Saarländer Gastronomen fürchten schnellen Stopp des Öffnungsmodells

| Politik Politik

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga im Saarland fürchtet einen schnellen Stopp des Corona-Öffnungsmodells nach den Beratungen von Bund und Länder am nächsten Montag (12.4.). «Viele Unternehmer sagen etwas fatalistisch: Selbst, wenn ich jetzt öffne - wer weiß, ob Berlin nicht das Saarland-Modell beendet?», sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Frank Hohrath der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Es herrsche große Sorge, dass der Bund mit einem neuen Lockdown durchgreife. «Diese Diskussion ist neben dem schlechten Wetter ein wesentlicher Spielverderber des Modells.»

Das am vergangenen Dienstag gestartete Saarland-Modell verdiene als «gutes Projekt» eine Chance, sagte Hohrath. «Das Modell ist ein Weg, der die Bevölkerung mit in die Verantwortung nimmt. Und das wurde ja immer wieder gefordert.» Die politische Unsicherheit in Berlin sei da ein Störfaktor. «Die Mitglieder fragen uns, was nächste Woche passiert. Aber wir wissen auch nicht, was die Kanzlerin vorhat. Es gibt Betriebe, die trotzdem öffnen. Das Bild ist aber nicht klar.»

Das Saarland hatte am Dienstag ein Öffnungsmodell mit verstärktem Testen gestartet. Zahlreiche Einrichtungen dürfen vorerst öffnen, dazu zählen neben der Außengastronomie etwa auch Fitnessstudios und Theater. Wer das Angebot nutzen will, braucht einen negativen Corona-Schnelltest, der nicht älter sein darf als 24 Stunden.

Die Öffnungen sind der saarländischen Landesregierung zufolge in dieser Form nur erlaubt, solange die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liegt. Steigt die Inzidenz an 3 Tagen über 100, greift ein Ampelsystem - mit einer dann ausgeweiteten Testpflicht (gelb) unter anderem für den Einzelhandel. Wenn eine Überlastung des Gesundheitswesens droht, soll die Notbremse (rot) gezogen werden: Die Öffnungen werden kassiert, es folgt ein Lockdown. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.