Corona-Gipfel am Montag abgesagt

| Politik Politik

Die für den kommenden Montag geplante nächste Bund-Länder-Runde zum Vorgehen in der Corona-Pandemie fällt aus. Es werde in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geben, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mit.

Regierungsfraktionen fordern Corona-Debatte

Die Spitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD dringen derweil auf eine breite Debatte im Bundestag über die Corona-Lage. Auch eine Regierungserklärung könne ein geeigneter Rahmen für die Diskussion über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie sein, schrieben die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), Rolf Mützenich (SPD) und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Die Ministerpräsidenten und Merkel hatten bei ihrer jüngsten Videoschalte am 22. März beschlossen, dass die Kanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Licht der Infektionsentwicklung am 12. April erneut beraten. Nach Informationen der dpa aus Länderkreisen und anderer Medien stand zuletzt eine Verschiebung der geplanten Beratungen möglicherweise auf Mittwoch im Raum. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybritt Illner»: «Ich gehe mal davon aus, es wird nicht am Montag sein.»

«Den beiden Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag ist es ein wichtiges Anliegen, vor dieser Konferenz den Stand der Pandemie und mögliche Schlussfolgerungen hieraus im Bundestags-Plenum zu diskutieren», schreiben die drei Chefs der Regierungsfraktionen. «Geeigneter Rahmen könnte eine Regierungserklärung oder eine Vereinbarte Debatte sein.» Bei einer Vereinbarten Debatte handelt es sich um eine Aussprache ohne eine Vorlage oder eine Regierungserklärung als Beratungsgegenstand.

Brinkhaus, Mützenich und Dobrindt schreiben an Merkel und Müller weiter: «Für eine kurzfristige Information, auf welchen Tag in der kommenden Woche Sie die Bund-Länder-Konferenz letztendlich legen möchten, wären wir Ihnen sehr verbunden. Dies würde unsere Planungen sehr erleichtern.»

Aus der Unionsfraktion im Bundestag war am Donnerstag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes gekommen. Merkel hatte den Ländern bereits vor gut eineinhalb Wochen, am 28. März, in einer Fernsehtalkshow vorgeworfen, trotz grassierender dritter Corona-Welle mit Lockerungen zu experimentieren. Sie sei am Nachdenken, was nun zu tun sei; der Bund könne aktiv werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.

Im Gespräch ist seither verstärkt eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, etwa mit dem Ziel, die Notbremse in Gebieten mit vielen Infektionen verpflichtend zu machen. Kritiker wie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach monieren, das koste angesichts der täglich steigenden Infektionszahlen zu viel Zeit. Und Merkel bräuchte auch die Zustimmung der Länder, wie sie vor Ostern ebenfalls schon deutlich gemacht hat.

Nach Darstellung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) lässt sich das Infektionsschutzgesetz allerdings in kürzester Zeit ändern. Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen», sagte Schäuble am Donnerstagabend im ZDF-«heute-journal». In den beiden nächsten Sitzungswochen könne man entweder den Bund ermächtigen, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dazu brauche man eine Zustimmung des Bundesrats. Oder man könne «bestimmte Regeln für die Länder verbindlich vorgeben durch Bundesgesetz». Dem müsse der Bundesrat nicht zustimmen, sagte Schäuble. Zur Not könne dies auch in einer Sitzungswoche passieren.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürwortet mehr Kompetenzen des Bundes. «Leider haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt, dass zu wesentlichen Fragen keine Einigkeit unter den Ländern besteht», sagte der CDU-Bundesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse aber gehandelt werden. Die einzelnen Länder müssten allerdings weiterhin die Verantwortung für Maßnahmen der Pandemiebekämpfung übernehmen, die keine länderübergreifenden Auswirkungen hätten. Entscheidend sei die pandemische Lage vor Ort. Die MPK sei außerdem «kein Ort für Mikromanagement».

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellte am Donnerstagabend die Notwendigkeit des Treffens in Frage. «Ich dränge nicht auf ein solches Treffen», sagte der CDU-Politiker in den ARD-«Tagesthemen». Mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz und den bisherigen Beschlüssen gebe es bereits den gesamten Rahmen, um die Corona-Pandemie erfolgreich in den Bundesländern zu bekämpfen. «Von daher brauche ich keine neuen Besprechungen, sondern wir würden genau das umsetzen, was wir miteinander besprochen haben.»

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Mittwoch erklärt, der Termin für eine MPK am Montag komme möglicherweise zu früh. Entscheidend sei, dass sich vorher klare Mehrheiten für das weitere Vorgehen abzeichneten. In Unionskreisen war zuletzt darauf verwiesen worden, dass die Mehrheit der SPD-Länder bisher gegen einen harten Lockdown sei. CDU-Chef Armin Laschet hatte am vergangenen Montag dagegen die Verhängung eines einheitlichen «Brücken-Lockdowns» vorgeschlagen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Brandenburg öffnet Gaststätten und Camping unter Corona-Wert von 100

Kurz vor Pfingsten ist in Brandenburg ein Bier oder ein Wein in einer Gaststätte wieder möglich - auch das Übernachten auf dem Campingplatz und ein Konzert. Dafür gibt es aber gleich mehrere Voraussetzungen. Und schon am Mittwoch gibt es erste Erleichterungen.

Bayern erlaubt ab Mittwoch kleinen Grenzverkehr zu Österreich

Bayern und Österreich sind auf vielfältige Weise eng verbunden. Corona hat das Miteinander aber zeitweise auf eine harte Probe gestellt. Nun soll wieder vieles besser werden - schon sehr schnell.

„Das letzte Ma(h)l“: Gastgeberkreis demonstriert am Reichstag

Der Gastgeberkreis, eine Initiative aus über 200 kleinen und großen Gastronominnen und Gastronomen, hat am Reichstag in Berlin auf die Situation der Branche aufmerksam gemacht. Dazu wurde die Wurstbude „Wurst am Brandenburger Tor“ für einen Tag zur Gedenkstätte der deutschen Gastronomie umgebaut.

Gastronomie, Hotels und Tourismus: Welche Öffnungen in den Bundesländern gelten

Eigentlich hatten sich die Bundesländer Anfang März auf einen Öffnungsplan verständigt und diesen stolz präsentiert. Jetzt preschen einige Länder vor und heben Ausgangssperren für Geimpfte und Genesene auf. Andere machen Hoffnung auf geöffnete Biergärten oder Hotelbereiche. Ein Überblick.

NRW-Wirtschaftsminister für zeitnahe Öffnung der Außengastronomie

Die Bürger in NRW können sich darauf einstellen, schon bald wieder in einem Außenbereich eines Cafés oder Restaurants sitzen zu dürfen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart geht davon aus, dass die Landesregierung am Dienstag «eine klare Perspektive» zu dem Thema geben wird.

Hessische Hoteliers fürchten «Zickzackkurs» bei Öffnungen

Übernachtung mit Frühstück in Bayern, aber nicht in Hessen? Angesichts der Öffnungspläne für touristische Angebote in einigen Nachbarländern dringt der Dehoga auf eine baldige Perspektive für hessische Betriebe. Anrainerländer gingen voran, Hessen dürfe dem nicht nachstehen.

Bayerisches Kabinett macht Weg für Tourismus ab Pfingsten endgültig frei

Im Tourismusland Bayern darf wieder geurlaubt werden. Zu Pfingsten soll es losgehen - wenn alle Bedingungen erfüllt sind. Auch in der Kultur und der Gastronomie gibt es Fortschritte. Die Hoffnung sind weiter sinkende Infektionszahlen.

Niedersachsen: Stufenplan stellt Corona-Lockerungen für Hotels und Gastro vor

Die niedersächsische Landesregierung hat einen Stufenplan für die Lockerung der Corona-Beschränkungen beschlossen. Demnach sollen für Handel, Tourismus und das gesellschaftliche Leben die Beschränkungen in Etappen gelockert werden, wenn sich die Infektionslage weiter positiv entwickelt.

Österreich beendet Lockdown am 19. Mai

Österreich beendet am 19. Mai den Lockdown für viele Wirtschaftszweige. Als Eintrittskarte für Restaurants, Hotels, Sportanlagen und Bühnen gelten dann Impfzertifikate, negative Testergebnisse oder Nachweise einer abgeschlossenen Covid-Erkrankung.

Konkretes Öffnungsdatum in Mecklenburg-Vorpommern gefordert

DEHOGA-Präsident Guido Zöllick hat von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ein konkretes Datum gefordert, wann die Gastronomie wieder öffnen kann. Ministerpräsidentin Schwesig hat Hoffnungen auf gelockerte Corona-Regelungen für die Wirtschaft jedoch bereits gedämpft.