Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

Der Schweizer Bundesrat hat beschlossen, dass ab Montag nur noch geimpfte, genesene und getestete Personen Zutritt zu vielen Bereichen des öffentlichen Lebens erhalten. Während HotellerieSuisse die sogenannte Zertifikatslösung grundsätzlich mitträgt, sieht das bei GastroSuisse ganz anders aus. 

Vor anderthalb Jahren reagierte Dänemark besonders früh und drastisch auf die ersten Corona-Fälle. Auch beim Zurückfahren der Maßnahmen ist Deutschlands nördlicher Nachbar schnell. Nun verschwinden die letzten Beschränkungen - und Covid-19 verliert seine bisherige Einstufung.

Oktoberfest, Nürnberger Volksfest und viele andere Traditionsfeste bleiben trotz neuer Corona-Regeln abgesagt. Die Schausteller wollen das nicht hinnehmen - und sorgen sich auch um die Weihnachtsmärkte.

Der Hamburger Senat hat das sogenannte 2G-Modell, das gegen Corona ungeimpfte Menschen ausschließt, gegen Kritik von Clubbetreibern verteidigt. Das Hamburger Clubkombinat hatte am Dienstag eine Aufhebung der Maskenpflicht beim Tanzen und weitere Lockerungen der Corona-Regeln gefordert.

Baden-Württemberg macht Ernst mit den bundesweit härtesten Einschränkungen für ungeimpfte Erwachsene im Fall einer Überlastung der Kliniken mit Corona-Patienten. Dann hätten Ungeimpfte keinen Zutritt mehr zu Restaurants, Kultur- und Sportveranstaltungen und müssten ihre sozialen Kontakte auf ein Minimum reduzieren.

Rheinland-Pfalz hat seine 26. Corona-Bekämpfungsverordnung veröffentlicht. Das Prinzip «2G plus» bestimmt, wie viele lediglich getestete Menschen zu den unbegrenzt zugelassenen Geimpften und Genesenen hinzukommen dürfen. Das betrifft auch die Gastronomie.

Nach der Zusage von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die reduzierte Gastro-Mehrwertsteuer beizubehalten, fordert nun auch ÖHV-Generalsekretär Gratzer die dauerhafte Einführung. Sollte dies nicht geschehen, wäre es ein enormer Wettbewerbsnachteil.

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich erneut für eine dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ausgesprochen. Auch MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig plädierte zum Auftakt der Tourismustage in Rostock für eine dauerhaft niedrigere Steuerbelastung der Branche.