Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Nach relativ entspannten Sommerwochen ist Bund und Ländern klar: Der Kampf gegen die Pandemie wird in den nächsten Monaten schwieriger. Dabei geht es um einige Nachjustierungen bei bekannten Instrumenten.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz macht den Musikclubs in Deutschland keine großen Hoffnungen auf eine rasche Rücknahme der Abstands- und Maskenpflicht. «Die Ansteckungsgefahren sind natürlich, wenn man dicht beieinander kommt, am größten», sagte der Vizekanzler.

Mit welcher Corona-Strategie gehen Bund und Länder in den Herbst? Beim Bund-Länder-Treffen am Dienstag geht es um wichtige Fragen. Die Fixierung auf den Inzidenzwert wird wohl fallen.

In der Diskussion um eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach eine PCR-Testpflicht bei hohen Inzidenzen ins Gespräch gebracht. Über Maßnahmen gegen eine neue Corona-Welle wollen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten am Dienstag beraten.

Ein Hotelbesitzer aus Oberbayern will Corona-Tests in seinem Betrieb abschaffen - indem nur noch Geimpfte und Genesene in seinem Hotel Urlaub machen dürfen. Der Branchenverband Dehoga ist skeptisch und präsentiert in der nächsten Woche eine Umfrage.

Am 10. August tagt erneut die Ministerpräsidentenkonferenz. Was sich Hotellerie und Gastronomie davon erhoffen, hat nun der DEHOGA in einem Schreiben an die politischen Entscheider deutlich gemacht.

Es gebe Menschen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht impfen lassen könnten. Diese vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen, berge sozialpolitischen Sprengstoff, so der DEHOGA Bayern.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die bestehende Kurzarbeiter-Regelung bis Ende 2021 verlängern. Ähnlich hatte sich bereits Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geäußert. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte den Vorstoß.