Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Mit den Pfingstferien gehen die Lockerungen weiter - unter anderem startet der Tourismus in vielen Teilen Bayerns wieder. Aber auch für Freizeitangebote, Kultur und Sport gibt es gute Nachrichten.
Angesichts sinkender Corona-Zahlen steht das Saarland vor weitreichenden Lockerungen: Vom 31. Mai an könnten Restaurants und Cafés Gäste auch wieder im Innenbereich empfangen, kündigte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag an.
Von der Corona-Krise betroffene Unternehmer, die bei allen Hilfsprogrammen bisher leer ausgegangen sind, können nun eine sogenannte Härtefallhilfe beantragen. Erstattet werden Fixkosten mit einem Zuschuss zwischen 2000 und 100 000 Euro.
Mit den Öffnungsschritten für Gastronomie und Hotellerie in den Bundesländern wird auch die Forderung von DEHOGA und NGG nach einer Priorisierung der gastgewerblichen Beschäftigten bei der Impfreihenfolge immer wichtiger. Einige Bundesländer stufen die Beschäftigten bereits in die Prioritätengruppe 3.
Bundesarbeitsminister Heil will Erleichterungen für Firmen mit Kurzarbeit bis zum Jahresende verlängern. «Ich will [...], dass wir die Möglichkeiten der Kurzarbeit in vollem Umfang bis zum Jahresende verlängern.» Dazu habe er einen Verordnungsentwurf erarbeitet.
Biergarten, Straßencafé oder auch Ausflugsgaststätte: Zu Pfingsten sind in gut der Hälfte der NRW-Regionen solche beliebten Angebote im Außenbereich wieder möglich. In Münster dürfen Gastronomen ab dem Freitag sogar wieder Gäste über die Schwelle lassen.
Touristen aus aller Welt können bald wieder einfacher in die EU einreisen - zumindest, wenn sie vollständig gegen Corona geimpft sind. Doch auch andere Lockerungen bei der Einreise aus Drittstaaten sind in Sicht.
Öffnungen im Tourismussektor, in der Kultur und bei Freizeitaktivitäten: Mit ausgesuchten Modellprojekten will Baden-Württemberg Konzepte für eine Zukunft mit weiter gesunkenen Corona-Zahlen erproben. Bis zum Donnerstag können Vorschläge für Öffnungen mit Modellcharakter eingereicht werden.