Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Der neue Corona-Expertenrat der Bundesregierung sieht wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante «Handlungsbedarf» bereits für die kommenden Tage. Gefordert werden «Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen und gut geplante und Kontaktbeschränkungen».

Wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante hat Dänemark große Teile des öffentlichen Lebens wieder heruntergefahren. Seit Sonntag müssen Theater, Kinos, Zoos, Vergnügungsparks und Sportstätten geschlossen bleiben. Restaurants dürfen nur noch bis 23 Uhr öffnen.

Die Landesregierung passt die Corona-Regeln zum 20. Dezember 2021 an. Messen und Ausstellungen sind in der Alarmstufe II nicht mehr erlaubt. Die Reisemesse CMT im Januar ist bereits abgesagt worden. Die Regeln im Detail.

Reisemesse CMT für Januar 2022 in Stutttgart ist abgesagt. Auch eine Online-Veranstaltung wird es nicht geben. Mit der am Freitag veröffentlichten Corona-Verordnung werden Messen und Ausstellungen in der derzeit geltenden Alarmstufe II in Baden-Württemberg untersagt.

Die britische Hauptstadt London hat wegen der rapiden Ausbreitung der Omikron-Variante des Corona-Virus am Samstag den Katastrophenfall ausgerufen. «Der Anstieg der Omikron-Fälle in unserer Hauptstadt ist sehr besorgniserregend», teilte Bürgermeister Sadiq Khan am Samstag mit.

Die Niederlande haben kurz vor Weihnachten wegen der Omikron-Variante des Coronavirus einen neuen strengen Lockdown verhängt. Von diesem Sonntag an müssen fast alle Geschäfte, Gaststätten, Kultur- und Sporteinrichtungen, Schulen und Friseure schließen.

Sachsens Landesregierung arbeitet an der Einführung eines Unternehmerlohns. Damit könnten vor allem kleinere Firmen und Gewerbebetriebe Hilfe erhalten, deren Inhaber nur geringe Fixkosten, aber Auftragsausfälle haben.

Als Corona sich ausbreitete, wurden weltweit Flüge gestrichen. Hotels schlossen, Touristen saßen im Ausland fest. Das Auswärtige Amt holte Zehntausende Deutsche zurück und verlangte wie üblich einen Teil der Ausgaben zurück. Das akzeptierten einige nicht.