Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält, angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen, Entscheidungen über weitergehende Maßnahmen noch vor Weihnachten für nötig. Mit den bisher ergriffenen Maßnahmen komme man von den stagnierenden Infektionszahlen nicht herunter.

Das Gastgewerbe wartet dringend auf die schnelle Auszahlung der zugesagten staatlichen Hilfen. Laut einer aktuellen Umfrage des DEHOGA haben die meisten Betriebe allerdings noch nicht einmal Abschlagszahlungen erhalten.

Der saarländische Regierungschef Tobias Hans fordert eine bundesweite Rücknahme der zum Jahreswechsel geplanten Lockerungen. Nach Weihnachten und vor Silvester solle zu den strengeren Corona-Regeln zurückgekehrt werden.

Die Wirtschaftsminister der Bundesländer sind für eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie über den Juni 2021 hinaus. Dieser solle dann nicht mehr nur für Speisen, sondern auch für Getränke gelten.

Der Staat will Unternehmen und Selbstständigen mit großen Summen über den Teil-Lockdown in der Corona-Krise hinweghelfen. Doch die Software für eine reguläre Bearbeitung funktioniert noch nicht. Kommen nun höhere Abschlagszahlungen?

Politiker von Bund und Ländern fordern härtere Beschränkungen für Hotspots mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen. Das bayerische Kabinett hatte bereits am Sonntag neue Maßnahmen beschlossen. Auch ein weiteres Treffen von Bund und Ländern noch vor Weihnachten steht im Raum.

Wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen verschärft Bayern seinen Kurs zur Kontaktbeschränkung deutlich. Das Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beschloss am Sonntag in einer Sondersitzung, dass am 9. Dezember zudem der Katastrophenfall erneut ausgerufen werden soll.

Der Staat will Unternehmen und Selbstständigen mit großen Summen über den Teil-Lockdown in der Corona-Krise hinweghelfen. Doch die Software für eine reguläre Bearbeitung ist noch nicht am Laufen. Kommen nun höhere Abschlagszahlungen?