Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

Die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken soll künftig die wesentliche Messlatte zur Beurteilung der Pandemielage sein. Das sieht eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, die der Bundestag am Dienstag beschlossen hat.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat 2G-Corona-Regeln für bestimmte Bereiche in Aussicht gestellt. In Frage kommen dafür etwa Gastronomie und Hotellerie, Sport- oder Kultureinrichtungen.

Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz startet eine Themenwoche im „Sommer der Berufsausbildung“, um die Bedeutung von Vielfalt für die Wirtschaft hervorzuheben. Zum Start besucht sie das Estrel Hotel in Berlin als Ausbildungsstätte.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will das Corona-2G-Modell für Gastronomen und Veranstalter zulassen. Die neue Corona-Verordnung des Landes werde voraussichtlich privaten Anbietern die Möglichkeit geben, nur Geimpften und Genesenen (2G) den Zutritt zu ihren Räumen zu erlauben, sagte Bouffier.

Auch wenn die Nachfrage in der Sommersaison in den deutschen Destinationen gut war, der Deutschlandtourismus hat sich noch lange nicht stabilisiert. Vor diesem Hintergrund stellt DTV-Präsident Reinhard Meyer die Wahlforderungen in Berlin vor.

Der zunehmende Arbeitskräftemangel in der Gastronomie Mecklenburg-Vorpommerns kann nach Einschätzung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nur durch bessere Bezahlung für alle Mitarbeiter gestoppt werden.

Ohne Maske und ohne Blick auf die Inzidenz: Wer in Baden-Württemberg in Clubs feiern will, kann das seit diesem Wochenende wieder unter bestimmten Bedingungen unbeschwerter tun. Für Clubs sei das ein Befreiungsschlag, sagt einer aus der Szene.

Einen kleinen, aber nicht unwichtigen Hinweis aus dem Ministerium für Wirtschaft, gibt der hinsichtlich der Anträge für die Coronahilfen gibt der DEHOGA weiter: Es geht darum, welche Daten in den Anträgen unbedingt korrekt angegeben werden sollten.