Politik
Entscheidung für das Gastgewerbe: Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen kommen dauerhaft
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Glücksspielgesetz in Deutschland: Sind Anpassungen schon im Jahr 2026 denkbar?
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
EinfachMachen - Bundesregierung startet Online-Portal zum Bürokratieabbau
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
OVG Münster: Rückforderung von Corona-Hilfen rechtmäßig
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
SH: Wirtschaftsminister sieht baldiges Aus für Beherbergungsverbot im Norden
Wirtschaftsminister Bernd Buchholz erwartet, dass das sogenannte Beherbergungsverbot für Touristen aus Corona-Hotspots in den nächsten Tagen auch in Schleswig-Holstein fallen wird. Nicht Übernachtungen von Hotel- oder Pensionsgästen seien das Problem, sondern Feiern oder andere Veranstaltungen.
Schwesig: Verzicht auf Corona-Tests bei Touristen erhöht Unsicherheit
Die gerichtliche Aufhebung der Testpflicht für Touristen aus deutschen Corona-Risikogebieten erschwert nach Ansicht von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Kontrolle über die Virus-Ausbreitung im Nordosten.
Bayern: Veranstaltungs-Beschränkung und Sperrstunde ab Corona-Wert 100
Die Corona-Zahlen steigen und steigen - in manchen Regionen in ungeahnte Höhen. In Bayern wird deshalb eine neue, «dunkelrote» Warnstufe eingezogen, mit Folgen vor allem für Kulturveranstaltungen.
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Tschechien verhängt Lockdown
Angesichts sprunghaft steigender Corona-Zahlen greift Tschechien zu drastischen Maßnahmen, die einem landesweiten Lockdown gleichkommen. Von Donnerstagmorgen an müssen fast alle Geschäfte schließen. Zudem werden Ausgangsbeschränkungen wie im Frühjahr verhängt.
DEHOGA Bayern kritisiert Tourismusstopp im Berchtesgadener Land
Der bayerische DEHOGA kritisiert den coronabedingten Tourismusstopp im Berchtesgadener Land. «Wir verstehen nicht, warum es zu einer Zwangsschließung aller Beherbergungsbetriebe von jetzt auf gleich kommen muss», sagte Präsidentin Angela Inselkammer.
Brandenburg beschließt Begrenzung von Feiern und nächtliches Alkoholverbot
In Brandenburg gelten in Regionen mit hohen Infektionszahlen künftig schärfere Begrenzungen für private Feiern. Für Kneipen, Restaurants und Gaststätten gilt dort ein Ausschankverbot für Alkohol von 23 Uhr bis 6 Uhr.
Zweiwöchiger Lockdown in Wales
Der britische Landesteil Wales führt wegen der Corona-Pandemie einen zweiwöchigen Lockdown ein. Dies sei notwendig, um die Ausbreitung des Erregers etwas zu bremsen und das Gesundheitswesen vor dem Kollaps zu bewahren, teilte der Regierungschef von Wales mit.
Lockdown: Irland führt strenge Corona-Maßnahmen ein
Irland geht noch einmal in den Corona-Lockdown. Ministerpräsident Micheal Martin ordnete eine sechswöchige Ausgangssperre an. Schulen und wichtige Gewerbe dürfen geöffnet bleiben. Pubs und Restaurants dürfen Essen nur als Lieferservice anbieten.