Politik

Politik

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.

Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.

Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.

In wenigen Wochen befindet eine Kommission über die Erhöhung der Lohnuntergrenze. Eine Zahl spielte im Wahlkampf eine große Rolle - und sie findet offenbar breiten Rückhalt.

Einen Termin beim Arzt oder im Restaurant reservieren - und dann ohne Absage verstreichen lassen. Das kostet inzwischen oft. Niedersachsen will mehr Klarheit bei dem Thema.

Entlastung auf bayerischer Ebene: Zum 1. Juni tritt eine Änderung der Bayerischen Gaststättenverordnung und des Kostenverzeichnisses in Kraft. Damit setzt das Bayerische Tourismusministerium einen weiteren Schritt zum Bürokratieabbau um. Worum es genau geht, bei Tageskarte.

Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Auf der Agenda: Neben einer ganzen Reihe von Vorhaben, wurde auch die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum 1.1.2026 bekräftigt.

Vertreterinnen und Vertreter aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Südtirol diskutierten aktuelle Herausforderungen und Strategien für die Zukunft des Hotel- und Gastgewerbes.

Das Gastgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern hat noch nicht alle Folgen der Corona-Krise überwunden und kämpft aktuell mit der schwachen Konjunktur. Da kommt eine zusätzliche Tourismusabgabe höchst ungelegen.

Eine Mehrheit der Arbeitnehmer in Deutschland hat sich für die Einführung einer Wochenarbeitszeit ausgesprochen. In einer Yougov-Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur befürworteten 38 Prozent der Befragten die Pläne der Bundesregierung, eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit einzuführen.

Eine Abgabe auf Einwegbecher und Essensschachteln nach Tübinger Vorbild - das fanden bayerische Städte im Kampf gegen Müll interessant. Die Absage der Staatsregierung stößt nicht nur ihnen nun sauer auf.