Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
Nächster Schritt im Kampf gegen die Corona-Pandemie: Schleswig-Holstein legt bei einigen Schutzmaßnahmen nach. Betroffen sind vor allem Kontakte und Veranstaltungen.
Vor der Bund-Länder-Runde am Freitag soll das weitere Vorgehen in der Pandemie fachlich vorbereitet werden. Sorgen vor einer rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante fachen die Diskussion um eine Anpassung der Quarantänezeiten an.
Vor der Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen gegen die neue Corona-Variante Omikron sollen mögliche weitere Maßnahmen zunächst fachlich vorbereitet werden. Am Dienstag wird sich deshalb zunächst der Expertenrat der Bundesregierung beraten.
Einen Verordnungsentwurf für eine verkürzte Corona-Quarantäne hat die Bundesregierung noch nicht fertig. Gesundheitsminister Lauterbach hatte am Wochenende gesagt, er rechne mit einer schnellen Entscheidung über eine Verkürzung.
Bereits vor der für Freitag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz hat Gesundheitsminister Lauterbach neue Beschlüsse angekündigt: Es werde neue Quarantäneregeln geben, und man werde über Kontaktbeschränkungen beraten.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat vom Bund mehr finanzielle Unterstützung für die Betreiber von Bars, Clubs und Diskotheken gefordert. Sie müssten bei den Überbrückungshilfen Schaustellern und Marktkaufleuten gleichgestellt werden.
Hört das irgendwann mal auf? Das fragen sich viele nach zwei Jahren Corona-Pandemie. Optimistisch blicken nur die wenigsten auf das kommende Jahr. Die Hoffnung auf Besserung war schon mal größer.
Vor sieben Jahren wurde der Mindestlohn in Deutschland eingeführt - seither ist er um 1,10 Euro gestiegen. Nun ist die nächste Erhöhungsstufe da. Über die weitere Entwicklung gibt es aber Streit.