Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga im Saarland fürchtet einen schnellen Stopp des Corona-Öffnungsmodells nach den Beratungen von Bund und Länder in der nächsten Woche. Es herrsche große Sorge, dass der Bund mit einem neuen Lockdown durchgreife.
Für die geplanten Tourismus-Modell-Projekte in Schleswig-Holstein sind nur zwölf Bewerbungen bei der Landesregierung eingegangen. Wie viele Bewerbungen genau zum Zuge kommen ist noch offen. In den Regionen sollen touristische Öffnungen wissenschaftlich begleitet werden.
Unsicherheit und Frust, Verärgerung über ein Hin und Her in der Corona-Politik: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist nicht besser geworden, das bekam Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstag beim «Wirtschaftsgipfel» zu spüren.
Der DEHOGA in Rheinland-Pfalz fordert eine Abkehr von der bisherigen Linie zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Es sei nicht länger sinnvoll, «sich dem Auf und Ab von Inzidenzen zu unterwerfen». Nötig sei eine Strategie, die es möglich mache, mit der Pandemie leben zu können.
Erst teilweise öffnen, dann wieder schließen: Wirtschaftsbranchen kritisieren ein Hin und Her in der Corona-Krise. Verbände haben vor einer Konferenz mit dem Wirtschaftsminister klare Forderungen.
Angesichts der hohen Infektionszahlen verschiebt die bayerische Staatsregierung mögliche Corona-Lockerungen und den Start der Modellprojekte für weitere Öffnungsschritte um mindestens zwei Wochen. Der DEHOGA zeigte sich enttäuscht.
Wahrscheinlich werden Bund und Länder erst kommende Woche über die Corona-Krise beraten. Für ein vorgezogenes Treffen sieht die Bundesregierung gerade keine Mehrheit. An anderer Stelle bekommt CDU-Chef Armin Laschet aber indirekt Rückendeckung.
Österreich bereitet sich auf die allmähliche Überwindung der Corona-Krise und die Öffnung vieler Branchen im Mai vor. Zugleich wurde in den drei östlichen Bundesländern - Wien, Burgenland und Niederösterreich - der Lockdown um eine Woche bis zum 18. April verlängert.