Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen. 

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Die traditionell hohe Winterarbeitslosigkeit im Gastgewerbe ist nicht notwendig – zumindest, wenn es nach Margit Haupt-Koopmann von der Bundesagentur für Arbeit geht. So werde noch zu wenig Gebrauch von Arbeitszeitkonten oder branchenübergreifenden Projekten gemacht. Besonders Modelle wie auf Rügen seien gut vorstellbar, wo Callcenter sowie Hotels und Gaststätten gemeinsam für eine ganzjährige Beschäftigung der Mitarbeiter sorgen.

Wer in Thüringen ein kühles Bier am Tresen trinken möchte, sollte sich auf die Großstädte konzentrieren. Nach Angaben des örtlichen Dehoga mussten in den vergangenen Jahren 500 Kneipen schließen – und besonders dramatisch sei es auf den Dörfern. Ursachen gibt es dafür offenbar mehrere: vom Bevölkerungsrückgang in ländlichen Regionen bis hin zu Veränderungen in Arbeitswelt und Freizeitverhalten.

Der Streit um den Mindestlohn im Legoland geht in die nächste Runde. Nun ist es das Privatvermögen von Kirk Kristiansen und seiner Familie, dass der NGG sauer aufstößt. Beachtliche 9,18 Milliarden Euro nennt der reichste Däne sein eigen, dessen Familienholding die größte Anteilseignerin der Merlin Entertainment Group ist. Und dieser gehört unter anderem das Legoland in Günzburg. Nun solle er endlich dafür sorgen, dass die deutschen Merlin-Betriebe Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften aufnehmen würden, so die NGG.

Die Online-Plattformen für Privatunterkünfte 9flats, HouseTrip und Wimdu haben sich zu einer Interessensgemeinschaft zusammengeschlossen. Mit ihrem Lobbyverein wollen die Privatzimmervermittler innerhalb der Tourismusbranche und gegenüber der Öffentlichkeit nun mit einer Stimme sprechen.

Eine neue Stadt, ein neuer öffentlicher Nahverkehr. Für viele Geschäftsreisende sind fremde Tarifsysteme ein echtes Ärgernis, so eine aktuelle Studie der Travel Management Companies im Deutschen Reiseverband (DRV). 57 Prozent der Befragten hatten angegeben, mindestens einmal am Nahverkehr des Zielorts gescheitert und deshalb aufs Taxi umgestiegen zu sein. Bemerkenswert ist, dass vor allem die jüngeren Reisenden unter 40 Jahren Schwierigkeiten hatten.

Über die PKW-Maut ist schon viel geschrieben worden. Kommt sie oder kommt sie nicht? Eine Frage, die sich sicher nicht nur Horst Seehofer stellt. Verschiedene Medien hatten in den vergangenen Tagen schon von einer Einigung berichtet, Verkehrsinvestitionen sollten dadurch mitfinanziert werden. Zu Beginn der Koalitionsgespräche widersprach dem jedoch gestern der SPD-Verhandlungsführer für Verkehr Florian Pronold: Mit der SPD werde es keine Belastung deutscher Autofahrer geben. 

Die deutsche Wirtschaft blickt optimistisch in die Zukunft. Wie die Herbstumfrage des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ergab, erwarten 87 Prozent der Unternehmer bessere oder gleich bleibende Geschäfte. Im Frühsommer waren es noch drei Prozent weniger. Der DIHK rechnet im nächsten Jahr mit rund 250.000 neuen Arbeitsplätzen, da 16 Prozent der Unternehmen einstellen wollen, aber nur 12 Prozent Stellen abbauen.

Für Ilse Aigner ist der Fall klar: Beim Mindestlohn müsse es regionale Unterschiede geben. Schließlich mache es einen Unterschied, ob sie in Frankfurt an der Oder sei oder in Hamburg oder München, so die bayerische Wirtschaftsministerin. Es dürfe kein Schaden für Arbeitsplätze geben.