Politik

Die FDP plant die Förderung von Ökostrom in ihrer jetzigen Form zu stoppen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin stellten der Generalsekretär Patrick Döhring sowie der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner am Montag das neue FDP-Konzept zu erneuerbaren Energien vor. Zentrales Ziel sei eine Umstellung der bestehenden Festpreisregelung auf eine marktwirtschaftliche Förderung. Mit Blick auf die voraussichtlich stark steigenden Strompreise im nächsten Jahr sollen zudem die Kunden mit einer Senkung der Stromsteuer entlastet werden.

Die Schweizer haben entschieden – in einer Volksabstimmung hat sich die Mehrheit der Eidgenossen gegen ein strengeres Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. Wie Spiegel-online berichtete, hatte sich die Initiative „Schutz gegen Passivrauchen“ seit 2009 intensiv um ein Rauchverbot in Gaststätten und anderen Arbeitsumgebungen sowie in öffentlichen Räumen bemüht. Mehr als 66 Prozent der Wahlberechtigten lehnten ersten Schätzungen zufolge den entsprechenden Antrag jedoch am Sonntag ab. Auch die Regierung und führende Wirtschaftsvertreter hatten sich gegen eine Verschärfung ausgesprochen.

Die von der Regierung beschlossene Anhebung der Einkommensgrenze auf 450 Euro bei geringfügig Beschäftigten stößt nicht bei jedem auf Zustimmung. Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, lehnte die Regelung in einer aktuellen Pressemitteilung strikt ab und forderte die Abschaffung der Minijobs. Minijobs seien eine Sackgasse und würden direkt in die Altersarmut führen. Vor allem das Gastgewerbe nahm er dabei ins Visier. Dort sei fast jeder zweite Arbeitsplatz ein Minijob, sozialversicherungspflichtige Arbeit würde großflächig verdrängt. Der Sektor könne nur mit der Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro eingeschränkt werden.

Die Einkommensgrenze für Minijobs soll angehoben werden. Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass in Zukunft 450 statt heute 400 Euro im Monat steuer- und abgabefrei verdient werden können. Union und FDP im Bundestag sollen nun einen Gesetzentwurf erarbeiten. Während die FDP argumentierte, dass es nur fair sei, den Minijobbern einen Inflationsausgleich zu ermöglichen, warfen der Deutsche Gewerkschaftsbund und die SPD der Koalition vor, sie weite den Niedriglohnsektor aus.

Thüringens Vorstoß im Bundesrat in Sachen Mindestlohn ist noch lange nicht vom Tisch. Das Saarland hatte sich bereits dafür ausgesprochen, Sachsen-Anhalt dagegen. Nun gibt es erste Zeichen aus der Hauptstadt: Wie die dpa berichtete, unterstütze die Berliner SPD zwar die Richtung, ihr fehle aber eine feste Summe für den Mindestlohn. Die Haltung der CDU stehe hingegen noch nicht fest, da am 27. September eine neue Wirtschaftssenatorin vereidigt werde. Und deren Sichtweise müsse man erst noch abwarten. Bayerns Wirtschaftsminister Zeil lehnte die Bundesratsinitiative Thüringens für einen Mindestlohn im Deutschlandradio ab.

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, müssen einfach nur mehr Arbeitsplätze für Ältere geschaffen werden. Das hat zumindest ein hessisches Expertengremium herausgefunden, das sich mit der Erarbeitung von Vorschlägen zum Fachkräftemangel beschäftigt hatte. Auch müsse das Potential an Arbeitskräften besser ausgenutzt werden. Frank Martin, Vorsitzender des Gremiums, mahnte zudem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf an. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten: Nach Sicht von Bündnis 90/Die Grünen enthalte der Bericht zwar viele richtige Empfehlungen, doch leider sei vieles wahrlich nicht neu. Die Regierung hätte die Entwicklung beim Fachkräftemangel einfach verschlafen.

Nun hat sogar die Bundesregierung reagiert. Das Auswärtige Amt rät in einem aktuellen Hinweis allen Tschechien-Besuchern vom Kauf und Konsum von Spirituosen unklarer Herkunft ab. Gepanschter Alkohol hatte in den letzten Tagen zu zahlreichen Vergiftungen geführt, in 19 Fällen gar zum Tod. Auf der Internetseite des nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzministeriums wurden die Etiketten fragwürdiger Spirituosen abgebildet. Vom Verzehr wird dringend abgeraten.

Da kann sich die Opposition auf den Kopf stellen, die Bundeskanzlerin lehnt einen einheitlichen Mindestlohn weiterhin ab. In einer Generaldebatte des Bundestags benannte sie den Vorstoß der SPD, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro eine Antwort auf Altersarmut sei, als „nicht redlich“. Merkel kündigte an, dass baldige Vorschläge zur Bekämpfung der Altersarmut folgen würden. Es sei eine „sehr komplexe Frage“ und ließ damit durchblicken, dass die Rentenreform noch etwas auf sich warten lassen wird.