Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Bayern hat neue Rahmenkonzepte für Gastronomie und Hotellerie veröffentlicht. Wichtigste Neuerung: Bedienbuffets und offene Buffets sind wieder möglich, ohne dass Einmalhandschuhe getragen werden müssen oder das Besteck einzeln verpackt werden muss.

Die neue Corona-Landesverordnung wird am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Hannover vorgestellt. Eine wesentliche Änderung soll die Ausweitung der sogenannten 2G-Regel sein. Diese Regel soll laut Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) etwa in der Gastronomie angewandt werden können.

Der Zutritt nur für Geimpfte und Genesene des Coronavirus: Auch Sachsen plant die optionale Anwendung von 2G-Regeln in Restaurants und in Kultureinrichtungen. Dafür fallen Auflagen weg. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

Mit 3G entfallen in Schleswig-Holstein Maskenpflicht und Obergrenzen bei Veranstaltungen. Das bringt beim Kino-Besuch, im Fußballstadion oder Restaurant wieder mehr Normalität. Das Abstandsgebot ist nur noch eine Empfehlung.Die Vorgaben zu wiederholten Tests in Hotels entfallen.

Wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält auch der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung eine Corona-Wintersaison in den Bergen samt Après-Ski unter bestimmten Bedingungen für möglich. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach reagierte kritisch.

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland findet es richtig, wenn nur gegen das Coronavirus Geimpfte und davon Genesene (2G) ins Restaurant gehen oder Veranstaltungen besuchen dürfen. In einer Insa-Umfrage im Auftrag der «Bild am Sonntag» äußerten sich 57 Prozent dahingehend.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat umfassende Vorschläge vorgelegt, damit die Wirtschaft in Zeiten der Pandemie zurück zu alter Stärke findet. Es gehe darum, den weiteren Verlauf der Pandemie besser zu überstehen.

Immer mehr Bundesländer für das 2G-Modell als Option oder verpflichtend ab bestimmen Warnstufen ein. Eine wöchentlich aktualisierte Infografik zeigt auf einen Blick welche Regelungen wo gelten und dass die Beschlusslage weiterhin einem Flickenteppich gleicht.