Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

In ganz Bayern gelten seit Mitternacht schärfere Corona-Regeln. Dazu gehört die Testpflicht am Arbeitsplatz für Beschäftigte von Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern und der weitgehende Ausschluss von Ungeimpften bei öffentlichen Veranstaltungen (2G). Was Hotels und Restaurants wissen sollten.

Die öffentliche Debatte über den weiteren Umgang mit der sich verschärfenden Corona-Pandemie wird lauter. Vor allem die Bewegungsfreiheit für Ungeimpfte könnte eingeengt werden. Die CDU fordert ein Impfzentrum im Ostteil der Stadt.

Die Krankenhaus-Ampel des bayerischen Gesundheitsministeriums ist am Montag wegen der hohen Zahl von mehr als 600 Corona-Patienten auf den Intensivstationen auf Rot gesprungen. Damit gelten ab Dienstag Verschärfungen der Zutritts- und Testregeln.

Die neuen Einschränkungen für Ungeimpfte in Österreich sollen mit einem breiten Einsatz von Polizeistreifen durchgesetzt werden. Die Polizei plant nun Schwerpunktaktionen etwa in der Gastronomie oder in Dienstleistungsbetrieben.

Wolfgang Bosbach plädiert dafür, im Karneval nur Geimpfte und Genesene zu Saalveranstaltungen zuzulassen. Vorbild für ihn seien die strikten Einlasskontrollen am Fußballstadion in Köln.

Angesichts der Verschärfung der Corona-Auflagen fordert der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband Nachbesserungen. «Die jetzt gültige Regelung wird dem Gastgewerbe den Garaus machen», sagte Verbandspräsidentin Angela Inselkammer am späten Freitagabend.

Das baden-württembergische Sozial- und Gesundheitsministerium rechnet schon in Kürze mit der Ausrufung der Corona-Alarmstufe, die drastische Einschränkungen für viele ungeimpfte Menschen im Land nach sich ziehen würde.

Ungeimpfte müssen sich in Berlin auf stärkere Corona-Einschränkungen einstellen. Der Senat plant, die 2G-Regel für weitere Orte und Ereignisse anzuwenden. «2G wird vorbereitet», sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Sonntag dem «Tagesspiegel».