Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, mit seiner Stellungnahme selbst Hotellerie und Tourismus zu schaden.

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen. 

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Für den ADAC ist 2014 nicht das beste Jahr. Nach den peinlichen Offenbarungen rund um den „Gelben Engel“ stehen nun die Finanzen des Vereins unter genauer Beobachtung. Und siehe da, der Autoclub schuldet dem Bund Steuern in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro. Wie die Steuerprüfer herausfanden, habe der ADAC keine Versicherungssteuer abgeführt. Aus Sicht der Prüfer „hätten sich Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung ergeben“. Ein Ermittlungsverfahren wurde allerdings nicht eingeleitet, die Schuld muss trotzdem beglichen werden.

Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze in der Gastronomie stören auch die Eidgenossen. Eine Initiative des Branchenverbandes GastroSuisse wollte das eigentlich ändern, scheiterte nun jedoch an einer Abstimmung des Ständerats. Der Rat folgte damit der Mehrheit der Wirtschaftskommission, die vor Steuerausfällen von 500 bis 750 Millionen Schweizer Franken gewarnt hatte.

Eine unheimliche Krankheit geht um – das Kneipensterben. Betroffen sind vor allem die ländlichen Gebiete. Auslöser der Seuche scheinen laut Dehoga die Bäcker und Fleischer zu sein. Aber auch die ehrenamtlichen Vereine und eine unfaire Steuerpolitik haben offenbar ihren Anteil daran. Vielleicht sind es aber auch einfach die Bedürfnisse und Anforderungen der Gäste, die sich verändert haben.  

Reisende soll man ja bekanntlich nicht aufhalten. Geschieht es aber doch, ist Ärger vorprogrammiert, wie nun auch die Gewerkschaft Verdi erfahren musste. Nachdem der Streik am Frankfurter Flughafen für ordentlich Chaos gesorgt hatte, standen die Telefone der Gewerkschaft nicht mehr still. Es seien sehr viele verzweifelte und wütende Mails und Anrufe eingegangen. Nachdem sogar eine Morddrohung dabei gewesen war, wurde die Service-Stelle vorsorglich geschlossen.

Alle klagen über den Fachkräftemangel, doch manche Probleme sind auch hausgemacht. So sieht es zumindest Iris Gleicke, die Tourismusbeauftragte der Bundesregierung. Die Sorgen zum Fachkräftemangel seien berechtigt, so die SPD-Politikerin. Hotellerie und Gastronomie müssten sich aber fragen lassen, was sie selbst zu attraktiveren Bedingungen beitragen könnten. Es gelte, aus dem „Schmuddelimage der Branche“ herauszukommen. Wer ansprechende Leistungen haben wolle, der müsse sie eben auch bezahlen.

Viele Beschäftigte der Oberhausener Gastronomie warten noch immer auf ihr Weihnachtsgeld. Das teilte zumindest die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) mit, nach deren Einschätzung jeder zweite Beschäftigte seinen tariflichen Bonus nicht erhalten habe. Der Dehoga sieht das natürlich komplett anders. Er stelle diese Schätzungen in Frage, so Thomas Kolaric. Eine derartige Häufung könne er nicht bestätigen. Die Unternehmen seien schließlich an die tarifvertraglich festgeschriebenen Regelungen gebunden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist guter Dinge – für das laufende Jahr erwartet er einen neuen Beschäftigungsrekord. Die erhofften 42,1 Millionen Erwerbstätigen in 2014 wären ein Plus von 240.000. Sollte die Prognose eintreffen, wäre es bereits der siebte Beschäftigungsrekord in Folge.

Um einer drohenden Milliardenstrafe zu entgehen, hat Google der EU-Kommission gegenüber zugesagt, dass bei Suchergebnissen zum Beispiel für Restaurants, Hotels oder andere Produkte zukünftig auch die Angebote von drei Konkurrenten deutlich sichtbar neben den eigenen aufgelistet würden. Das europäische Gastgewerbe hält Googles Verpflichtungszusagen jedoch für nicht ausreichend, um neutrale Suchergebnisse zu gewährleisten, da nun Buchungsportale, Bewertungsanbieter oder Metasuchmaschinen bevorzugt angezeigt werden könnten.