Österreich bereitet Öffnungen im Mai vor

| Politik Politik

Österreich bereitet sich auf die allmähliche Überwindung der Corona-Krise und die Öffnung vieler Branchen im Mai vor. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte die Einrichtung einer entsprechenden Öffnungskommission aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen an. Es gehe darum, die Öffnungsschritte auch sorgfältig und rechtzeitig vorzubereiten. Mit dem für April erwarteten Impffortschritt bei den über 65-Jährigen werde voraussichtlich eine massive Entlastung der Kliniken einhergehen, so Kurz. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von den «letzten harten Wochen», die nun noch zu überstehen seien. 

Zugleich wurde in den drei östlichen Bundesländern - Wien, Burgenland und Niederösterreich - der Lockdown um eine Woche bis zum 18. April verlängert. Grund ist die hohe Auslastung der Intensivstationen. «Wir erleben eine erwartbare und auch angespannte Situation», sagte Kurz über die österreichweite Sieben-Tage-Inzidenz von etwa 235 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche. Die Lage sei in Österreich aber sehr unterschiedlich. «Wir sehen das regional abgestimmte Vorgehen als Erfolgsmodell», sagte der Kanzler. Von den erhofften Öffnungsschritten solle die Kulturbranche, die Gastronomie, der Tourismus und der Sport profitieren.

Kurz, der zuletzt die Impfstoffverteilung in der EU kritisiert hatte, zeigte sich mit dem Impffortschritt in Österreich aktuell zufrieden. Von den fünf Millionen Bürgern, die für Impfungen infrage kämen und auch dazu bereit seien, sei jeder vierte inzwischen durch ein Vakzin besser geschützt. Er erwarte eine massive Trendwende, sobald auch die 50-Jährigen geimpft seien. Das sei im Mai geplant. 

Zur möglichen Beschaffung des russischen Impfstoffs Sputnik V erklärte Kurz, dass er nicht in jedem Fall auf eine Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA warten werde. «Es kommt sehr stark darauf an, wie lange dieser Zulassungsprozess dauert und aus welchen Gründen er sich in die Länge zieht.» Er habe das Gefühl, dass von manchen auch geopolitisch agiert werde. In der Corona-Krise sollte es seiner Ansicht nacht aber nicht um geopolitische Fragen gehen. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Weiterlesen

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Weiterlesen

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Weiterlesen

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Weiterlesen

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Weiterlesen

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

Weiterlesen

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Weiterlesen

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Weiterlesen

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Weiterlesen

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Weiterlesen