Politik

Normalerweise ist der Regierende Bürgermeister von Berlin bei Empfängen des dortigen Hotel- und Gaststättenverbandes ein gern gesehener Gast. In dieser Woche musste sich Wowereit allerdings wegen der Bettensteuer die Buhrufe der beim DEHOGA-Neujahrsempfang anwesenden Hoteliers gefallen lassen. Wowereit nahm es mit Humor: Beim nächsten Empfang werde die Branche wieder lächeln, weil der Verband entweder seine Klage gegen die Steuer gewinne oder sich aber zeige, dass die ganze Aufregung umsonst gewesen sei.

Durch den Dschungel des Mehrwertsteuersystems blickt kaum noch einer durch. Die Grünen wollen das nun ändern und fordern eine deutliche Beschränkung des ermäßigten Satzes. Lediglich die Nahrungsmittel, der Öffentliche Personennahverkehr sowie kulturelle Leistungen sollen dann mit sieben Prozent versteuert werden. Der Staat käme so auf Mehreinnahmen von sechs Milliarden Euro im Jahr, so die grüne Rechnung.

Ronald Pofallas Wechsel in die Wirtschaft sorgt für mächtig Ärger. Doch wie nun bekannt wurde, stand er schon im Jahr 2007 vor einer ähnlichen Entscheidung. Der damalige CDU-Generalsekretär wäre laut eines Berichtes der Welt fast Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) geworden. Doch kurz bevor die neue Personalie öffentlich gemacht werden sollte, sagte Pofalla ab. Die Parteivorsitzende habe ihn damals gebeten, im Amt zu bleiben.

Der mögliche Wechsel von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn sorgt für immer neuen Ärger. Nun war es die eigene Basis am Niederrhein, die ihrem Unmut Luft machte: Ein CDU-Ratsmitglied warf dem ehemaligen Bundesminister vor, seine Wähler „betrogen“ und die CDU im Kreis Kleve „jämmerlich im Stich gelassen“ zu haben. Der Klever Stadtverbandschef Jörg Cosar legte nach und erklärte, der Vorgang habe mit politischer Kultur nichts mehr zu tun.

Alexander Dobrindts Maut-Pläne stoßen bei der EU auf wenig Gegenliebe. Es dürfe keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben, so Verkehrskommissar Siim Kallas. Es wäre zwar ein gewisses Maß an Differenzierung anhand der Emissionsklassen möglich, dies müsse aber für alle Autos gelten, unabhängig davon, in welchem Land sie zugelassen seien. Verkehrsminister Dobrindt hatte vorgeschlagen, die Mautkosten von etwa 100 Euro pro Jahr für inländische Fahrer über die Kfz-Steuer auszugleichen.

Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten hat die Mindestlohnpläne der großen Koalition ins Visier genommen und fordert einen höheren Stundensatz. 8,50 Euro seien immer noch ein niedriger Lohn, der es kaum ermögliche, von seiner Hände Arbeit zu leben, so die NGG-Vorsitzende Rosenberger in der Bild-Zeitung. Verdi-Chef Bsirske hatte kürzlich ebenfalls gefordert, dass der Mindestlohn schnell auf 10 Euro steigen müsse.

Der mögliche Wechsel von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn sorgt für einigen Wirbel. Jetzt zeigte sich auch CSU-Chef Seehofer offen für eine gesetzliche Regelung bei angemessenen Karenzzeiten. Sollte sich die Koalition dazu entscheiden, eine Abstandsfrist in einem Gesetz festzulegen, würde er das unterstützen. Günther Oettinger ging sogar noch einen Schritt weiter und erinnerte an Brüsseler Vorgaben, wo ein Kommissar eine Abkühlungsphase von 18 Monaten durchlaufen müsse.

Seit einigen Wochen steht Michaela Rosenberger an der Spitze der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Im Interview mit der Welt am Sonntag spricht die gelernte Hotelfachfrau über ihre Erfahrungen in der Branche, darüber, wie sie beinahe im Tsunami umgekommen wäre und, dass sie für einen Mindestlohn auch Jobverluste in Kauf nehmen würde.