Politik
Regierung plant höhere Steuer auf Spirituosen ab Januar 2027
Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Bundeskabinett beschließt Halbierung des Westbalkan-Kontingents
Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.
Hubert Aiwanger tot in Berliner Hotel gefunden
Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.
Rente vor Reform - 46,5-Prozent-Steigerung bis 2040?
Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.
Regierung will sechs Millionen Tonnen weniger Lebensmittelabfälle
Die Lebensmittelabfälle in Deutschland sollen bis 2030 um rund sechs Millionen Tonnen pro Jahr verringert werden. Das ergibt sich aus neuen Berechnungen des Ernährungsministeriums. Ministerin Klöckner will dabei auch Portionsgrößen in Restaurants optimieren.
Nutri-Score: Der Wahlkampf um das neue Nährwert-Logo wird schärfer
Eigentlich macht die Regierung gerade eine große Befragung dazu, wie «Dickmacher» im Supermarkt leichter zu erkennen sind. Doch Gegner und Befürworter verschiedener Modelle preschen mit eigenen Studien vor. Im Streit um eine klarere Kennzeichnung von Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln machen nun auch Kritiker des farbigen Logos Nutri-Score mobil.
Baden-Württemberg macht gegen Airbnb & Co. mobil
Kommunen im Südwesten sollen künftig leichter Auskunft bei Buchungsplattformen wie Airbnb über die Vermieter von Ferienwohnungen erhalten. Es werde schnellstmöglich ein Gesetzentwurf zur Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes auf den Weg gebracht, teilte das Wirtschaftsministerium mit.
Merkblatt: Wie der hydraulische Abgleich im Hotel jetzt hilft
Was genau ein hydraulischer Abgleich ist, welche Vorteile dieser mit sich bringt und was es zu beachten gilt, ist in einem kostenlosen Merkblatt zusammengefasst. Außerdem wird aufgeklärt, ob ein hydraulischer Abgleich oder ein Energiemanagement-System für mehr Energieeffizienz sorgt.
DRV und DTV wollen Sommerferien bundesweit entzerren
Der Deutsche Reiseverband (DRV) und der Deutsche Tourismusverband (DTV) setzen sich gemeinsam dafür ein, dass die Sommerferien der Bundesländer künftig stärker entzerrt werden. In einem Schreiben an die Kultusministerkonferenz fordern die Verbände, das Zeitfenster auf insgesamt 90 Tage auszudehnen.
Datenschützer können Abschaltung von Facebook-Fanpages verlangen
Die umfangreiche Datensammlung durch Facebook ist Datenschützern seit langem ein Dorn in Auge. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt jetzt klar: Auch die Betreiber von Fanpages können bei Datenschutzverstößen belangt werden.
Bundesregierung will digitalen Meldeschein
Die Regierungskoalition bringt nun konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg. Ein Gesetzentwurf sieht auch die Einführung eines digitalen Meldescheines vor. Das fordern Dehoga und Hotelverband schon lange.
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US-Kongress hat Fragen zu offiziellen Besuchen in Trumps Golfhotels
Abgeordnete im US-Kongress haben zahlreiche Fragen zu offiziellen Übernachtungen in Resorts von US-Präsident Trump. Vor allem der jüngste Besuch des Vizepräsidenten in einem Golf-Resort Trumps in Irland sorgte für Irritationen. Der kommende G7-Gipfel sowie ein Zwischenstopp in Schottland machten es auch nicht besser.
Manipulationssichere Kassen ab Januar 2020: „Nichtbeanstandung“ für die ersten Monate geplant
Zum 1. Januar 2020 tritt das Gesetz zum Schutz vor manipulationssicheren Kassen in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur noch manipulationssichere Kassen eingesetzt werden. Laut DEHOGA gibt es bislang solche Kassen nicht. Bis September 2020 sollen Kassen allerdings nicht beanstandet werden, schreibt das Finanzministerium, so der Verband.