzungen von Quarantänezeiten. Hierzu würden im Lauf der Woche entsprechende Empfehlungen erwartet (Tageskarte berichtete).

Experten beraten vor Bund-Länder-Runde zu Corona

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten wollen an diesem Freitag über das weitere Vorgehen zum Start ins Jahr beraten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Beschlüsse unter anderem zu möglichen zusätzlichen Kontaktbeschränkungen und zu Quarantäneregelungen in Aussicht gestellt.

Im Gespräch sind kürzere Zeiten insbesondere für Beschäftigte wichtiger Versorgungsbereiche, um zu viele gleichzeitige Personalausfälle zu vermeiden. Ein Ministeriumssprecher erläuterte, in einem solchen Fall könne es nötig sein, angepasste Regelungen zu haben. Die konkrete Umsetzung liege bei den Ländern.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, man diskutiere über einen Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium innerhalb der Regierung und stehe in engem Kontakt zu einer etwaigen Umsetzung. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.