Politik
Die US-Regierung erwägt Sanktionen gegen Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union sowie einzelner Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) zuständig sind. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere mit den internen Beratungen vertraute Personen.
Nach diesen Informationen fanden vergangene Woche Gespräche im US-Außenministerium statt. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus. Als denkbare Maßnahmen gelten Visa-Beschränkungen gegen Verantwortliche – ein Schritt, der in den transatlantischen Beziehungen bislang ohne Beispiel wäre.
Kritik aus den USA
Die US-Regierung wirft der EU vor, mit dem DSA Redefreiheit einzuschränken und insbesondere US-Technologieunternehmen zu belasten. Laut Reuters hatte US-Außenminister Marco Rubio bereits im Sommer eine diplomatische Offensive gegen das Gesetz gestartet. Ziel sei es gewesen, europäische Regierungen für eine Abschwächung oder Aufhebung der Vorgaben zu gewinnen.
Kontroverse Aussagen kamen auch von US-Präsident Donald Trump, der auf seiner Plattform Truth Social erklärte, alle Länder müssten Digitalsteuern und Regulierungen digitaler Dienste aufheben. Andernfalls drohe er mit zusätzlichen Zöllen auf Exporte in die USA sowie mit Ausfuhrbeschränkungen für Technologie und Halbleiter. Trump bezeichnete den DSA als Angriff auf „unsere unglaublichen amerikanischen Tech-Firmen“ und warf Europa vor, chinesische Unternehmen wie Tiktok weniger strikt zu behandeln – eine Darstellung, die sich nicht mit den geltenden Regelungen deckt, da auch chinesische Plattformen unter den DSA fallen.
Ziele des Digital Services Act
Der DSA gilt seit Februar 2024 für alle Plattformen. Er soll für mehr Sicherheit im Netz sorgen, indem er einheitliche Regeln für Anbieter digitaler Dienste in Europa schafft. Zu den Pflichten gehören unter anderem klare Systeme zur Meldung und Moderation illegaler Inhalte, der Schutz von Nutzerinnen und Nutzern vor Desinformation, Hassrede oder Darstellungen von Kindesmissbrauch sowie Transparenz bei Werbung und Empfehlungsalgorithmen.
Mit dem Gesetz will die EU dafür sorgen, dass strafrechtlich relevante Inhalte möglichst schnell entfernt werden. Dabei betont die EU-Kommission, der DSA sei zentral für die Wahrung der Meinungsfreiheit: „Freiheit der Meinungsäußerung ist ein Grundrecht in der EU und steht im Herzen des DSA“, sagte ein Sprecher. Die von den USA erhobenen Zensurvorwürfe bezeichnete die Kommission bereits zuvor als „völlig unbegründet“.
Belastete Beziehungen
Ein Konflikt über digitale Regulierung ist nicht neu: Schon seit Monaten kritisiert Washington die europäischen Vorgaben als wettbewerbsfeindlich. Der Streit hatte zuvor sogar die Beilegung des Zollkonflikts zwischen den Handelsblöcken hinausgezögert. Medienberichten zufolge hat Brüssel Ermittlungen gegen einzelne Plattformen – darunter den Kurznachrichtendienst X von Elon Musk – zeitweise zurückgestellt, um die politischen Spannungen nicht weiter zu verschärfen.
Ob die angedrohten Sanktionen tatsächlich verhängt werden, bleibt unklar. Klar ist jedoch, dass eine solche Maßnahme den ohnehin belasteten transatlantischen Beziehungen eine neue Dimension hinzufügen würde.
