Saarländer Gastronomen fürchten schnellen Stopp des Öffnungsmodells

| Politik Politik

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga im Saarland fürchtet einen schnellen Stopp des Corona-Öffnungsmodells nach den Beratungen von Bund und Länder am nächsten Montag (12.4.). «Viele Unternehmer sagen etwas fatalistisch: Selbst, wenn ich jetzt öffne - wer weiß, ob Berlin nicht das Saarland-Modell beendet?», sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Frank Hohrath der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Es herrsche große Sorge, dass der Bund mit einem neuen Lockdown durchgreife. «Diese Diskussion ist neben dem schlechten Wetter ein wesentlicher Spielverderber des Modells.»

Das am vergangenen Dienstag gestartete Saarland-Modell verdiene als «gutes Projekt» eine Chance, sagte Hohrath. «Das Modell ist ein Weg, der die Bevölkerung mit in die Verantwortung nimmt. Und das wurde ja immer wieder gefordert.» Die politische Unsicherheit in Berlin sei da ein Störfaktor. «Die Mitglieder fragen uns, was nächste Woche passiert. Aber wir wissen auch nicht, was die Kanzlerin vorhat. Es gibt Betriebe, die trotzdem öffnen. Das Bild ist aber nicht klar.»

Das Saarland hatte am Dienstag ein Öffnungsmodell mit verstärktem Testen gestartet. Zahlreiche Einrichtungen dürfen vorerst öffnen, dazu zählen neben der Außengastronomie etwa auch Fitnessstudios und Theater. Wer das Angebot nutzen will, braucht einen negativen Corona-Schnelltest, der nicht älter sein darf als 24 Stunden.

Die Öffnungen sind der saarländischen Landesregierung zufolge in dieser Form nur erlaubt, solange die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liegt. Steigt die Inzidenz an 3 Tagen über 100, greift ein Ampelsystem - mit einer dann ausgeweiteten Testpflicht (gelb) unter anderem für den Einzelhandel. Wenn eine Überlastung des Gesundheitswesens droht, soll die Notbremse (rot) gezogen werden: Die Öffnungen werden kassiert, es folgt ein Lockdown. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.