Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden fordert in einem Brandbrief den Stopp der Potsdamer Verpackungssteuer. Sie warnen vor Preissteigerungen von bis zu 50 Prozent und bezweifeln den ökologischen Nutzen der Abgabe.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Weg für die Rückerstattung von Corona-Soforthilfen frei gemacht. Wer vor dem 8. April 2020 Anträge stellte und bereits Geld zurückgezahlt hat, erhält dieses nun inklusive Zinsen zurück – allerdings erst nach einem noch einzurichtenden Antragsverfahren.

Mit Anwälten und Abmahnungen kämpfen die Oktoberfestwirte gegen den illegalen Weiterverkauf von Tischreservierungen. Nachdem erste Urteile gegen horrende Preise gefallen sind, warnen Stadt und Wirte nun gemeinsam: Gültig sind nur Original-Reservierungen.

Fast 25 Jahre lang stand Leo Imhoff als Präsident an der Spitze des DEHOGA Bundesverbandes und des DEHOGA Nordrhein-Westfalen. Für sein herausragendes gesellschaftliches und politisches Engagement wurde ihm gar das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse sowie das Große Bundesverdienstkreuz verliehen. Am 17. November verstarb der Unternehmer im Alter von 91 Jahren. Für seine außerordentlichen Verdienste um die Branche und den Dehoga seien sie ihm zu großem Dank verpflichtet, erklärte Verbandspräsident Ernst Fischer.

Nach Einschätzung des ADAC würde die PKW-Maut jeden inländischen Autofahrer mit 100 Euro pro Jahr zusätzlich belasten. Die von der CSU gewollte Maut sei eine Mogelpackung, die Partei habe mit billigem Populismus Wahlkampf gemacht, so der Autoclub. Präsident Peter Meyer ging aber noch einen Schritt weiter: Er sage voraus, dass am Ende alle 100 Euro mehr bezahlen würden. Zudem forderte er einen Volksentscheid über das Thema.

Helmut Heinz von der Airport Cater Service GmbH steht weiter an der Spitze der Fachabteilung Gemeinschaftsgastronomie im DEHOGA Bundesverband. Bei den turnusmäßigen Neuwahlen bestätigte die Mitgliederversammlung der Fachabteilung jüngst ihren Vorstand. Hans-Jürgen Fiedler von der ZDF Casino GmbH bleibt Stellvertretender Vorsitzender der Fachabteilung.

Der deutsche Gründungseifer ist ins Stocken gekommen. Nur noch jeder dritte Erwerbstätige ist bereit, sich selbstständig zu machen, so ein Positionspapier des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Im Jahr 2000 war es noch fast jeder Zweite. Aus Sicht des Deutschen Franchise Verbandes (DFV) ein Problem vor allem für die Franchiseszene. Nur 40 Prozent der Unternehmen würden in diesem Jahr ihre Wachstumsziele erreichen, erklärte Geschäftsführer Torben Brodersen. Die Systeme könnten ihr Potential derzeit nicht voll ausschöpfen.

Der alte Chef ist der neue: die Delegiertenversammlung des Dehoga Bayern hat ihr Präsidium neu gewählt. Dabei wurde Ulrich Brandl vom Ulrichshof in Rimbach erneut zum Präsidenten der Hoteliers und Gastronomen im Freistaat gewählt. Auch die übrigen Interessenvertreter wurden mehrheitlich in ihren Ämtern bestätigt.

Eine Einigung beim Mindestlohn wird immer wahrscheinlicher. Doch kaum scheinen sich die Parteien anzunähern, kommt auch schon der nächste Kritiker um die Ecke: Die Bundesbank. Eine flächendeckende Lohnuntergrenze könnte Arbeitsplätze kosten und die Chancen für Geringqualifizierte senken, so die Notenbank in ihrem Monatsbericht. Zudem entstünde ein beträchtlicher Lohnkostendruck, der sich zum Teil in höheren Verbraucherpreisen niederschlagen werde.

Jürgen Büchy bleibt drei weitere Jahre Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV). Mit einer recht eindeutigen Mehrheit von 99,68 Prozent der Stimmen wurde er auf der Mitgliederversammlung des Verbandes in seinem Amt bestätigt. Auch Finanzvorstand Axel Duhr wurde auf der Versammlung wiedergewählt.

Und sie bewegen sich doch! CDU und CSU müssten „die Zahl 8,50 Euro“ akzeptieren, so der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand Christian von Stetten am Wochenende. Sie hätten verstanden, dass bei der SPD irgendwo die 8,50 Euro stehen müssten, sonst könne sie in keine große Koalition gehen. Und das, obwohl auch er, wie die meisten in der Fraktion, gegen einen von der Politik festgelegten Mindestlohn sei. Über die Ausgestaltung müsse allerdings noch gesprochen werden.