Bundesregierung will digitalen Meldeschein

| Politik Politik

Die Regierungskoalition bringt nun konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg. Ein Gesetzentwurf sieht auch die Einführung eines digitalen Meldescheines vor. Das fordern Dehoga und Hotelverband schon lange. Bislang müssen Hotels und Pensionen von ihren Gästen Meldescheine auf Papier ausfüllen und unterschrieben lassen. Künftig soll das auch digital möglich sein, wobei der elektronische Personalausweis eine Unterschrift ersetzen soll.

„Damit kommt der Gesetzgeber unserer langjährigen Verbandsforderung nach einer Digitalisierung der Hotelmeldepflicht und der entsprechenden Bürokratieentlastung endlich nach“, zeigt sich Otto Lindner, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA) und Stellvertretender Präsident des Dehoga Bundesverbandes, zufrieden mit dem Gesetzesentwurf.

„Wir erachten es für beispielgebend, wie der Gesetzgeber hier zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft eine Möglichkeit zur Nutzung einer Synergie aus einer ohnehin bereits gemäß europäischem Recht umzusetzenden Pflicht aus dem Bereich der Zahlungsdienste für einen deutlichen Bürokratieabbau an anderer Stelle nutzt,“ lobt Lindner die Initiative des Bundeswirtschaftsministers.

150 Millionen Meldescheine pro Jahr

Die aktuellen Meldescheine sind für ein Jahr aufzubewahren und danach zu vernichten. Geschätzt fallen im Jahr rund 150 Millionen Meldescheine an, was erhebliche Kosten bei der Hotellerie verursacht. Diese Kosten könnten durch eine Digitalisierung des Verfahrens deutlich reduziert werden, glaubt die Bundesregierung ihrem Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes.

Optional werde daher ein digitales elektronisches Meldeverfahren eingeführt, bei dem die eigenhändige Unterschrift durch andere, sichere Verfahren ersetzt werde - in Verbindung mit den Vorgaben der Zahlungsdiensterichtlinie zur „Starken Kundenauthentifizierung“ oder den elektronischen Funktionen des Personalausweises. Damit werde auch das Meldeerfordernis im Beherbergungsgewerbe für digitale Lösungen geöffnet - bei gleichzeitigem Erhalt des bestehenden papierhaften Verfahrens.

DEHOGA und Hotelverband unterstreichen, sie hätten Wert darauf gelegt, dass das bisherige papierhafte Meldewesen als vollwertige Option auch zukünftig von den Beherbergungsbetrieben beibehalten werden kann und keine Verpflichtung zur Investition in digitale Infrastrukturen und Softwarelösungen besteh. Dennoch gehen die Verbände davon aus, dass mit der gefundenen Lösung zeitnah auch kleinere Betriebe von den Vorteilen der Digitalisierung der Hotelmeldepflicht profitieren können. Im Einklang mit Zahlen des Statistischen Bundesamtes sei derzeit von rund 150 Millionen papierhaften Hotelmeldescheinen pro Jahr und einer durch Anschaffung, Handling, Lagerung und anschließender Vernichtung verursachten Kostenbelastung von rund 100 Millionen Euro jährlich auszugehen.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) fordert einen digitalen Meldeschein schon lange und schrieb neulich auf Facebook: „Die Hotelmeldepflicht ist in ihrer bisherigen Form aus der Zeit gefallen: Die massenhafte und anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung widerspricht allen Datenschutzgrundsätzen. Es sind zudem seit Jahrzehnten keinerlei Fahndungserfolge nachweisbar. Die klaffende ‚Sicherheitslücke‘ und Ungleichbehandlung zur Sharing Economy ist eklatant. Für die Hotels ist die Meldescheinprozedur in ihrer bisherigen Form eine massive bürokratische Belastung und unseren Gästen ist sie einfach nur lästig und unverständlich.

Grüne wollen generelle Abschaffung

Noch einen Schritt weiter ging jüngst die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sich für eine generelle Abschaffung der Hotelmeldepflicht - für Inländer wie Ausländer – stark macht, ist seit einigen Wochen bekannt. In einem Antrag (Bundestags-Drucksache 19/12372) fordern die Grünen die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass die im Schengener Durchführungsübereinkommen geregelte „besondere Melde- und Ausweispflicht von beherbergten Ausländern“ aufgehoben wird.

Der Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums sieht darüber hinaus Maßnahmen vor, mit denen Unternehmen insgesamt um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden sollen. «Überbordende Bürokratie belastet die Wirtschaft, hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland», heißt es im Gesetzentwurf, der bereits am 18. September vom Kabinett beschlossen werden soll. Er ist in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegangen, wie das Ministerium am Dienstag mitteilte.

Die Spitzen der Koalition hatten sich im Mai darauf verständigt, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen Entlastungen von mindestens einer Milliarde Euro zu liefern. Im Gegenzug sollen Paketboten künftig besser vor Ausbeutung geschützt werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf eine rasche Entscheidung des Kabinetts zum Gesetz über einen besseren Schutz von Paketboten vor Ausbeutung. «Ich gehe davon aus, dass wir das von mir vorgelegte Gesetz für die Paketbranche jetzt zügig beschließen werden», sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). «Es geht darum, konsequent gegen den Betrug von Sozialversicherungsbeiträgen vorzugehen und somit den sozialen Schutz und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sichern.»

Heil hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Einführung der so genannten Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche vorsieht. Konkret sollen Versandunternehmen verpflichtet werden, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen.

Drei Einzelmaßnahmen

Das Gros der Bürokratie-Entlastungen soll laut Entwurf auf drei Einzelmaßnahmen entfallen. Zum einen soll eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingeführt werden. Bei der Aufbewahrung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen soll es Erleichterungen geben. Dokumente sollen künftig statt bisher zehn nur noch fünf Jahre für die Finanzämter vorgehalten werden müssen.

Laut Entwurf plant Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) daneben zum Beispiel, handels- und steuerrechtliche Vorschriften zu harmonisieren. Daneben sollen Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft vermieden und Statistikpflichten verringert werden. Altmaier hatte dem Koalitionspartner SPD noch vor kurzem eine Blockade bei Entlastungen vorgeworfen. Wirtschaftsverbände fordern seit langem, Bürokratie abzubauen.

FDP-Fraktionsvize Michael Theuer sagte, der Entwurf enthalte einige richtige Forderungen, wie kürzerer Aufbewahrungsfristen und zeitnahe Betriebsprüfungen. «Insgesamt ist es jedoch kein großer Wurf, das Entlastungsvolumen zu gering. (Mit Material der dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Thomas-Cook-Pleite kostet Steuerzahler mehr als 263 Millionen Euro

Die geplanten Bundes-Hilfen für Pauschalreise-Kunden der insolventen Thomas Cook kosten den Bund, nach Einschätzung des Justizministeriums, mehr als 263 Millionen Euro. Das geht aus Unterlagen für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.

Bericht: Land Tirol will Regeln für Airbnb verschärfen

Im Ringen um mehr Wohnraum will die Tiroler Landesregierung das zeitweilige und oft lukrative Vermieten von Wohnungen via Plattformen wie Airbnb weiter erschweren. Vermieter müssten ab März eine Bewilligung des Bürgermeisters einholen, so der ORF.

foodwatch fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse

Foodwatch hat die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse gefordert. Eine Ernährung mit mehr Obst und Gemüse und weniger Fleisch und tierischen Lebensmitteln sei gesund und schone Umwelt und Klima. Die Streichung der Mehrwertsteuer könne hier gute Anreize setzen.

Broschüre für Gastgeber: „Kein Raum für Rechtsextremisten“

Immer wieder versuchen insbesondere Rechtsextremisten Räumlichkeiten zu mieten, um Veranstaltungen durchzuführen. Jetzt haben das Hessische Innenministerium und der DEHOGA Hessen eine Broschüre mit dem Titel „Geschlossene Gesellschaft. Kein Raum für Rechtsextremisten.“ herausgegeben.

Kaffee im Mehrwegbecher: Angebote für Pfandsysteme wachsen

Das Interesse an nachhaltigen Kaffeebechern wächst: In Frankfurt unterstützen immer mehr Cafés und Bäckereien das Pfandsystem des stadteigenen «#MainBecher». In Kassel setzt man auf einen lokalen Anbieter. Und ein ganzer Landkreis steht in den Startlöchern.

Tourismusbranche mahnt: Sorgen der Unternehmer ernst nehmen

Tourismus ist eine zentrale Säule für den Wirtschaftsstandort Deutschland und einer der größten Arbeitgeber. Um dies auch in Zukunft zu garantieren, müsse es laut BTW oberstes Ziel der Regierung sein, diese beiden Funktionen von Tourismus im Rahmen der nationalen Tourismusstrategie zu stärken.

Lonely Planet: Bundesregierung muss Reiseführer bewerten

Die Tatsache, dass Deutschland nicht unter den Top 10 der "Lonely Planets Best in Travel 2020"-Reiseländer ist, hat die FDP-Fraktion im Bundestag dazu bewogen, eine kleine Kleine Anfrage an die Regierung zu stellen. Die Liberalen wollten wissen, wie es um das deutsche Tourismusmarketing bestellt sei.

Systemgastronomie: Tarifverhandlungen zwischen NGG und BdS ergebnislos vertagt

In der zweiten Tarifverhandlung Systemgastronomie zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und dem Bundesverband der Systemgastronomie, haben die Arbeitgeber laut NGG kein verbessertes Angebot über Lohnerhöhungen vorgelegt. Die Verhandlungen wurden ergebnislos vertagt.

Haumann-Kritiker legen Berufung ein

Medienberichten zufolge wollen die Kritiker von Dehoga-RLP-Chef Gereon Haumann gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach Berufung einlegen. Die Kläger seien demnach überzeugt, dass die Begründung des Gerichts nicht mit der Auffassung des Oberlandesgerichts in Einklang stehe.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel fordert Meldepflicht für Airbnb

Im Kampf gegen Wohnraummangel fordert Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel eine Meldepflicht für Ferienwohnungsportale wie Airbnb. Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ spricht sich der SPD-Politiker für eine Auskunftspflicht der Plattformbetreiber gegenüber den Kommunen aus.