Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.
Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.
Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.
Bund und Länder appellieren an die Bürger, private Kontakte weiter zu reduzieren. Bayerns Ministerpräsident Söder stimmte auf eine Verlängerung und weitere Verschärfung der Maßnahmen über das Monatsende hinaus ein. An Lockerungen sei nicht zu denken, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann.
Die Bundesregierung will in Rekordzeit ein neues Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen. Nach Ansicht des DEHOGA sei dieses jedoch inkonsequent und verfassungswidrig, da keine Entschädigung für diesen Fall für die Betriebe vorgesehen seien.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat den Vorschlag des Bundes zur drastischen Verschärfung der Corona-Beschränkungen als unverhältnismäßig kritisiert. Arbeitgeber müssten demnach auf jeden Beschäftigten verzichten, der sich mit einem Schnupfen melde.
Der Bund will die Kontaktbeschränkungen schon vor Ablauf des Teil-Lockdowns im November drastisch verschärfen. Kontaktbeschränkungen sollen ausgeweitet, auf private Feiern bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Wer Husten oder Schnupfen hat, soll sich in Quarantäne begeben.
Zwei Wochen nach dem Start des Teil-Lockdowns scheint der Zuwachs an Corona-Neuinfektionen etwas gebremst. Doch um Lockerungen wird es bei der Zwischenbilanz von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten nicht gehen. Auch Verschärfungen sind nicht ausgeschlossen.
Der Tourismus zählt zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen Mecklenburg-Vorpommerns. Investitionen sind in der Corona-Krise für viele eine Herausforderung. Ein Programm zur Qualitätsverbesserung soll etwas Abhilfe schaffen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Schulunterricht in geschlossenen Gaststätten und Hotels vorgeschlagen, um die Abstandsregeln besser einhalten zu können. Für eine Öffnung von Gaststätten für Gäste sieht der Wirtschaftsminister derzeit wenig Spielraum.
Österreich geht am Dienstag zum zweiten Mal in der Corona-Krise für drei Wochen in den sogenannten Lockdown. Geschäfte und Schulen müssen dann schließen. Schon seit dem 3. November sind in Österreich die Gastronomie und der Tourismus geschlossen.